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ZurückRenditestreben statt bestmöglicher Versorgung – für die Europäische Kommission dürfte dies das prioritäre Ziel ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein. Ein Richtlinienvorschlag über die so genannten Dienstleistungskonzessionen soll dabei offensichtlich den Druck auf Kommunen weiter erhöhen, Dienstleistungen, die mit gutem Grund seit jeher von der öffentlichen Hand erbracht werden nun Privatunternehmen zu überlassen. Diese Woche wurde nun in einer ersten Abstimmung der Kurs der Europäischen Kommission im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit einer wirtschaftsfreundlichen Mehrheit unterstützt.
Der Richtlinienvorschlag über die Dienstleistungskonzessionen wurde von der Europäischen Kommission derart komplex gestaltet, dass sich viele Kommunen für eine Ausschreibung der Dienstleistungen wie die Wasserver- und entsorgung oder die Müllabfuhr entscheiden könnten. Denn mit der Richtlinie ist ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand wie Rechtsberatungskosten, neue Veröffentlichungspflichten oder komplizierte Berechnungen im Rahmen der Dienstleistung zu erwarten. Vor allem kleinere Kommunen könnten damit überfordert sein und sich dem Druck der RenditejägerInnen beugen.
In einer gemeinsam von der Hans Böckler und der Friedrich Ebert Stiftung sowie mehreren Gewerkschaftsorganisationen veranstalteten Konferenz setzten sich die RednerInnen sehr kritisch mit den immer weiter gehenden Deregulierungs- und Privatisierungstendenzen auseinander. Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker brachte die derzeitige Situation in einem viel beachteten Statement auf den Punkt: Die Kommunen seien die Wiege der Demokratie. Diese sei aber gefährdet, wenn deren Dienstleistungen in Privathand gegeben würden. Die Behauptung, dass durch Privatisierung alles besser würde, könne durch die Empirie nicht bestätigt werden. Oft sei jedoch zu beobachten, dass die Dienstleistungen teurer würden und negative Effekte abseits von wirtschaftlichen Gesichtspunkten (beispielsweise Kinderarmut, höhere Kriminalität) komplett ausgeblendet würden. Weizsäcker machte auch darauf aufmerksam, dass das unbedingte Renditestreben erst seit dem Ende des kalten Krieges Ende der 80er Jahre bestehe. Denn damals musste das Kapital noch auf eine sozialpolitische Balance achten. Das sei nun nicht mehr notwendig und der Markt sei dazu übergegangen den Gesetzgeber zu erpressen und zu weiteren Liberalisierungsschritten zu drängen.
Auch andere RednerInnen wie Amelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Bernadette Ségol vom Europäischen Gewerkschaftsbund oder Dieter Schulte von der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisierten den Liberalisierungskurs der Kommission heftig.
Offensichtlich dürfte den VertreterInnen der Kommission die Interessen einzelner Wirtschaftsunternehmen weit wichtiger sein, als die Interessen der Gesellschaft. Was das Europäische Parlament betrifft, besteht jedenfalls noch im federführenden Binnenmarktausschuss die Chance auf Ablehnung des Vorschlags über den Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen. Die Abstimmung darüber wird voraussichtlich im Jänner 2013 stattfinden.
In einer gemeinsam von der Hans Böckler und der Friedrich Ebert Stiftung sowie mehreren Gewerkschaftsorganisationen veranstalteten Konferenz setzten sich die RednerInnen sehr kritisch mit den immer weiter gehenden Deregulierungs- und Privatisierungstendenzen auseinander. Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker brachte die derzeitige Situation in einem viel beachteten Statement auf den Punkt: Die Kommunen seien die Wiege der Demokratie. Diese sei aber gefährdet, wenn deren Dienstleistungen in Privathand gegeben würden. Die Behauptung, dass durch Privatisierung alles besser würde, könne durch die Empirie nicht bestätigt werden. Oft sei jedoch zu beobachten, dass die Dienstleistungen teurer würden und negative Effekte abseits von wirtschaftlichen Gesichtspunkten (beispielsweise Kinderarmut, höhere Kriminalität) komplett ausgeblendet würden. Weizsäcker machte auch darauf aufmerksam, dass das unbedingte Renditestreben erst seit dem Ende des kalten Krieges Ende der 80er Jahre bestehe. Denn damals musste das Kapital noch auf eine sozialpolitische Balance achten. Das sei nun nicht mehr notwendig und der Markt sei dazu übergegangen den Gesetzgeber zu erpressen und zu weiteren Liberalisierungsschritten zu drängen.
Auch andere RednerInnen wie Amelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Bernadette Ségol vom Europäischen Gewerkschaftsbund oder Dieter Schulte von der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisierten den Liberalisierungskurs der Kommission heftig.
Offensichtlich dürfte den VertreterInnen der Kommission die Interessen einzelner Wirtschaftsunternehmen weit wichtiger sein, als die Interessen der Gesellschaft. Was das Europäische Parlament betrifft, besteht jedenfalls noch im federführenden Binnenmarktausschuss die Chance auf Ablehnung des Vorschlags über den Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen. Die Abstimmung darüber wird voraussichtlich im Jänner 2013 stattfinden.