Nachrichten
ZurückSüdkorea soll die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossenen Kernarbeitsnormen umsetzen, forderten mehrere EU-Abgeordnete bei einem Workshop im Europäischen Parlament anlässlich des ersten Jahrestages zum EU-Korea-Abkommen. Zwar ist Korea Mitglied der ILO, umgesetzt hat es aber nach wie vor nicht alle Kernarbeitsnormen unter die zum Beispiel die Nicht-Diskriminierung im Beruf, das Recht zu Kollektivvertragsverhandlungen oder die Abschaffung der Zwangsarbeit fallen. Handelskommissar De Gucht lobte bei der Veranstaltung einstweilen die positiven Entwicklungen beim Handel zwischen der EU und Korea.
Europäische Kommission und Korea loben ihr bilaterales Handelsabkommen
Gleich zu Beginn der Diskussion lobte EU-Handelskommissar Karel de Gucht das Handelsabkommen der EU mit Korea: Es sei das erste bilaterale Handelsabkommen, das Handelshemmnisse aller Art abbaue. Dieses Abkommen sei auch ein Vorbild für bilaterale Abkommen mit anderen Drittstaaten. Die Automobilindustrie, der Pharma- sowie der Elektronikbereich seien damit abgedeckt. Ein neuer Zugang sei auch zum öffentlichen Beschaffungswesen geschaffen worden. Heute könne man noch nicht viel zu den Auswirkungen sagen, da das Abkommen erst seine volle Kraft entfalten muss. Es gebe auch schon erste Zahlen, die trotz der Krise der Volkswirtschaften positiv stimmen: So sind die Ausfuhren im Maschinenbaubereich und beim Textilsektor im Vergleich zu den Durchschnittsexporten der letzten 4 Jahre um mehr als 50 Prozent gestiegen. Das sei eine Bewegung in die richtige Richtung. Auch habe die Europäische Union die Gespräche mit Korea zum Handelsabkommen um 2 Jahre rascher abschließen können als die USA.
Der koreanische Handelsminister Bark Taeho unterstrich ebenfalls die positiven Seiten des Abkommens: Zwei Drittel der 27 EU-Mitgliedstaaten hätten positive Auswirkungen auf ihre Handelsbilanz verzeichnet. So seien um 85 Prozent mehr Dieselfahrzeuge nach Korea importiert worden, davon hätten vor allem Deutschland und Großbritannien profitiert. Frankreich wiederum habe mehr Chemieprodukte und Luxusprodukte nach Korea exportiert. 2012 sei bisher jedoch für die koreanischen Exporte in die EU ein Rückgang der Exporte um 11 % zu verzeichnen. Allerdings, wenn man sich die Produkte ansieht, die keinen Handelshemnissen unterliegen, ist es dort zu einem Anstieg von 14 % gekommen. Die Vorteile für beide Seiten würden sich noch weiter verbessern, sobald sich Weltwirtschaft erholt. Jedoch seien im Vorfeld zum Abkommen viele SüdkoreanerInnen gegen das Abkommen auf die Straße gegangen und hätten protestiert. Auch bei den Wahlen spiele das EU-Korea-Abkommen eine Rolle, informierte der koreanische Handelsminister Bark.
Auch Wissenschafter sieht positive Effekte
Insgesamt sieht Stephen Woolcock von der London School of Economics positive Effekte durch des EU-Korea Abkommen. Es sei aber noch zu früh, um wirklich umfassende Aussagen treffen zu können. Der Trend für die EU sehe bisher aber gut aus. Zu bemerken sei, dass es zwar zu einer Verringerung beim Handel mit Gütern komme, aber zu Steigerungen bei den Dienstleistungsexporten. 70 % der Gewinne betreffen den Handel mit Dienstleistungen in den Bereichen Telekommunikationen, Finanzen, Versicherungen. Allerdings ist eine Abschwächung durch das neue Abkommen von Korea mit den USA zu erwarten. In Korea gewinnt vor allem die Automobilindustrie, bleibt aber im ersten Jahr noch unter den Erwartungen. Wenn das Abkommen effizient umgesetzt wird, dann dürfte es Ausgewogenheit zwischen EU und Korea geben, zeigt sich Stephen Woolcock optimistisch.
EU-Abgeordnete pochen auf Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen
Sowohl EU-Abgeordneter Bernd Lange von den Sozialdemokraten als auch Helmut Scholz von den Linken fordern von Korea die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen. Der koreanische Handelsminister Bark betonte, dass Korea Mitglied der ILO sei und auch ein adäquates Arbeitsrecht in seinem Land habe. Korea werde sich mit dem Thema aber sorgfältig auseinandersetzen. Bark versprach außerdem, dem Handelsausschuss weitere Informationen dazu zukommen zu lassen. EU-Abg. Henri Weber (S&D) äußerte sich enttäuscht, dass die Arbeitsrechtsbestimmungen beim Abkommen USA-Korea offensichtlich viel weiter gingen als beim EU-Korea-Abkommen. Weber äußerte sich außerdem besorgt darüber, dass im Quartalsvergleich zum Vorjahr 10 Mal mehr Dieselfahrzeuge aus Korea eingeführt wurden als zuvor. Lange ergänzte mit der Frage, ob es stimme, dass bereits beantragt worden sei, dass die bilaterale Schutzklausel auf den Automobilsektor angewendet wird. De Gucht informierte darüber, dass Frankreich eine vorrangige Überwachung der Handelsströme beantragt habe, die aber mit der Schutzklausel nichts zu tun habe. Am Freitag werde die Kommission aber über die Ergebnisse berichten.
Welche Auswirkungen das Abkommen mit Korea tatsächlich auf den Außenhandel der EU hat, dürfte sich wohl erst nach einigen Jahren herausstellen, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt ist. Bei den ILO-Kernarbeitsnormen bleibt zu hoffen, dass Korea sein Versprechen einlöst und sie ins nationale Recht auch tatsächlich einarbeitet.
Gleich zu Beginn der Diskussion lobte EU-Handelskommissar Karel de Gucht das Handelsabkommen der EU mit Korea: Es sei das erste bilaterale Handelsabkommen, das Handelshemmnisse aller Art abbaue. Dieses Abkommen sei auch ein Vorbild für bilaterale Abkommen mit anderen Drittstaaten. Die Automobilindustrie, der Pharma- sowie der Elektronikbereich seien damit abgedeckt. Ein neuer Zugang sei auch zum öffentlichen Beschaffungswesen geschaffen worden. Heute könne man noch nicht viel zu den Auswirkungen sagen, da das Abkommen erst seine volle Kraft entfalten muss. Es gebe auch schon erste Zahlen, die trotz der Krise der Volkswirtschaften positiv stimmen: So sind die Ausfuhren im Maschinenbaubereich und beim Textilsektor im Vergleich zu den Durchschnittsexporten der letzten 4 Jahre um mehr als 50 Prozent gestiegen. Das sei eine Bewegung in die richtige Richtung. Auch habe die Europäische Union die Gespräche mit Korea zum Handelsabkommen um 2 Jahre rascher abschließen können als die USA.
Der koreanische Handelsminister Bark Taeho unterstrich ebenfalls die positiven Seiten des Abkommens: Zwei Drittel der 27 EU-Mitgliedstaaten hätten positive Auswirkungen auf ihre Handelsbilanz verzeichnet. So seien um 85 Prozent mehr Dieselfahrzeuge nach Korea importiert worden, davon hätten vor allem Deutschland und Großbritannien profitiert. Frankreich wiederum habe mehr Chemieprodukte und Luxusprodukte nach Korea exportiert. 2012 sei bisher jedoch für die koreanischen Exporte in die EU ein Rückgang der Exporte um 11 % zu verzeichnen. Allerdings, wenn man sich die Produkte ansieht, die keinen Handelshemnissen unterliegen, ist es dort zu einem Anstieg von 14 % gekommen. Die Vorteile für beide Seiten würden sich noch weiter verbessern, sobald sich Weltwirtschaft erholt. Jedoch seien im Vorfeld zum Abkommen viele SüdkoreanerInnen gegen das Abkommen auf die Straße gegangen und hätten protestiert. Auch bei den Wahlen spiele das EU-Korea-Abkommen eine Rolle, informierte der koreanische Handelsminister Bark.
Auch Wissenschafter sieht positive Effekte
Insgesamt sieht Stephen Woolcock von der London School of Economics positive Effekte durch des EU-Korea Abkommen. Es sei aber noch zu früh, um wirklich umfassende Aussagen treffen zu können. Der Trend für die EU sehe bisher aber gut aus. Zu bemerken sei, dass es zwar zu einer Verringerung beim Handel mit Gütern komme, aber zu Steigerungen bei den Dienstleistungsexporten. 70 % der Gewinne betreffen den Handel mit Dienstleistungen in den Bereichen Telekommunikationen, Finanzen, Versicherungen. Allerdings ist eine Abschwächung durch das neue Abkommen von Korea mit den USA zu erwarten. In Korea gewinnt vor allem die Automobilindustrie, bleibt aber im ersten Jahr noch unter den Erwartungen. Wenn das Abkommen effizient umgesetzt wird, dann dürfte es Ausgewogenheit zwischen EU und Korea geben, zeigt sich Stephen Woolcock optimistisch.
EU-Abgeordnete pochen auf Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen
Sowohl EU-Abgeordneter Bernd Lange von den Sozialdemokraten als auch Helmut Scholz von den Linken fordern von Korea die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen. Der koreanische Handelsminister Bark betonte, dass Korea Mitglied der ILO sei und auch ein adäquates Arbeitsrecht in seinem Land habe. Korea werde sich mit dem Thema aber sorgfältig auseinandersetzen. Bark versprach außerdem, dem Handelsausschuss weitere Informationen dazu zukommen zu lassen. EU-Abg. Henri Weber (S&D) äußerte sich enttäuscht, dass die Arbeitsrechtsbestimmungen beim Abkommen USA-Korea offensichtlich viel weiter gingen als beim EU-Korea-Abkommen. Weber äußerte sich außerdem besorgt darüber, dass im Quartalsvergleich zum Vorjahr 10 Mal mehr Dieselfahrzeuge aus Korea eingeführt wurden als zuvor. Lange ergänzte mit der Frage, ob es stimme, dass bereits beantragt worden sei, dass die bilaterale Schutzklausel auf den Automobilsektor angewendet wird. De Gucht informierte darüber, dass Frankreich eine vorrangige Überwachung der Handelsströme beantragt habe, die aber mit der Schutzklausel nichts zu tun habe. Am Freitag werde die Kommission aber über die Ergebnisse berichten.
Welche Auswirkungen das Abkommen mit Korea tatsächlich auf den Außenhandel der EU hat, dürfte sich wohl erst nach einigen Jahren herausstellen, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt ist. Bei den ILO-Kernarbeitsnormen bleibt zu hoffen, dass Korea sein Versprechen einlöst und sie ins nationale Recht auch tatsächlich einarbeitet.