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ZurückAnlässlich der neu aufgeflammten Diskussion über die grenzüberschreitende Zulassung von so genannten Megatrucks, LKW mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und einer Länge von bis zu 25,25 Metern, organisierte das Brüsseler Büro der Österreichischen Bundesarbeitskammer und das ÖGB Europabüro zu diesem Thema kurzfristig eine Diskussionsveranstaltung. Zur Diskussion als Sprecher eingeladen waren EU-Abg. Jörg Leichtfried, Kristian Hedberg von der Europäischen Kommission, William Todts von Transport & Environment, Joost van Doesburg vom European Shippers Council und Heinz Högelsberger von der österreichischen Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida.
Hintergrund war die überraschende Ankündigung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Megatrucks grenzüberschreitend zuzulassen, eine Neuinterpretation der bestehenden Richtlinie reiche demnach aus, eine Revision des Legislativaktes sei doch nicht notwendig.
Der EU-Kommissionsbeamte Kristian Hedberg spielte den inakzeptablen Versuch seines EU-Kommissars Megatrucks grenzüberschreitend zuzulassen herunter. Es gelte die Subsidiarität, das heißt Mitgliedstaaten können sich aussuchen, ob sie Gigaliner zulassen oder nicht. Emotionen sollten für andere Themen gespart werden so Hedberg. Der Verkehr steht im allgemeinen Interesse. Die Effizienz für alle Verkehrsträger müsse gesteigert werden – auch für Lastkraftwagen gelte dies. Diese Fahrzeuge spielten auch im Kampf um attraktive Standorte eine wichtige Rolle, so der Kommissionsbeamte.
Klare Worte fand EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried für Kallas‘ Haltung: Der EU-Verkehrskommissar habe in der Vergangenheit mehrere Male betont, dass der grenzüberschreitende Einsatz von Megatrucks dem geltenden Recht widerspreche, zuletzt im Jahr 2011. Nachdem er mit der Frächterorganisation International Road Union gesprochen habe, sei plötzlich alles anders. Während Kallas für dieses Vorgehen von allen Fraktionen im Verkehrsausschuss heftig kritisiert wurde, hätten seine Mitarbeiter zur gleichen Zeit getwittert, dass die grenzüberschreitende Zulassung dieser Fahrzeuge nun fix sei. Das sei unfassbar. Kallas solle einen neuen Richtlinienvorschlag präsentieren. Kallas Aussage, er möchte ein neues Legislativverfahren vermeiden, weil das Thema so schwierig (sensibel und emotional) wäre, verurteilte Leichtfried scharf. Ja, Demokratie sei schwierig, aber das sei der einzig richtige Weg, so Leichtfried. Zudem kritisierte der EU-Abgeordnete, dass offensichtlich nur auf den Preis geachtet werde, nicht aber auf Arbeitsbedingungen, Umwelt und Nachhaltigkeit.
Für den Vertreter von Transport & Environment William Todts würde der Einsatz von Megatrucks den Frachttransport zwar billiger machen. Schwere Bedenken hat er sowohl aus ökologischer Sicht als auch bezüglich der Straßenverkehrssicherheit. Es würde zudem zu einer Verlagerung des Verkehrs von der umweltschonenden Schiene und Schifffahrt auf die Straße kommen, so Todts. Würde in einzelnen Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Nutzung von Megatrucks zugelassen, stünden die anderen Mitgliedstaaten aus Wettbewerbsgründen bald unter Druck diese Fahrzeuge ebenfalls zuzulassen. Befremdet zeigte sich Todts über die Kommission, die versuche das Europäische Parlament und den Rat von der Entscheidung rauszuhalten.
Joost van Doesburg vom European Shippers Council sprach sich klar für die Zulassung von Megatrucks aus, oder wie er sie nannte, von „Eco-Combis“. Erstens seien sie nur geringfügig länger und auf der anderen Seite seien sie um 12% energieeffizienter als normale LKWs. Ein anderer positiver Effekt wäre, dass weniger LKWs auf den Straßen fahren würden. 700 Megatrucks würden auf den niederländischen Straßen bereits fahren, so van Doesburg. Einen Megatruck zu fahren, wäre auch ein Karriereschritt für den LKW-Fahrer, die im übrigen auch besser ausgebildet werden, behauptet der Frächtervertreter. Er sieht keine Gefahr für eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße, denn es seien alle Verkehrsträger notwendig, damit die Logistik funktioniere.
Franz Högelsberger von der Gewerkschaft vida kritisierte, dass Kallas auf Zuruf der Frächterlobby tätig werde. Bei Kallas reicht offensichtlich ein Brief von einem Lobbyisten aus und er wird entsprechend tätigt. Schreiben wir ihm doch alle einen Brief mit unseren Wünsche, schlug Högelsberger mit einer Spur Sarkasmus vor. Alle Studien belegen laut dem Beschäftigtenvertreter, dass die Eisenbahn mit der grenzüberschreitenden Zulassung von Gigalinern in eine negative Spirale gerate, die das Ende für die Eisenbahn bedeuten könnte. Es kommt damit aber auch zu einer Verschiebung von gut organisiertem und qualifiziertem Personal hin zu schlecht ausgebildetem Personal mit niedrigen Löhnen. Mit dieser Vorgehensweise werde die Weiche in Richtung Sozial- und Umweltdumping gestellt, bei der es viele Verlierer und wenige Gewinner gebe.
Bei der anschließenden Publikumsdiskussion kamen sowohl BefürworterInnen als auch GegnerInnen der Megatrucks zu Wort. Eine Vertreterin von der European Automotive Association meinte, für Schweden, Finnland und Dänemark spiele die Umwelt eine wichtige Rolle, daher würden sie auch die Megatrucks verwenden. Der Eisenbahnanteil in Schweden sei zudem nach wie vor hoch, obwohl dort schon lange Zeit Megatrucks verwendet würden. Ein spanischer Gewerkschafter wiederum strich hervor, dass man mehr über die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der LKW-FahrerInnen sprechen müsse. Ein Repräsentant der französischen Eisenbahn SNCF kritisierte die ungleichen Bedingungen zwischen Bahn und Straßenverkehr. Das Schlagwort Interoperabilität finde sich zwar im Weißbuch Verkehr, werde aber nicht ernsthaft verfolgt. Ein Vertreter der ASFINAG betonte, dass die Infrastruktur in Österreich für Megatrucks nicht geeignet sei und daher ein Risiko sowohl für die Infrastruktur sowie für die Straßenverkehrssicherheit darstelle.
Nach den Diskussionen im Europäischen Parlament und bei der AK/ÖGB-Veranstaltung bleibt nun mit Spannung abzuwarten, wie EU-Verkehrskommissar Kallas auf die harsche Kritik von allen Seiten reagieren wird. Ob die grenzüberschreitende Verwendung von Gigalinern weiterhin verboten bleibt, ist abzuwarten.
Der EU-Kommissionsbeamte Kristian Hedberg spielte den inakzeptablen Versuch seines EU-Kommissars Megatrucks grenzüberschreitend zuzulassen herunter. Es gelte die Subsidiarität, das heißt Mitgliedstaaten können sich aussuchen, ob sie Gigaliner zulassen oder nicht. Emotionen sollten für andere Themen gespart werden so Hedberg. Der Verkehr steht im allgemeinen Interesse. Die Effizienz für alle Verkehrsträger müsse gesteigert werden – auch für Lastkraftwagen gelte dies. Diese Fahrzeuge spielten auch im Kampf um attraktive Standorte eine wichtige Rolle, so der Kommissionsbeamte.
Klare Worte fand EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried für Kallas‘ Haltung: Der EU-Verkehrskommissar habe in der Vergangenheit mehrere Male betont, dass der grenzüberschreitende Einsatz von Megatrucks dem geltenden Recht widerspreche, zuletzt im Jahr 2011. Nachdem er mit der Frächterorganisation International Road Union gesprochen habe, sei plötzlich alles anders. Während Kallas für dieses Vorgehen von allen Fraktionen im Verkehrsausschuss heftig kritisiert wurde, hätten seine Mitarbeiter zur gleichen Zeit getwittert, dass die grenzüberschreitende Zulassung dieser Fahrzeuge nun fix sei. Das sei unfassbar. Kallas solle einen neuen Richtlinienvorschlag präsentieren. Kallas Aussage, er möchte ein neues Legislativverfahren vermeiden, weil das Thema so schwierig (sensibel und emotional) wäre, verurteilte Leichtfried scharf. Ja, Demokratie sei schwierig, aber das sei der einzig richtige Weg, so Leichtfried. Zudem kritisierte der EU-Abgeordnete, dass offensichtlich nur auf den Preis geachtet werde, nicht aber auf Arbeitsbedingungen, Umwelt und Nachhaltigkeit.
Für den Vertreter von Transport & Environment William Todts würde der Einsatz von Megatrucks den Frachttransport zwar billiger machen. Schwere Bedenken hat er sowohl aus ökologischer Sicht als auch bezüglich der Straßenverkehrssicherheit. Es würde zudem zu einer Verlagerung des Verkehrs von der umweltschonenden Schiene und Schifffahrt auf die Straße kommen, so Todts. Würde in einzelnen Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Nutzung von Megatrucks zugelassen, stünden die anderen Mitgliedstaaten aus Wettbewerbsgründen bald unter Druck diese Fahrzeuge ebenfalls zuzulassen. Befremdet zeigte sich Todts über die Kommission, die versuche das Europäische Parlament und den Rat von der Entscheidung rauszuhalten.
Joost van Doesburg vom European Shippers Council sprach sich klar für die Zulassung von Megatrucks aus, oder wie er sie nannte, von „Eco-Combis“. Erstens seien sie nur geringfügig länger und auf der anderen Seite seien sie um 12% energieeffizienter als normale LKWs. Ein anderer positiver Effekt wäre, dass weniger LKWs auf den Straßen fahren würden. 700 Megatrucks würden auf den niederländischen Straßen bereits fahren, so van Doesburg. Einen Megatruck zu fahren, wäre auch ein Karriereschritt für den LKW-Fahrer, die im übrigen auch besser ausgebildet werden, behauptet der Frächtervertreter. Er sieht keine Gefahr für eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße, denn es seien alle Verkehrsträger notwendig, damit die Logistik funktioniere.
Franz Högelsberger von der Gewerkschaft vida kritisierte, dass Kallas auf Zuruf der Frächterlobby tätig werde. Bei Kallas reicht offensichtlich ein Brief von einem Lobbyisten aus und er wird entsprechend tätigt. Schreiben wir ihm doch alle einen Brief mit unseren Wünsche, schlug Högelsberger mit einer Spur Sarkasmus vor. Alle Studien belegen laut dem Beschäftigtenvertreter, dass die Eisenbahn mit der grenzüberschreitenden Zulassung von Gigalinern in eine negative Spirale gerate, die das Ende für die Eisenbahn bedeuten könnte. Es kommt damit aber auch zu einer Verschiebung von gut organisiertem und qualifiziertem Personal hin zu schlecht ausgebildetem Personal mit niedrigen Löhnen. Mit dieser Vorgehensweise werde die Weiche in Richtung Sozial- und Umweltdumping gestellt, bei der es viele Verlierer und wenige Gewinner gebe.
Bei der anschließenden Publikumsdiskussion kamen sowohl BefürworterInnen als auch GegnerInnen der Megatrucks zu Wort. Eine Vertreterin von der European Automotive Association meinte, für Schweden, Finnland und Dänemark spiele die Umwelt eine wichtige Rolle, daher würden sie auch die Megatrucks verwenden. Der Eisenbahnanteil in Schweden sei zudem nach wie vor hoch, obwohl dort schon lange Zeit Megatrucks verwendet würden. Ein spanischer Gewerkschafter wiederum strich hervor, dass man mehr über die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der LKW-FahrerInnen sprechen müsse. Ein Repräsentant der französischen Eisenbahn SNCF kritisierte die ungleichen Bedingungen zwischen Bahn und Straßenverkehr. Das Schlagwort Interoperabilität finde sich zwar im Weißbuch Verkehr, werde aber nicht ernsthaft verfolgt. Ein Vertreter der ASFINAG betonte, dass die Infrastruktur in Österreich für Megatrucks nicht geeignet sei und daher ein Risiko sowohl für die Infrastruktur sowie für die Straßenverkehrssicherheit darstelle.
Nach den Diskussionen im Europäischen Parlament und bei der AK/ÖGB-Veranstaltung bleibt nun mit Spannung abzuwarten, wie EU-Verkehrskommissar Kallas auf die harsche Kritik von allen Seiten reagieren wird. Ob die grenzüberschreitende Verwendung von Gigalinern weiterhin verboten bleibt, ist abzuwarten.