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ZurückNur einen Tag vor dem Beginn des EU-Budgetgipfels mit den EU-Staats- und Regierungschefs fand im Europäischen Parlament eine Debatte zum neuen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 statt. Dabei zeigte sich EU-Kommissionspräsident ungewohnt mutig und forderte ein Bekenntnis zum EU-Haushaltsrahmen als Investitionsbudget und zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Armut. Die allermeisten EU-Abgeordneten pflichteten ihm bei und forderten ihn auf genauso weiterzukämpfen. Einzige Ausnahme von diesen Statements: Britische EU-Abgeordnete aus dem rechten Lager wollen deutliche Ausgabenkürzungen, einige gehen sogar soweit, dass sie die Abschaffung der EU propagieren.
Eingangs skizzierte Andreas Mavroyiannis von der zypriotischen Ratspräsidentschaft die bisherigen Arbeiten am mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020. Wichtig sei, ein glaubwürdiges Ergebnis bei den Verhandlungen im Rat zu erreichen. Der derzeitige Vorschlag im Rat sehe Kürzungen in Höhe von 75 Mrd. € gegenüber dem Kommissionsvorschlag (insgesamt 1.025 Mrd. € über 7 Jahre, beziehungsweise 1,05 % des EU-Bruttonationaleinkommens) vor. Das Ziel sei ein schlanker Finanzrahmen, unter dem die Ziele umgesetzt werden könnten. Alle EU-Mitgliedstaaten hätten ein Vetorecht, das Europäische Parlament ebenso, es sei nun aber ganz wesentlich zusammenzuhalten und gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
EU-Kommissionspräsident Barroso: Kritisiert Ratsverhandlungen scharf
Ungewohnt klar brachte EU-Kommissionspräsident die Kommissionsmeinung auf den Punkt: Der EU-Finanzrahmen sein ein Investitionsbudget. Die EU2020-Ziele (wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut) müssen umgesetzt werden, es gehe hier um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Derzeit werde immer nur über sparen, sparen, sparen gesprochen. Sollte Europa nicht investieren, beispielsweise in den Connecting Europe Bereich (Verkehr, Telekommunikation), gelangen wir gegenüber den anderen Wirtschaftsregionen ins Hintertreffen, malte der Kommissionspräsident ein düsteres Bild. Ohne Strukturfonds könnten insbesondere die neuen Mitgliedstaaten keine Beschäftigung in den Investitionsbereichen garantieren. 50 % der Gelder gehen laut Barroso an Unternehmen der Zahlerstaaten, die wirtschaftspolitischen Effekte seien daher sowohl für Empfänger als auch für Zahler positiv. Gegenüber der Kritik mancher Politiker unterstrich Barroso, dass die Europäische Union ohnehin darauf achte, dass die geleisteten Ausgaben einen Mehrwert hätten. Als wesentlich strich der Kommissionspräsident auch die Bereiche Bildung und Forschung hervor.
Barroso empört über viel Geld für Banken und wenig für Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit
Wie sollten die BürgerInnen das verstehen, wenn zwar hunderte Milliarden Euros in Banken gepumpt werden, auf der anderen Seite aber über wenige Millionen Euro zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut lange diskutiert werden müsse, so Barroso. Rund 25 Millionen Kinder seien derzeit von Armut und Ausgrenzung in der EU bedroht. Bei der Entwicklungshilfe gehe es buchstäblich um Menschenleben, beispielsweise bei syrischen Flüchtlingslagern, in Haiti oder in einigen Ländern Afrikas. Die EU dürfe nicht dem Rest der Welt den Rücken zukehren.
EU-Sozialpartner treten einheitlich gegen Kürzungen des EU-Finanzrahmens auf
Die EU-Sozialpartner seien sich einig, dass der EU-Haushalt nicht gekürzt werden dürfe, und dies obwohl sich die Sozialpartner sich in anderen Fragen oft nicht einig werden könnten, so Barroso. Darüber hinaus müsse das Geld schon 2014 in Projekte fließen und nicht erst im letzten Augenblick im Jahr 2020. Zum Abschluss forderte Barroso die Staats- und Regierungschefs auf, den NobelpreisträgerInnen, den ErasmusstudentInnen, den EU-Regionen, den Unternehmen, den Gewerkschaftsverbänden zuzuhören, genauso wie den Tafeln, den Arbeitslosen, den humanitären Organisationen, die eine ausreichende Ausstattung der EU-Programme fordern. Die Stimme des EU-Parlaments müsse gehört werden.
Joseph Daul: Jetzt egoistisch zu handeln, würde allen schaden
Der Präsident der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul unterstützte Barroso: Weniger als 1 Prozent für das EU-Budget reiche nicht aus, um die EU-Ziele umsetzen zu können. Diejenigen, die meinen, EU wäre nur Binnenmarktgemeinschaft irrt, Die EU sei auch eine Wertegemeinschaft. In diesen Zeiten brauchen viele EU-Mitgliedstaaten die EU-Gelder, um weiterhin Investitionen tätigen zu können, so Daul. Man müsse Lehren aus den letzten 60 Jahren ziehen. Man dürfe jetzt nicht egoistisch sein, denn das würde schlussendlich allen Mitgliedstaaten schaden. 400 Mio € bei den Bedürftigsten zu kürzen wie in einem der Sozialprogramme geschehen, komme nicht in Frage! Wir wollen ein wohlhabendes Europa, sind heute aber am Scheideweg, gab Daul zu bedenken.
Hannes Swoboda kritisiert Bieterwettbewerb nach unten
50, 80 oder 100 Mrd. € weniger - was im Rat stattfinde sei ein Bieterwettbewerb nach unten, kritisiert der Präsident der Sozialdemokraten Hannes Swoboda. Europa habe Aufgaben umzusetzen, es gehe nicht nur um Zahlen. Swoboda begrüßte die Rede Barrosos: Er solle weiter so kämpferisch bleiben. An den Rat: Sollen die Arbeitslosen ohne EU-Unterstützung leben? Will der Rat Erasmus-Programme kürzen? hinterfragte der Präsident der Sozialdemokraten. Das Europäische Parlament sei bereit zum Sparen, aber es müsse auch Leistungen aus dem EU-Budget geben. Faule Kompromisse dürfe es nicht geben.
Harte Kritik an Blockadepolitik der Briten
Der liberale Präsident Verhofstadt kritisierte insbesondere die Blockadepolitik Großbritanniens Der Europäische Haushalt sei mit 140 Mrd. im Jahr ohnehin sehr gering dotiert. Die nationalen Budgets verfügten über ein 50 Mal so großes Volumen. Ein starker EU-Haushalt sei die einzige Möglichkeit, die Probleme der Mitgliedstaaten zu lösen, unterstrich Verhofstadt seine Position. Ähnliche Statements kamen auch von den Grünen und den Linken.
Stimmen aus dem rechten britischen Lager: Briten dafür auszutreten, als weiter zu zahlen
Ganz andere Töne schlugen die Briten Martin Callanan von den Europäischen Konservativen und Nigel Farage von der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie an: Niemand glaube, dass das EU-Budget ein Investitionshaushalt sei. Denn 40 % des EU-Budgets würden für die Landwirtschaft ausgegeben. Callanan ließ auch seine Zweifel daran anklingen, dass die EU-Projekte gut ausgegebenes Geld seien. In Großbritannien seien sogar die Sozialdemokraten für eine Reduktion des EU-Budgets. Farage ging sogar noch weiter: Zwei Drittel der Briten denken laut seinen Angaben, dass es besser wäre die EU zu verlassen und nichts mehr für die Union zu zahlen. Das EU-Budget wäre ohnehin aufgebläht so die beiden EU-Abgeordneten aus dem rechten Lager.
EU-Abgeordneter Karas traurig über Diskussionsstil in manchen EU-Ländern
Gegen Ende der Diskussion meldete sich der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas zu Wort und äußerte sich kritisch gegenüber den Staats- und Regierungschefs: Es sei traurig, wie die Diskussion in manchen EU-Ländern geführt werde. Die EU sei ein Projekt zur Überwindung des Nationalismus und die EU habe den Nobelpreis erhalten, weil es den Nationalismus überwunden habe. Die Regierungschefs sollten daher die Diskussion um den Budgetrahmen versachlichen. Bei weniger Investitionen, Bildung, ländlicher Entwicklung zahlen die BürgerInnen die Zeche, ist Karas überzeugt.
Schwierige Verhandlungen im Rat
In der Tat gestalten sich die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs überaus schwierig. Mehrere EU-Staaten haben im Vorfeld bereits mit ihrem Veto gedroht. Eine Reihe von so genannten Nettozahlerstaaten will die Ausgaben kürzen, negativ schert dabei insbesondere Großbritannien aus, die auf ihren sehr großzügig bemessenen Rabatt auf ihren EU-Mitgliedsbeitrag beharren. Seit Donnerstag beraten nun die Staats- und Regierungschefs über das Volumen des künftigen EU-Budgets. Sollten sie sich nicht einig werden, könnten die Gespräche Anfang 2013 fortgesetzt werden. Selbst wenn die Regierungschefs einen Beschluss fassen, steht noch eine weitere Hürde bevor: Laut Aussage von Parlamentsberichterstatter Reimar Böge ist der letzte Ratsvorschlag von Ratspräsident van Rompuy mit vorgesehenen Kürzungen über 75 Milliarden Euro im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig. Und ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der neue EU-Finanzrahmen nicht in Kraft treten. Sollte das passieren, wird die Zeit für eine Einigung jedenfalls knapp. Im schlimmsten Fall könnte erstmals in der Geschichte der Europäischen Union der Notfallplan greifen und der aktuelle Finanzrahmen würde weiterlaufen. Damit wäre aber sicher keiner der Verhandlungsparteien zufrieden, die EU-Krise wäre dann um eine Facette reicher.
EU-Kommissionspräsident Barroso: Kritisiert Ratsverhandlungen scharf
Ungewohnt klar brachte EU-Kommissionspräsident die Kommissionsmeinung auf den Punkt: Der EU-Finanzrahmen sein ein Investitionsbudget. Die EU2020-Ziele (wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut) müssen umgesetzt werden, es gehe hier um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Derzeit werde immer nur über sparen, sparen, sparen gesprochen. Sollte Europa nicht investieren, beispielsweise in den Connecting Europe Bereich (Verkehr, Telekommunikation), gelangen wir gegenüber den anderen Wirtschaftsregionen ins Hintertreffen, malte der Kommissionspräsident ein düsteres Bild. Ohne Strukturfonds könnten insbesondere die neuen Mitgliedstaaten keine Beschäftigung in den Investitionsbereichen garantieren. 50 % der Gelder gehen laut Barroso an Unternehmen der Zahlerstaaten, die wirtschaftspolitischen Effekte seien daher sowohl für Empfänger als auch für Zahler positiv. Gegenüber der Kritik mancher Politiker unterstrich Barroso, dass die Europäische Union ohnehin darauf achte, dass die geleisteten Ausgaben einen Mehrwert hätten. Als wesentlich strich der Kommissionspräsident auch die Bereiche Bildung und Forschung hervor.
Barroso empört über viel Geld für Banken und wenig für Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit
Wie sollten die BürgerInnen das verstehen, wenn zwar hunderte Milliarden Euros in Banken gepumpt werden, auf der anderen Seite aber über wenige Millionen Euro zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut lange diskutiert werden müsse, so Barroso. Rund 25 Millionen Kinder seien derzeit von Armut und Ausgrenzung in der EU bedroht. Bei der Entwicklungshilfe gehe es buchstäblich um Menschenleben, beispielsweise bei syrischen Flüchtlingslagern, in Haiti oder in einigen Ländern Afrikas. Die EU dürfe nicht dem Rest der Welt den Rücken zukehren.
EU-Sozialpartner treten einheitlich gegen Kürzungen des EU-Finanzrahmens auf
Die EU-Sozialpartner seien sich einig, dass der EU-Haushalt nicht gekürzt werden dürfe, und dies obwohl sich die Sozialpartner sich in anderen Fragen oft nicht einig werden könnten, so Barroso. Darüber hinaus müsse das Geld schon 2014 in Projekte fließen und nicht erst im letzten Augenblick im Jahr 2020. Zum Abschluss forderte Barroso die Staats- und Regierungschefs auf, den NobelpreisträgerInnen, den ErasmusstudentInnen, den EU-Regionen, den Unternehmen, den Gewerkschaftsverbänden zuzuhören, genauso wie den Tafeln, den Arbeitslosen, den humanitären Organisationen, die eine ausreichende Ausstattung der EU-Programme fordern. Die Stimme des EU-Parlaments müsse gehört werden.
Joseph Daul: Jetzt egoistisch zu handeln, würde allen schaden
Der Präsident der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul unterstützte Barroso: Weniger als 1 Prozent für das EU-Budget reiche nicht aus, um die EU-Ziele umsetzen zu können. Diejenigen, die meinen, EU wäre nur Binnenmarktgemeinschaft irrt, Die EU sei auch eine Wertegemeinschaft. In diesen Zeiten brauchen viele EU-Mitgliedstaaten die EU-Gelder, um weiterhin Investitionen tätigen zu können, so Daul. Man müsse Lehren aus den letzten 60 Jahren ziehen. Man dürfe jetzt nicht egoistisch sein, denn das würde schlussendlich allen Mitgliedstaaten schaden. 400 Mio € bei den Bedürftigsten zu kürzen wie in einem der Sozialprogramme geschehen, komme nicht in Frage! Wir wollen ein wohlhabendes Europa, sind heute aber am Scheideweg, gab Daul zu bedenken.
Hannes Swoboda kritisiert Bieterwettbewerb nach unten
50, 80 oder 100 Mrd. € weniger - was im Rat stattfinde sei ein Bieterwettbewerb nach unten, kritisiert der Präsident der Sozialdemokraten Hannes Swoboda. Europa habe Aufgaben umzusetzen, es gehe nicht nur um Zahlen. Swoboda begrüßte die Rede Barrosos: Er solle weiter so kämpferisch bleiben. An den Rat: Sollen die Arbeitslosen ohne EU-Unterstützung leben? Will der Rat Erasmus-Programme kürzen? hinterfragte der Präsident der Sozialdemokraten. Das Europäische Parlament sei bereit zum Sparen, aber es müsse auch Leistungen aus dem EU-Budget geben. Faule Kompromisse dürfe es nicht geben.
Harte Kritik an Blockadepolitik der Briten
Der liberale Präsident Verhofstadt kritisierte insbesondere die Blockadepolitik Großbritanniens Der Europäische Haushalt sei mit 140 Mrd. im Jahr ohnehin sehr gering dotiert. Die nationalen Budgets verfügten über ein 50 Mal so großes Volumen. Ein starker EU-Haushalt sei die einzige Möglichkeit, die Probleme der Mitgliedstaaten zu lösen, unterstrich Verhofstadt seine Position. Ähnliche Statements kamen auch von den Grünen und den Linken.
Stimmen aus dem rechten britischen Lager: Briten dafür auszutreten, als weiter zu zahlen
Ganz andere Töne schlugen die Briten Martin Callanan von den Europäischen Konservativen und Nigel Farage von der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie an: Niemand glaube, dass das EU-Budget ein Investitionshaushalt sei. Denn 40 % des EU-Budgets würden für die Landwirtschaft ausgegeben. Callanan ließ auch seine Zweifel daran anklingen, dass die EU-Projekte gut ausgegebenes Geld seien. In Großbritannien seien sogar die Sozialdemokraten für eine Reduktion des EU-Budgets. Farage ging sogar noch weiter: Zwei Drittel der Briten denken laut seinen Angaben, dass es besser wäre die EU zu verlassen und nichts mehr für die Union zu zahlen. Das EU-Budget wäre ohnehin aufgebläht so die beiden EU-Abgeordneten aus dem rechten Lager.
EU-Abgeordneter Karas traurig über Diskussionsstil in manchen EU-Ländern
Gegen Ende der Diskussion meldete sich der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas zu Wort und äußerte sich kritisch gegenüber den Staats- und Regierungschefs: Es sei traurig, wie die Diskussion in manchen EU-Ländern geführt werde. Die EU sei ein Projekt zur Überwindung des Nationalismus und die EU habe den Nobelpreis erhalten, weil es den Nationalismus überwunden habe. Die Regierungschefs sollten daher die Diskussion um den Budgetrahmen versachlichen. Bei weniger Investitionen, Bildung, ländlicher Entwicklung zahlen die BürgerInnen die Zeche, ist Karas überzeugt.
Schwierige Verhandlungen im Rat
In der Tat gestalten sich die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs überaus schwierig. Mehrere EU-Staaten haben im Vorfeld bereits mit ihrem Veto gedroht. Eine Reihe von so genannten Nettozahlerstaaten will die Ausgaben kürzen, negativ schert dabei insbesondere Großbritannien aus, die auf ihren sehr großzügig bemessenen Rabatt auf ihren EU-Mitgliedsbeitrag beharren. Seit Donnerstag beraten nun die Staats- und Regierungschefs über das Volumen des künftigen EU-Budgets. Sollten sie sich nicht einig werden, könnten die Gespräche Anfang 2013 fortgesetzt werden. Selbst wenn die Regierungschefs einen Beschluss fassen, steht noch eine weitere Hürde bevor: Laut Aussage von Parlamentsberichterstatter Reimar Böge ist der letzte Ratsvorschlag von Ratspräsident van Rompuy mit vorgesehenen Kürzungen über 75 Milliarden Euro im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig. Und ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der neue EU-Finanzrahmen nicht in Kraft treten. Sollte das passieren, wird die Zeit für eine Einigung jedenfalls knapp. Im schlimmsten Fall könnte erstmals in der Geschichte der Europäischen Union der Notfallplan greifen und der aktuelle Finanzrahmen würde weiterlaufen. Damit wäre aber sicher keiner der Verhandlungsparteien zufrieden, die EU-Krise wäre dann um eine Facette reicher.