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ZurückGeht es nach der Europäischen Kommission, sollen die ohnehin bereits liberalisierten Bodenabfertigungsdienste für den Wettbewerb noch weiter geöffnet werden. An die Beschäftigten, die für die Be- und Entladung, für das Reinigen und die Betankung der Flugzeuge zuständig sind, wurde dabei kaum gedacht. Das ging nun sogar den EU-Abgeordneten zu weit: Am Dienstag lehnten sie den Kommissionsvorschlag mit 22 zu 20 Stimmen ab.
Bereits die bestehende so genannte Bodenabfertigungsrichtlinie zeigte ganz klar auf, dass der Wettbewerb der Flugzeugdienstleistungen am Boden insbesondere den Beschäftigten schadet – siehe auch unseren Artikel Kaum Verbesserungen für Bedienstete bei der Abfertigung von Flugzeugen. Die Löhne befinden sich im Sturzflug, die Ausbildung ist auf das absolute Minimum zurückgeschraubt, die Arbeitsbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Darüber hinaus machte das neue Gesetz die Bodenabfertigung auch nicht effizienter, in manchen Fällen war sogar das Gegenteil der Fall. Passagiere haben durch die Richtlinie ebenso keine Vorteile.
Dem zuständigen Berichterstatter im Europäischen Parlament, Artur Zasada von der Europäischen Volkspartei ging der Vorschlag der Kommission trotzdem nicht weit genug: Statt drei DienstleistungsanbieterInnen sollte es vier AnbieterInnen auf den Flughäfen geben. Weiterhin auf der Strecke bleiben dabei die ArbeiterInnen und Angestellten der Bodenabfertigungsdienste. So wurden beispielsweise Änderungsvorschläge der Sozialdemokraten und der Linken im Beschäftigungsausschuss abgelehnt, die den Beschäftigten eine Übernahmegarantie bei einem Arbeitgeberwechsel geben sollten. Vorschläge gegen Lohn- und Sozialdumping setzten sich leider ebenfalls nicht durch. Das einzige Zugeständnis machte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten bei der Ausbildung der DienstleisterInnen im Bodenabfertigungsbereich.
Die ArbeitnehmervertreterInnen machten in vielen Gesprächen mit den EU-Abgeordneten deutlich, wie wenig sie davon halten, dass ArbeiterInnen und Angestellte durch den neuen Richtlinienvorschlag noch mehr unter Druck gesetzt werden, als es mit der bestehenden Bodenabfertigungs-Richtlinie ohnehin schon der Fall ist. Einen Tag vor der Abstimmung im Verkehrsausschuss organisierte darüber hinaus die Europäische Transportarbeiterföderation eine Demonstration mit über 2.500 Beschäftigten und GewerkschafterInnen aus allen EU-Mitgliedsländern in Brüssel, um den Unmut über den Liberalisierungswahn der Kommission im Bereich der Bodenabfertigung noch einmal deutlich zu machen.
Im maßgebenden Verkehrsausschuss zogen nun die EU-Abgeordneten die Konsequenz aus der mangelnden Berücksichtigung der Beschäftigten: Die Sozialdemokraten, Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen den Kommissionsvorschlag, eine absolute Mehrheit kam deswegen zustande, weil auch einzelne EU-Abgeordnete der Liberalen und der Volkspartei ebenfalls gegen den Vorschlag stimmten.
Das Abstimmungsergebnis muss nun auch noch im Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Angesichts des knappen Ergebnisses im Ausschuss kann es dabei im Plenum durchaus noch einmal spannend werden. Wir werden über die weiteren Entwicklungen berichten.
Dem zuständigen Berichterstatter im Europäischen Parlament, Artur Zasada von der Europäischen Volkspartei ging der Vorschlag der Kommission trotzdem nicht weit genug: Statt drei DienstleistungsanbieterInnen sollte es vier AnbieterInnen auf den Flughäfen geben. Weiterhin auf der Strecke bleiben dabei die ArbeiterInnen und Angestellten der Bodenabfertigungsdienste. So wurden beispielsweise Änderungsvorschläge der Sozialdemokraten und der Linken im Beschäftigungsausschuss abgelehnt, die den Beschäftigten eine Übernahmegarantie bei einem Arbeitgeberwechsel geben sollten. Vorschläge gegen Lohn- und Sozialdumping setzten sich leider ebenfalls nicht durch. Das einzige Zugeständnis machte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten bei der Ausbildung der DienstleisterInnen im Bodenabfertigungsbereich.
Die ArbeitnehmervertreterInnen machten in vielen Gesprächen mit den EU-Abgeordneten deutlich, wie wenig sie davon halten, dass ArbeiterInnen und Angestellte durch den neuen Richtlinienvorschlag noch mehr unter Druck gesetzt werden, als es mit der bestehenden Bodenabfertigungs-Richtlinie ohnehin schon der Fall ist. Einen Tag vor der Abstimmung im Verkehrsausschuss organisierte darüber hinaus die Europäische Transportarbeiterföderation eine Demonstration mit über 2.500 Beschäftigten und GewerkschafterInnen aus allen EU-Mitgliedsländern in Brüssel, um den Unmut über den Liberalisierungswahn der Kommission im Bereich der Bodenabfertigung noch einmal deutlich zu machen.
Im maßgebenden Verkehrsausschuss zogen nun die EU-Abgeordneten die Konsequenz aus der mangelnden Berücksichtigung der Beschäftigten: Die Sozialdemokraten, Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen den Kommissionsvorschlag, eine absolute Mehrheit kam deswegen zustande, weil auch einzelne EU-Abgeordnete der Liberalen und der Volkspartei ebenfalls gegen den Vorschlag stimmten.
Das Abstimmungsergebnis muss nun auch noch im Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Angesichts des knappen Ergebnisses im Ausschuss kann es dabei im Plenum durchaus noch einmal spannend werden. Wir werden über die weiteren Entwicklungen berichten.