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ZurückDie neueste Studie der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission liest sich wie ein Handbuch des Neoliberalismus. Auf mehr als 160 Seiten wird argumentiert, dass der Abbau sozialer Rechte und der arbeitsrechtlichen Bestimmungen der einzige und richtige Weg sei, um Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ein kurzer Blick nach Griechenland, Spanien und Portugal reicht aus um diese falsche Logik zu entlarven. Der Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass neoliberale Reformen in Wirklichkeit eine Offensive gegen ArbeitnehmerInnen darstellen.
Arbeits- und SozialministerInnen wurde bei eigener Zuständigkeit Mitsprache entzogen
Die unlängst veröffentliche Studie „Labour Market Developments in Europe 2012“ wurde von der Generaldirektion Wirtschaft- und Finanzen verfasst. Im Großen und Ganzen werden die Arbeitsmarktreformen der letzten zehn Jahre in der EU wiedergegeben und evaluiert. Besonderen Fokus wird dabei auf die letzten Jahre der Krise gelegt, denn in diesem Zeitraum sind viele und weitreichende, Großteils negative, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zu verzeichnen. Konsultiert wurden im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichtes lediglich die Finanz- und Wirtschaftsministerien der einzelnen Mitgliedstaaten, sowie angeblich die Generaldirektion Beschäftigung. Verwunderlich und mehr als seltsam ist, dass die Sozial- und Arbeitsministerien der Länder nicht eingebunden waren, trotz der offensichtlichen Zuständigkeit für das Thema. Dementsprechend ist die strenge neoliberale Ausrichtung des Berichts vielleicht keine Überraschung.
„...reform activity will start bringing fruits...”
Gleich am Anfang stellt der Bericht fest, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit Ausbruch der Krise vermehrt Arbeitsmarktreformen durchgeführt haben. Oftmals wurden sehr ambitionierte Reformprogramme beschlossen, die Staatsdefizite waren dabei ein klarer Motor dahinter. Im Grunde gingen die Maßnahmen in die gewünschte Richtung und waren im Sinne der beschlossenen Prioritäten auf europäischer Ebene. Folglich haben einige Länder ihre Arbeitsschutzbestimmungen und ihre Systeme der Reallohnfindung gründlich reformiert. Der eingeschlagene Reformweg wird zu mehr Wachstum führen und Arbeitsplätze schaffen, so die AutorInnen der Studie.
Nach all dem Lob für die Reformbemühungen der europäischen Mitgliedsstaaten wird ein Problem des europäischen Arbeitsmarktes angesprochen: die steigende Arbeitslosigkeit. Gerade hier sind erhebliche Unterschiede zwischen den Staaten zu erkennen. Länder, die mit einem erheblichen Defizit zu kämpfen haben sind von einem „besorgniserregenden“ Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Anstatt aus dieser „Besorgnis“ den Schluss zu ziehen, dass bisherige Reformmaßnahmen die Situation nur noch verschlimmert haben, sieht der Bericht der Europäischen Kommission dadurch seinen Kurs bestätigt. Man müsse die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter steigern umso Arbeitsplätze und Wachstum zu generieren. Welche Maßnahmen hier konkret gemeint sind wird im Anhang zum Bericht ausgeführt.
Reformen um „bessere Beschäftigungsergebnisse“ zu erzielen
Unter den etlichen Anhängen des Berichts befindet sich eine Auflistung von Arbeitsmarkt Maßnahmen, die als „employment friendly reforms“ tituliert werden. Damit sind unter anderem folgende Reformen gemeint: Die Leistungen der Arbeitslosigkeit sollen weniger „großzügig“ sein und die Anspruchsberechtigung soll strenger geregelt werden. Bei arbeitsbezogenen Leistungen und Beihilfen sowie bei den Pensionen soll auch die „Großzügigkeit“ zurückgeschraubt und die Anspruchsberechtigungen strikter geregelt werden. Der Kündigungsschutz ist ein weiterer Bereich bei dem Reformbedarf besteht und bei dem erkämpfte Rechte aufgeweicht werden sollen. Am klarsten drücken sich die neoliberalen AutorInnen der Studie beim „Reformbedarf“ der Tarifverhandlungssysteme aus. Gesetzliche Mindestlöhne sollen runtergesetzt werden und es braucht ein “weniger zentralisiertes“ Lohnverhandlungssystem. Der Bericht macht keinen Hehl daraus, auf was die gewünschten Maßnahmen abzielen, nämlich auf die „Verringerung der gewerkschaftlichen … Macht“.
Welche Konsequenzen neoliberale Politik für die ArbeitnehmerInnen hat, ist in den krisengeschüttelten Ländern des Südens Europas am sichtbarsten. Schließlich erlebten gerade diese Mitgliedsstaaten eine Beschleunigung der Reformvorhaben, wie die Studie mehrmals feststellt. Rekordarbeitslosigkeit, Armut und ein drastischer Abstieg der Lebensqualität des Großteils der Bevölkerung sind die sichtbaren Folgen neoliberaler Reformpolitik. Der koordinierte länderübergreifende Streik letzte Woche hat jedoch gezeigt, dass sich ArbeiternehmerInnen diese Angriffe auf ihr Leben und auf ihre erkämpften Rechte sich nicht einfach gefallen lassen!
Weiterführende Information
Labour Market Developments in Europe, 2012 (nur auf Englisch)
Die unlängst veröffentliche Studie „Labour Market Developments in Europe 2012“ wurde von der Generaldirektion Wirtschaft- und Finanzen verfasst. Im Großen und Ganzen werden die Arbeitsmarktreformen der letzten zehn Jahre in der EU wiedergegeben und evaluiert. Besonderen Fokus wird dabei auf die letzten Jahre der Krise gelegt, denn in diesem Zeitraum sind viele und weitreichende, Großteils negative, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zu verzeichnen. Konsultiert wurden im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichtes lediglich die Finanz- und Wirtschaftsministerien der einzelnen Mitgliedstaaten, sowie angeblich die Generaldirektion Beschäftigung. Verwunderlich und mehr als seltsam ist, dass die Sozial- und Arbeitsministerien der Länder nicht eingebunden waren, trotz der offensichtlichen Zuständigkeit für das Thema. Dementsprechend ist die strenge neoliberale Ausrichtung des Berichts vielleicht keine Überraschung.
„...reform activity will start bringing fruits...”
Gleich am Anfang stellt der Bericht fest, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit Ausbruch der Krise vermehrt Arbeitsmarktreformen durchgeführt haben. Oftmals wurden sehr ambitionierte Reformprogramme beschlossen, die Staatsdefizite waren dabei ein klarer Motor dahinter. Im Grunde gingen die Maßnahmen in die gewünschte Richtung und waren im Sinne der beschlossenen Prioritäten auf europäischer Ebene. Folglich haben einige Länder ihre Arbeitsschutzbestimmungen und ihre Systeme der Reallohnfindung gründlich reformiert. Der eingeschlagene Reformweg wird zu mehr Wachstum führen und Arbeitsplätze schaffen, so die AutorInnen der Studie.
Nach all dem Lob für die Reformbemühungen der europäischen Mitgliedsstaaten wird ein Problem des europäischen Arbeitsmarktes angesprochen: die steigende Arbeitslosigkeit. Gerade hier sind erhebliche Unterschiede zwischen den Staaten zu erkennen. Länder, die mit einem erheblichen Defizit zu kämpfen haben sind von einem „besorgniserregenden“ Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Anstatt aus dieser „Besorgnis“ den Schluss zu ziehen, dass bisherige Reformmaßnahmen die Situation nur noch verschlimmert haben, sieht der Bericht der Europäischen Kommission dadurch seinen Kurs bestätigt. Man müsse die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter steigern umso Arbeitsplätze und Wachstum zu generieren. Welche Maßnahmen hier konkret gemeint sind wird im Anhang zum Bericht ausgeführt.
Reformen um „bessere Beschäftigungsergebnisse“ zu erzielen
Unter den etlichen Anhängen des Berichts befindet sich eine Auflistung von Arbeitsmarkt Maßnahmen, die als „employment friendly reforms“ tituliert werden. Damit sind unter anderem folgende Reformen gemeint: Die Leistungen der Arbeitslosigkeit sollen weniger „großzügig“ sein und die Anspruchsberechtigung soll strenger geregelt werden. Bei arbeitsbezogenen Leistungen und Beihilfen sowie bei den Pensionen soll auch die „Großzügigkeit“ zurückgeschraubt und die Anspruchsberechtigungen strikter geregelt werden. Der Kündigungsschutz ist ein weiterer Bereich bei dem Reformbedarf besteht und bei dem erkämpfte Rechte aufgeweicht werden sollen. Am klarsten drücken sich die neoliberalen AutorInnen der Studie beim „Reformbedarf“ der Tarifverhandlungssysteme aus. Gesetzliche Mindestlöhne sollen runtergesetzt werden und es braucht ein “weniger zentralisiertes“ Lohnverhandlungssystem. Der Bericht macht keinen Hehl daraus, auf was die gewünschten Maßnahmen abzielen, nämlich auf die „Verringerung der gewerkschaftlichen … Macht“.
Welche Konsequenzen neoliberale Politik für die ArbeitnehmerInnen hat, ist in den krisengeschüttelten Ländern des Südens Europas am sichtbarsten. Schließlich erlebten gerade diese Mitgliedsstaaten eine Beschleunigung der Reformvorhaben, wie die Studie mehrmals feststellt. Rekordarbeitslosigkeit, Armut und ein drastischer Abstieg der Lebensqualität des Großteils der Bevölkerung sind die sichtbaren Folgen neoliberaler Reformpolitik. Der koordinierte länderübergreifende Streik letzte Woche hat jedoch gezeigt, dass sich ArbeiternehmerInnen diese Angriffe auf ihr Leben und auf ihre erkämpften Rechte sich nicht einfach gefallen lassen!
Weiterführende Information
Labour Market Developments in Europe, 2012 (nur auf Englisch)