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ZurückMit 1. Juli 2012 hat Zypern die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Dem Inselstaat wird nun erstmals seit dem EU-Beitritt 2004 die Rolle als Organisator und Motor der Ministertreffen zuteil. Detail am Rande: Das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird die Ratspräsidentschaft von einem kommunistisch regierten Land geführt. Inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen legt die zypriotische Ratspräsidentschaft ein ehrgeiziges Programm für das kommende Halbjahr vor.
Nach Dänemark übernimmt nun Zypern turnusgemäß bis 31. Dezember 2012 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Andreas Mavrogiannis, der in seiner Funktion als Minister für europäische Angelegenheiten federführend an der Gestaltung der zypriotischen Präsidentschaft beteiligt ist, umriss diese Woche bei einer Pressekonferenz in Brüssel Zyperns Programm ‚für ein besseres Europa‘.
Oberste Priorität auf der Agenda des zypriotischen Vorsitzes genießt die anstehende Ausverhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020, welcher wiederum die jeweiligen Höchstbeträge für das jährliche EU-Budget festlegt. Zypern verspricht auch in der Haushaltspolitik wachstums- und wettbewerbsfördernde Maßnahmen zu berücksichtigen. Man wolle Gerechtigkeit und Effizienz bei der Budgetverteilung garantieren und gleichzeitig die Diskussion über die Eigenmittel im EU-Haushalt vorantreiben. Die entsprechenden Verhandlungen verspricht Mavrogiannis noch vor Jahresende abzuschließen.
Im Anschluss auf die aktuellsten Ratsbeschlüsse bekennt sich auch die zypriotische Ratspräsidentschaft zu einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sowie zur Haushaltsüberwachung durch die Umsetzung des „Six Packs“. Laut Beschluss des Europäischen Rats soll die Konsolidierung der Staatsausgaben gemeinsam mit Wachstumsprogrammen Europa helfen, einen Weg aus der Krise zu finden. Eigene Akzente verspricht Zypern in der Förderung transeuropäischer Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze, sowie der nachhaltigen Bewirtschaftung von Ressourcen (insbesondere Wasser) zu setzen.
Im Sinne eines ‚bürgernahen Europas mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt‘ möchte der zypriotische Vorsitz Fortschritte im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis Ende 2012 vorantreiben. Des Weiteren wurden Bemühungen um generationenübergreifende Solidarität sowie die Förderung von Bildungs- und Ausbildungsprogramm ebenfalls in diesem Zusammenhang betont.
Außenpolitisch wird der Schwerpunkt der zypriotischen Ratspräsidentschaft im südlichen Mittelmeer liegen, wo man Pluralismus stärken und den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen möchte.
Trotz eigener wirtschaftlicher Schräglage (Zypern war Ende Juni das fünfte Land, welches offiziell Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds EFSF beantragt hat) und nach wie vor schwierigen Beziehungen zum Nachbarstaat Türkei verspricht die zypriotische Führung, als ehrlicher Makler ohne Eigeninteresse die Geschäfte auf Ratsebene zu führen.
Weiterführende Information:
Website der zypriotischen Präsidentschaft
Oberste Priorität auf der Agenda des zypriotischen Vorsitzes genießt die anstehende Ausverhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020, welcher wiederum die jeweiligen Höchstbeträge für das jährliche EU-Budget festlegt. Zypern verspricht auch in der Haushaltspolitik wachstums- und wettbewerbsfördernde Maßnahmen zu berücksichtigen. Man wolle Gerechtigkeit und Effizienz bei der Budgetverteilung garantieren und gleichzeitig die Diskussion über die Eigenmittel im EU-Haushalt vorantreiben. Die entsprechenden Verhandlungen verspricht Mavrogiannis noch vor Jahresende abzuschließen.
Im Anschluss auf die aktuellsten Ratsbeschlüsse bekennt sich auch die zypriotische Ratspräsidentschaft zu einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sowie zur Haushaltsüberwachung durch die Umsetzung des „Six Packs“. Laut Beschluss des Europäischen Rats soll die Konsolidierung der Staatsausgaben gemeinsam mit Wachstumsprogrammen Europa helfen, einen Weg aus der Krise zu finden. Eigene Akzente verspricht Zypern in der Förderung transeuropäischer Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze, sowie der nachhaltigen Bewirtschaftung von Ressourcen (insbesondere Wasser) zu setzen.
Im Sinne eines ‚bürgernahen Europas mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt‘ möchte der zypriotische Vorsitz Fortschritte im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis Ende 2012 vorantreiben. Des Weiteren wurden Bemühungen um generationenübergreifende Solidarität sowie die Förderung von Bildungs- und Ausbildungsprogramm ebenfalls in diesem Zusammenhang betont.
Außenpolitisch wird der Schwerpunkt der zypriotischen Ratspräsidentschaft im südlichen Mittelmeer liegen, wo man Pluralismus stärken und den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen möchte.
Trotz eigener wirtschaftlicher Schräglage (Zypern war Ende Juni das fünfte Land, welches offiziell Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds EFSF beantragt hat) und nach wie vor schwierigen Beziehungen zum Nachbarstaat Türkei verspricht die zypriotische Führung, als ehrlicher Makler ohne Eigeninteresse die Geschäfte auf Ratsebene zu führen.
Weiterführende Information:
Website der zypriotischen Präsidentschaft