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ZurückDiese Woche haben die EU-Abgeordneten des Handelsausschusses über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru abgestimmt. Das Abkommen ist höchst umstritten: Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen machten im Rahmen der Verhandlungen auf grobe Menschenrechtsverstöße und eine Vielzahl von Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in Kolumbien aufmerksam. Obwohl laut ArbeitnehmerInnenvertretungen nach wie vor verbindliche Regeln fehlen, um die Situation zu verbessern, gab nun der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments die Empfehlung ab, dem neuen Handelsabkommen zuzustimmen.
Der Abstimmung waren allerdings langwierige Verhandlungen vorangegangen, die auf die Proteste seitens der Gewerkschaften und einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen zurückzuführen waren.
Lob von Volkspartei, SozialdemokratInnen und Liberalen
EU-Abgeordnete von der Europäischen Volkspartei, den Europäischen Sozialdemokraten und den Europäischen Liberalen lobten das Abkommen. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bernd Lange wies darauf hin, das zur Stärkung von Menschen- und von Gewerkschaftsrechten drei neue Dinge geschaffen werden konnten, die es bisher noch nicht gab: Eine eigene Monitoring-Gruppe soll die Umsetzung des Abkommens überwachen; das Nachhaltigkeitskapitel, in dem wichtige Forderungen zu den Menschen- und Gewerkschaftsrechten enthalten sind, soll ebenfalls überwacht werden; darüber hinaus gibt es eine Roadmap zur Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte, der Menschenrechte und der Umweltstandards. All das habe es vorher nicht gegeben, so Lange. Ein Memorandum of Understanding mit der Internationalen Arbeitsorganisation soll die ArbeitnehmerInnenrechte sicherstellen. Die Anzahl der ArbeitsinspektorInnen soll von 3 auf 4,2 pro 100.000 ArbeitnehmerInnen erhöht werden. Die EU-Abgeordneten von Volkspartei, Liberalen und Konservativen begrüßten ebenfalls das Verhandlungsergebnis zum Abkommen.
Kritik von Grünen und Linken
Kritik kam jedoch von den Europäischen Linken und von den Europäischen Grünen. Die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller etwa sagte, dass die Roadmap laut dem Text verbindliche Mechanismen enthalten soll, um Gewerkschaftsrechte zu überprüfen und Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern. Es ist jedoch nichts zu finden, wie diese Rechte überprüft beziehungsweise gemessen werden, so Keller. Die Anzahl von Massakern durch paramilitärische Gruppen seien seit 2010 um 29 Prozent gestiegen – Keller fragte, wie das zu den Versprechungen Kolumbiens passe. Die Gewalt gegenüber GewerkschafterInnen sei nun nicht beendet, sondern habe nur eine andere Form angenommen wie auch das United Nations Development Programme feststellt, so Keller. Wieviele MörderInnen von GewerkschafterInnen seien bis heute überhaupt verurteilt worden, hinterfragte Keller. Der Vertreter der Europäischen Linken, Helmut Scholz, äußerte sich ähnlich kritisch.
Trotz der nach wie vor anhaltenden Kritik seitens der ArbeitnehmerInnenvertretungen stimmten die EU-Abgeordneten mit 20 zu 4 Stimmen für die Empfehlung zum Abschluss des Handelsabkommens mit Kolumbien und Peru. Über das Abkommen soll noch im Dezember im Plenum abgestimmt werden.
Lob von Volkspartei, SozialdemokratInnen und Liberalen
EU-Abgeordnete von der Europäischen Volkspartei, den Europäischen Sozialdemokraten und den Europäischen Liberalen lobten das Abkommen. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bernd Lange wies darauf hin, das zur Stärkung von Menschen- und von Gewerkschaftsrechten drei neue Dinge geschaffen werden konnten, die es bisher noch nicht gab: Eine eigene Monitoring-Gruppe soll die Umsetzung des Abkommens überwachen; das Nachhaltigkeitskapitel, in dem wichtige Forderungen zu den Menschen- und Gewerkschaftsrechten enthalten sind, soll ebenfalls überwacht werden; darüber hinaus gibt es eine Roadmap zur Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte, der Menschenrechte und der Umweltstandards. All das habe es vorher nicht gegeben, so Lange. Ein Memorandum of Understanding mit der Internationalen Arbeitsorganisation soll die ArbeitnehmerInnenrechte sicherstellen. Die Anzahl der ArbeitsinspektorInnen soll von 3 auf 4,2 pro 100.000 ArbeitnehmerInnen erhöht werden. Die EU-Abgeordneten von Volkspartei, Liberalen und Konservativen begrüßten ebenfalls das Verhandlungsergebnis zum Abkommen.
Kritik von Grünen und Linken
Kritik kam jedoch von den Europäischen Linken und von den Europäischen Grünen. Die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller etwa sagte, dass die Roadmap laut dem Text verbindliche Mechanismen enthalten soll, um Gewerkschaftsrechte zu überprüfen und Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern. Es ist jedoch nichts zu finden, wie diese Rechte überprüft beziehungsweise gemessen werden, so Keller. Die Anzahl von Massakern durch paramilitärische Gruppen seien seit 2010 um 29 Prozent gestiegen – Keller fragte, wie das zu den Versprechungen Kolumbiens passe. Die Gewalt gegenüber GewerkschafterInnen sei nun nicht beendet, sondern habe nur eine andere Form angenommen wie auch das United Nations Development Programme feststellt, so Keller. Wieviele MörderInnen von GewerkschafterInnen seien bis heute überhaupt verurteilt worden, hinterfragte Keller. Der Vertreter der Europäischen Linken, Helmut Scholz, äußerte sich ähnlich kritisch.
Trotz der nach wie vor anhaltenden Kritik seitens der ArbeitnehmerInnenvertretungen stimmten die EU-Abgeordneten mit 20 zu 4 Stimmen für die Empfehlung zum Abschluss des Handelsabkommens mit Kolumbien und Peru. Über das Abkommen soll noch im Dezember im Plenum abgestimmt werden.