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ZurückDer 14. November 2012 war für ArbeitnehmerInnen in Europa ein Tag, um auf die eigenen Probleme mit der von der EU verordneten Sparpolitik aufmerksam zu machen und Solidarität mit Ländern zu zeigen, die von der gegenwärtigen Krisenlösungspolitik der EU hart getroffen wurden. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) rief alle seine Mitglieder auf, Proteste, Kundgebungen und Aktionen jeglicher Art zu veranstalten, um die EU daran zu erinnern, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die Unternehmen Politik zu machen habe.
In den Ländern und Städten Europas organisierten sich Gewerkschaften sowie NGOs und Vereine, um auf vielfältige Art die Probleme der Menschen und die Missstände in der EU aufzuzeigen. In Portugal und Spanien wurden ganztägige Generalstreiks ausgerufen, die den öffentlichen Verkehr – am Boden und in der Luft – großteils lahmlegten. Griechenland beraumte einen mehrstündigen Generalstreik ein während in Belgien teilweise die Arbeit gänzlich niedergelegt wurde, z.B. im Bahnverkehr. Große Demonstrationen gab es in Italien, Frankreich, Großbritannien und Belgien. Insgesamt fanden in 23 Ländern Aktionen statt.
Der Solidaritätstag unterschied sich in den einzelnen Ländern nicht nur in der Art der Aktionen sondern auch bei der TeilnehmerInnenzahl. So waren alleine in Spanien mehrere Hunderttausend Menschen auf der Straße, was auch damit zusammenhängt, dass dort mit 25 % die höchste Arbeitslosigkeit in der Eurozone zu verzeichnen ist. Umso erfreulicher ist es, dass sich auch in Österreich, einem Land mit vergleichsweise sehr niedriger Arbeitslosigkeit, hunderte Menschen im Rahmen einer ÖGB-Aktion - einem Flashmob am Stephansplatz - mit den von der Austeritätspolitik drangsalierten Menschen, solidarisiert haben. „Wer denkt, von den Problemen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal oder anderen europäischen Staaten sind wir in Österreich nicht betroffen, der irrt gewaltig“ so ÖGB-Präsident Erich Foglar. Europa sei in einer Abwärtsspirale von Sparpaketen über Wirtschaftseinbrüche und Rezessionen bis zu Arbeitslosigkeit und Armut gefangen, soziale Konflikte seien die Folge. „Es ist genug, dieser Weg ist der falsche, wir brauchen einen Kurswechsel.“
Solidaritätstag in Brüssel
Der EGB, Initiator des Solidaritätstages, leistete seinen Beitrag gemeinsam mit den belgischen Gewerkschaften in Brüssel: Durch zwei Aktionen im Herzen des EU-Viertels kritisierte man die Sparpolitik der letzten Jahre. Am Vormittag zogen namhafte GewerkschafterInnen, wie die Generalsekretärin des EGB, Bernadette Ségol, zu den Botschaften der am meisten in die Krise involvierten Staaten: Zypern, Portugal, Irland, Spanien, Deutschland und Griechenland. Dort versuchten sie lautstark auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, um danach gemeinsam mit mehreren Hundert DemonstrantInnen zwischen den Gebäuden des Europäischen Rates und der Kommission noch einmal ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen:
-Einführung eines Sozialpaktes
-Intensiver Kampf gegen Sozial- und Lohndumping
-Ökonomische Koordinierung im Dienste von Wachstum und Arbeitsbeschaffung
-Einführung einer Eu-Weiten Jugendgarantie
-Ökonomische und soziale Gerechtigkeit durch Umverteilungspolitik
-Einführung von Eurobonds uvm.
Bei dieser Gelegenheit überreichten die anwesenden Gewerkschaften symbolisch der Europäischen Kommission eine verdiente „Auszeichnung“: den Nobelpreis für Austerität.
Politischer Kurswechsel muss erfolgen
Damit Europa aus der Krise herauskommt und die EU sich endlich zu einer Sozialunion hinbewegt, muss ein politischer Kurswechsel erfolgen. Darin sind sich die Gewerkschaften seit Jahren einig und haben diese Woche ihre Haltung am Solidaritätstag bekräftigt. Dass die Front der Sparefrohs sich langsam aufweicht, zeigt nicht nur das Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds in seiner letzten Studie, in der er zugibt, dass Sparen schlimmere Folgen hat als von ihm angenommen worden war. Kritik an der Austeritätspolitik in Griechenland kam auch vom Chef des Institute of International Finance, Charles Dallara. Im Rahmen einer Veranstaltung der Hellenic Bank Association in Athen kritisierte Dallara die einseitige Konsolidierungspolitik in Europa. „Es ist Zeit zu erkennen, dass Austerität alleine nicht nur Griechenland sondern ganz Europa wahrscheinlich zu einer schmerzhaften Ära von wenig bis gar keinem Wachstum verdammt.“ Es müsse dringend der Kurs gewechselt werden.
Langjährige Beharrlichkeit, öffentliche Aktionen und die Solidarisierung der ArbeitnehmerInnen können etwas bewegen. Ein soziales Europa ist und bleibt die Forderung der Gewerkschaften.
Links:
EGB – Aktionsaufruf
ÖGB – Flashmob
Der Solidaritätstag unterschied sich in den einzelnen Ländern nicht nur in der Art der Aktionen sondern auch bei der TeilnehmerInnenzahl. So waren alleine in Spanien mehrere Hunderttausend Menschen auf der Straße, was auch damit zusammenhängt, dass dort mit 25 % die höchste Arbeitslosigkeit in der Eurozone zu verzeichnen ist. Umso erfreulicher ist es, dass sich auch in Österreich, einem Land mit vergleichsweise sehr niedriger Arbeitslosigkeit, hunderte Menschen im Rahmen einer ÖGB-Aktion - einem Flashmob am Stephansplatz - mit den von der Austeritätspolitik drangsalierten Menschen, solidarisiert haben. „Wer denkt, von den Problemen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal oder anderen europäischen Staaten sind wir in Österreich nicht betroffen, der irrt gewaltig“ so ÖGB-Präsident Erich Foglar. Europa sei in einer Abwärtsspirale von Sparpaketen über Wirtschaftseinbrüche und Rezessionen bis zu Arbeitslosigkeit und Armut gefangen, soziale Konflikte seien die Folge. „Es ist genug, dieser Weg ist der falsche, wir brauchen einen Kurswechsel.“
Solidaritätstag in Brüssel
Der EGB, Initiator des Solidaritätstages, leistete seinen Beitrag gemeinsam mit den belgischen Gewerkschaften in Brüssel: Durch zwei Aktionen im Herzen des EU-Viertels kritisierte man die Sparpolitik der letzten Jahre. Am Vormittag zogen namhafte GewerkschafterInnen, wie die Generalsekretärin des EGB, Bernadette Ségol, zu den Botschaften der am meisten in die Krise involvierten Staaten: Zypern, Portugal, Irland, Spanien, Deutschland und Griechenland. Dort versuchten sie lautstark auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, um danach gemeinsam mit mehreren Hundert DemonstrantInnen zwischen den Gebäuden des Europäischen Rates und der Kommission noch einmal ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen:
-Einführung eines Sozialpaktes
-Intensiver Kampf gegen Sozial- und Lohndumping
-Ökonomische Koordinierung im Dienste von Wachstum und Arbeitsbeschaffung
-Einführung einer Eu-Weiten Jugendgarantie
-Ökonomische und soziale Gerechtigkeit durch Umverteilungspolitik
-Einführung von Eurobonds uvm.
Bei dieser Gelegenheit überreichten die anwesenden Gewerkschaften symbolisch der Europäischen Kommission eine verdiente „Auszeichnung“: den Nobelpreis für Austerität.
Politischer Kurswechsel muss erfolgen
Damit Europa aus der Krise herauskommt und die EU sich endlich zu einer Sozialunion hinbewegt, muss ein politischer Kurswechsel erfolgen. Darin sind sich die Gewerkschaften seit Jahren einig und haben diese Woche ihre Haltung am Solidaritätstag bekräftigt. Dass die Front der Sparefrohs sich langsam aufweicht, zeigt nicht nur das Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds in seiner letzten Studie, in der er zugibt, dass Sparen schlimmere Folgen hat als von ihm angenommen worden war. Kritik an der Austeritätspolitik in Griechenland kam auch vom Chef des Institute of International Finance, Charles Dallara. Im Rahmen einer Veranstaltung der Hellenic Bank Association in Athen kritisierte Dallara die einseitige Konsolidierungspolitik in Europa. „Es ist Zeit zu erkennen, dass Austerität alleine nicht nur Griechenland sondern ganz Europa wahrscheinlich zu einer schmerzhaften Ära von wenig bis gar keinem Wachstum verdammt.“ Es müsse dringend der Kurs gewechselt werden.
Langjährige Beharrlichkeit, öffentliche Aktionen und die Solidarisierung der ArbeitnehmerInnen können etwas bewegen. Ein soziales Europa ist und bleibt die Forderung der Gewerkschaften.
Links:
EGB – Aktionsaufruf
ÖGB – Flashmob