Nachrichten

Zurück
Eine Reihe von Beschwerden bei der Europäischen Kommission hat dazu geführt, dass sich die EU-Behörde mit den Straßenbenutzungsgebühren für Privatfahrzeuge in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auseinandergesetzt hat. In einer Mitteilung informiert die Kommission darüber, dass derzeit sieben Mitgliedsländer eine Straßenbenutzungsgebühr für PKWs einheben, darunter Österreich, Slowenien und Ungarn. Belgien steht demnach kurz vor der Einführung der PKW-Maut, und auch die Niederlande und Dänemark diskutieren bereits über ein derartiges System.
Die Kommission machte in ihrer Mitteilung klar, dass sie entfernungsabhängigen Mautsystemen den Vorzug gibt, da diese fairer und effizienter seien. Ein zeitabhängiges Vignettensystem ist für die Kommission aber auch möglich, sofern zumindest Vignetten mit wöchentlicher, monatlicher und jährlicher Gültigkeitsdauer angeboten werden. Darüber hinaus dürften sich die Tagespreise bei den unterschiedlichen Gültigkeitsdauern der Vignetten nicht zu stark unterscheiden. Die Kommission spielt damit vor allem auf das slowenische System an: Eine Wochenkarte kostet dort pro Tag durchschnittlich 2,14 € und damit 8,2 Mal so viel wie die Jahreskarte, die pro Tag nur 0,26 € kostet. Im Vergleich dazu machen die Aufwendungen für die Wochenkarte in Österreich mit 0,8 €/Tag und für die Jahreskarte mit 0,21 € pro Tag eine wesentlich geringere Differenz aus. Die Kommission vergleicht die Preise auch mit der so genannten Eurovignetten-Richtlinie, die Vorgaben für die Erhebung von schweren Nutzfahrzeugen macht. Dort liege der maximal zulässige Quotient bei dem 7,3fachen.

Am Ende des Mitteilungstextes betont die Kommission, dass es jedem Mitgliedsland nach wie vor frei stünde, eine Straßenbenutzungsgebühr einzuführen, auch die Art und Weise der eingehobenen Gebühr sei Sache des jeweiligen EU-Staates. Derzeit gebe es mit Österreich, Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Bulgarien, der Tschechischen Republik und Slowenien sieben Länder mit Vignettensystemen. Mit Abstand am teuersten ist die Jahresvignette in Ungarn mit 148,90 €, gefolgt von Rumänien mit 96 € (für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung) und Slowenien mit 95 €.

Weiterführende Information (nur auf Englisch verfügbar):

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/322&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Mitteilung der Kommission (derzeit nur auf Englisch verfügbar):

http://ec.europa.eu/transport/road/doc/com-2012-199.pdf