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ZurückEigentlich hatte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas alles ganz einfach vorgestellt, als er letzten Montag den Sitzungssaal des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament betrat: Er würde den EU-Abgeordneten mitteilen, dass die grenzüberschreitende Nutzung von bis zu 60 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen LKW – auch Monstertrucks oder Gigaliner genannt - nun möglich sei, weil sich die Frächterlobby das so gewünscht habe. Mit der Reaktion der EU-Abgeordneten hatte er aber nicht gerechnet: Selbst viele seiner FraktionskollegInnen kritisierten ihn scharf für die wohl einmalige Vorgehensweise eines EU-Kommissars. Dem Kommissar blieb schlussendlich nicht viel anderes übrig, als einen Rückzieher zu machen. Er entschuldigte sich und werde die Sache noch einmal überdenken, meinte Kallas, dem anzusehen war, dass er sich nach der Sitzung im Verkehrsausschuss nicht wohl in seiner Haut fühlte.
In Reaktion auf die überfallsartige Ankündigung von Kommissar Kallas zu den Monstertrucks reagierten die Brüsseler Büros der AK und des ÖGB rasch und veranstalteten eine Podiumsdiskussion am Tag nach der Aussprache im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments – siehe auch den Veranstaltungsbericht. Auch bei dieser Veranstaltung herrschte die Kritik an der Vorgehensweise vor. Doch was sorgte für den Unmut bei Abgeordneten und vielen Verkehrsorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen?
Bereits seit vielen Jahren gibt es eine Diskussion, neben den 40 Tonnen LKWs auch 60 Tonnen LKWs mit bis zu 25,25 Metern zuzulassen. Dazu wäre eine Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie notwendig. Die Europäische Kommission veranstaltete dazu bereits Konsultationen, an denen sich GegnerInnen sowie BefürworterInnen gleichermaßen beteiligen konnten und hielt darüber hinaus Konferenzen ab, die für alle Interessierten offen waren. Das Resultat dieser Diskussionen war eindeutig: Gigaliner werden von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt und das aus guten Gründen:
• Die Straßenverkehrsinfrastruktur ist in vielen Ländern auf Fahrzeuge bis zu 40 Tonnen ausgelegt. Eine Anpassung der Verkehrswege beispielsweise in Österreich würde Investitionen von mehr als 5 Mrd. € notwendig machen.
• Derart große und schwere Fahrzeuge bedeuten ein zusätzliches Risiko für die Straßenverkehrssicherheit.
• Monstertrucks würden eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße bedeuten. Einige KritikerInnen gehen sogar soweit, dass die Einführung dieser LKW zu einer Negativspirale für die Eisenbahn führen werde, die das Ende für den Frachtgüterverkehr auf der Schiene bedeutet. Gigaliner wären nämlich imstande auch Güter zu transportieren, die derart klobig und/oder schwer sind, dass sie derzeit nur auf der Schiene transportiert werden können. Mit Gigalinern ist auch damit zu rechnen, dass das Verkehrsaufkommen auf der Straße weiter steigt.
• Selbst der Vorschlag die Monstertrucks nur zwischen Mitgliedstaaten einzuführen, ist laut vieler VertreterInnen der Zivilgesellschaft eine große Gefahr. Dadurch kommen die ablehnenden Mitgliedstaaten unter Druck, aufgrund wettbewerblicher Nachteile ihrer Spediteure und des gesamten Logistikbereichs nachzuziehen.
• Last but not least würde der Druck auf die Beschäftigten im Verkehrssektor steigen: Gut qualifiziertes und gut organisiertes Bahnpersonal würde durch schlecht ausgebildete LKW-FahrerInnen, die zudem oft zu Dumpingpreisen entlohnt werden ersetzt, so die Befürchtung von GewerkschaftsvertreterInnen. Zudem sei auch zu beachten, dass leider schon bisher immer wieder LKW-FahrerInnen aufgrund des Drucks, der auf ihnen lastet, die Ruhezeiten nicht einhalten und dadurch übermüdet auf den Straßen unterwegs sind. Das stellt für die übrigen VerkehrsteilnehmerInnen eine Gefahr dar, die bei der Zulassung von Gigalinern nicht gerade kleiner würde.
• Die Hauptargumente der BefürworterInnen sind logistische Vorteile, weil größere Warenmengen transportiert werden könnten und eine Kostenersparnis von bis zu 19 Prozent zu erzielen sei.
EU-Verkehrskommissar Kallas erfüllt, was sich die Frächterlobby wünscht
Gerade von den Argumenten der BefürworterInnen dürfte sich EU-Verkehrskommissar Kallas beeindrucken haben lassen. Blauäugig erzählte er im Ausschuss, dass er einen Brief von der International Road Union (IRU), einer EU-Frächterlobbyorganisation, erhalten habe, die gefragt habe, ob der grenzüberschreitende Verkehr mit Gigalinern erlaubt sei. Er habe daraufhin den Kommissionsrechtsdienst um Auskunft gebeten, der ihm gesagt hätte, in der derzeit geltenden Richtlinie sei das nicht ausdrücklich verboten. Daher trete er dafür ein, dass die grenzüberschreitende Nutzung von Monstertrucks zwischen Mitgliedstaaten, die das erlauben, möglich sein soll. Natürlich müssten die jeweiligen Mitgliedstaaten dafür Sondergenehmigungen erteilen.
EU-Abgeordnete lesen Kallas die Leviten
Auf das, was in der Aussprache mit den EU-Abgeordneten folgte, war Kallas sichtlich nicht vorbereitet. Selbst BefürworterInnen von Gigaliner empörten sich darüber, dass statt einer geplanten Revision der entsprechenden Richtlinie nun ohne Mitentscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments beziehungsweise über ihren Kopf hinweg entschieden werde, dass die grenzüberschreitende Verwendung von Gigalinern von heute auf morgen erlaubt sein sollen.
Die Befürworter der Kommissionsmeinung fanden sich hauptsächlich bei der Europäischen Volkspartei. Mathieu Grosch (Belgien) und Dieter Koch (Deutschland) treten dafür ein, dass die Mitgliedstaaten wie von Kallas geschildert selbst darüber entscheiden können, ob sie Megatrucks zulassen. Koch meinte sogar, bisher sei die Richtlinie falsch interpretiert worden, nun werde sie richtig interpretiert. Ganz anders jedoch EU-Abg. Georges Bach (Luxemburg), Hubert Pirker (Österreich) und Dominique Riquet (Frankreich), die die Kommission für ihre Vorgangsweise kritisierten und ein normales Legislativverfahren über diese Frage forderten.
Eindeutig dafür war auch EU-Abg. Van Dalen (Niederlande) von den Europäischen Konservativen, der den Frächtern zu diesem Sieg ausdrücklich gratulierte. Es handle sich ohnehin nur um eine Kleinigkeit, um die viel Lärm gemacht werde. Es ginge zudem um Kurzstreckentransporte.
Von den Liberalen meldeten sich EU-Mandatarin Meissner (Deutschland) und De Backer (Niederlande) zu Wort. Meissner kritisierte das Vorgehen von Kallas. Die Kommission habe bereits früher gesagt, dass eine grenzüberschreitende Anwendung der Richtlinie nicht geplant sei und nun gebe es plötzlich eine neue Rechtsauslegung. Grundsätzlich findet sie aber, dass man mit den Gigaliner-Projekten gute Erfahrungen gemacht habe. Ihr Kollege De Backer findet die neue Interpretation der Kommission jedoch in Ordnung.
Die MandatarInnen der Sozialisten & Demokraten stellten sich einheitlich gegen die Zulassung von Megatrucks. Said El Khadraoui (Belgien) fordert, dass die Kommission einen Rechtsvorschlag vorlegen solle, wenn sie Gigaliner wolle, und nicht die bestehende Richtlinie plötzlich uminterpretieren soll. Unterstützt wurde er von seinen Kollegen, den EU-Abg. Ertug (Deutschland), Sehnalova (Tschechien) und Leichtfried (Österreich). Jörg Leichtfried kritisierte, dass Kallas noch am 17. Februar 2012 an Bundesministerin Bures geschrieben habe, dass er sich für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene einsetzt. Mit der Zulassung der Megatrucks erreiche Kallas jedoch das Gegenteil. Zudem würde dies Österreich Infrastrukturkosten in Höhe von 5,4 Mrd. € bescheren. Noch 2010 habe Kallas überdies festgestellt, dass grenzüberschreitende Versuche gegen die Richtlinie verstoßen würden und habe dies bei 2 anderen Gelegenheiten wiederholt. Dann käme die International Road Union und alles sei anders, so Leichtfried. Das Verhalten Kallas‘ sei auch hinsichtlich der Gewaltentrennung inakzeptabel.
Für die Grünen kam EU-Abg. Cramer zu Wort. 35 % des Einzelwaggonverkehrs würden mit Megatrucks auf die Straße verlagert werden. Früher habe Kallas behauptet, dass die Kommission klagen werde, sollten Gigaliner grenzüberschreitend eingesetzt werden. Skandalös sei auch, bereits vor Ende der Konsultation festzustellen, dass Gigaliner nun doch kommen. Sogar der Rechtsdienst des deutschen Bundestags habe gesagt, dass der grenzüberschreitende Einsatz von Gigalinern ein Verstoß gegen die Richtlinie wäre.
Leichtfried: Demokratie ist schwierig, aber ein Grundprinzip, das Kallas zu respektieren habe
Nach der gründlichen Kopfwäsche durch die EU-Abgeordneten antwortete EU-Verkehrskommissar Kallas, der sich sichtlich unwohl in seiner Haut fühlte zu den Vorwürfen der EU-Abgeordneten. Er wolle die Monstertrucks ja nur zwischen Mitgliedsländern, die sich für diese Fahrzeuge aussprechen erlauben und nicht EU-weit einführen. Er wolle nicht extra ein neues Legislativverfahren beginnen, weil das ja schwierig sei. Auf diese Aussage meinte Leichtfried an die Adresse von Kallas: Ja, so ein Legislativverfahren ist schwierig, aber die Demokratie sei nun mal schwierig und als Grundprinzip auch vom EU-Verkehrskommissar zu respektieren. Kallas rang sich am Ende der Diskussion gegenüber dem Ausschuss eine Entschuldigung ab und will nun noch einmal über die weitere Vorgehensweise nachdenken.
Mitarbeiter von Kallas twittern: Die grenzüberschreitenden Gigaliner kommen!
Pikantes Detail am Rande: Während der Aussprache im Verkehrsausschuss twitterte ein Mitarbeiter von Kallas, dass nun die grenzüberschreitenden Gigaliner kommen. Ein derartiges sprichwörtliches Desaster ist einem EU-Kommissar im Europäischen Parlament zumindest schon sehr viele Jahre nicht mehr passiert. Ob dieser wohl fast einzigartige Ausrutscher einen EU-Kommissars Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten.
Bereits seit vielen Jahren gibt es eine Diskussion, neben den 40 Tonnen LKWs auch 60 Tonnen LKWs mit bis zu 25,25 Metern zuzulassen. Dazu wäre eine Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie notwendig. Die Europäische Kommission veranstaltete dazu bereits Konsultationen, an denen sich GegnerInnen sowie BefürworterInnen gleichermaßen beteiligen konnten und hielt darüber hinaus Konferenzen ab, die für alle Interessierten offen waren. Das Resultat dieser Diskussionen war eindeutig: Gigaliner werden von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt und das aus guten Gründen:
• Die Straßenverkehrsinfrastruktur ist in vielen Ländern auf Fahrzeuge bis zu 40 Tonnen ausgelegt. Eine Anpassung der Verkehrswege beispielsweise in Österreich würde Investitionen von mehr als 5 Mrd. € notwendig machen.
• Derart große und schwere Fahrzeuge bedeuten ein zusätzliches Risiko für die Straßenverkehrssicherheit.
• Monstertrucks würden eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße bedeuten. Einige KritikerInnen gehen sogar soweit, dass die Einführung dieser LKW zu einer Negativspirale für die Eisenbahn führen werde, die das Ende für den Frachtgüterverkehr auf der Schiene bedeutet. Gigaliner wären nämlich imstande auch Güter zu transportieren, die derart klobig und/oder schwer sind, dass sie derzeit nur auf der Schiene transportiert werden können. Mit Gigalinern ist auch damit zu rechnen, dass das Verkehrsaufkommen auf der Straße weiter steigt.
• Selbst der Vorschlag die Monstertrucks nur zwischen Mitgliedstaaten einzuführen, ist laut vieler VertreterInnen der Zivilgesellschaft eine große Gefahr. Dadurch kommen die ablehnenden Mitgliedstaaten unter Druck, aufgrund wettbewerblicher Nachteile ihrer Spediteure und des gesamten Logistikbereichs nachzuziehen.
• Last but not least würde der Druck auf die Beschäftigten im Verkehrssektor steigen: Gut qualifiziertes und gut organisiertes Bahnpersonal würde durch schlecht ausgebildete LKW-FahrerInnen, die zudem oft zu Dumpingpreisen entlohnt werden ersetzt, so die Befürchtung von GewerkschaftsvertreterInnen. Zudem sei auch zu beachten, dass leider schon bisher immer wieder LKW-FahrerInnen aufgrund des Drucks, der auf ihnen lastet, die Ruhezeiten nicht einhalten und dadurch übermüdet auf den Straßen unterwegs sind. Das stellt für die übrigen VerkehrsteilnehmerInnen eine Gefahr dar, die bei der Zulassung von Gigalinern nicht gerade kleiner würde.
• Die Hauptargumente der BefürworterInnen sind logistische Vorteile, weil größere Warenmengen transportiert werden könnten und eine Kostenersparnis von bis zu 19 Prozent zu erzielen sei.
EU-Verkehrskommissar Kallas erfüllt, was sich die Frächterlobby wünscht
Gerade von den Argumenten der BefürworterInnen dürfte sich EU-Verkehrskommissar Kallas beeindrucken haben lassen. Blauäugig erzählte er im Ausschuss, dass er einen Brief von der International Road Union (IRU), einer EU-Frächterlobbyorganisation, erhalten habe, die gefragt habe, ob der grenzüberschreitende Verkehr mit Gigalinern erlaubt sei. Er habe daraufhin den Kommissionsrechtsdienst um Auskunft gebeten, der ihm gesagt hätte, in der derzeit geltenden Richtlinie sei das nicht ausdrücklich verboten. Daher trete er dafür ein, dass die grenzüberschreitende Nutzung von Monstertrucks zwischen Mitgliedstaaten, die das erlauben, möglich sein soll. Natürlich müssten die jeweiligen Mitgliedstaaten dafür Sondergenehmigungen erteilen.
EU-Abgeordnete lesen Kallas die Leviten
Auf das, was in der Aussprache mit den EU-Abgeordneten folgte, war Kallas sichtlich nicht vorbereitet. Selbst BefürworterInnen von Gigaliner empörten sich darüber, dass statt einer geplanten Revision der entsprechenden Richtlinie nun ohne Mitentscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments beziehungsweise über ihren Kopf hinweg entschieden werde, dass die grenzüberschreitende Verwendung von Gigalinern von heute auf morgen erlaubt sein sollen.
Die Befürworter der Kommissionsmeinung fanden sich hauptsächlich bei der Europäischen Volkspartei. Mathieu Grosch (Belgien) und Dieter Koch (Deutschland) treten dafür ein, dass die Mitgliedstaaten wie von Kallas geschildert selbst darüber entscheiden können, ob sie Megatrucks zulassen. Koch meinte sogar, bisher sei die Richtlinie falsch interpretiert worden, nun werde sie richtig interpretiert. Ganz anders jedoch EU-Abg. Georges Bach (Luxemburg), Hubert Pirker (Österreich) und Dominique Riquet (Frankreich), die die Kommission für ihre Vorgangsweise kritisierten und ein normales Legislativverfahren über diese Frage forderten.
Eindeutig dafür war auch EU-Abg. Van Dalen (Niederlande) von den Europäischen Konservativen, der den Frächtern zu diesem Sieg ausdrücklich gratulierte. Es handle sich ohnehin nur um eine Kleinigkeit, um die viel Lärm gemacht werde. Es ginge zudem um Kurzstreckentransporte.
Von den Liberalen meldeten sich EU-Mandatarin Meissner (Deutschland) und De Backer (Niederlande) zu Wort. Meissner kritisierte das Vorgehen von Kallas. Die Kommission habe bereits früher gesagt, dass eine grenzüberschreitende Anwendung der Richtlinie nicht geplant sei und nun gebe es plötzlich eine neue Rechtsauslegung. Grundsätzlich findet sie aber, dass man mit den Gigaliner-Projekten gute Erfahrungen gemacht habe. Ihr Kollege De Backer findet die neue Interpretation der Kommission jedoch in Ordnung.
Die MandatarInnen der Sozialisten & Demokraten stellten sich einheitlich gegen die Zulassung von Megatrucks. Said El Khadraoui (Belgien) fordert, dass die Kommission einen Rechtsvorschlag vorlegen solle, wenn sie Gigaliner wolle, und nicht die bestehende Richtlinie plötzlich uminterpretieren soll. Unterstützt wurde er von seinen Kollegen, den EU-Abg. Ertug (Deutschland), Sehnalova (Tschechien) und Leichtfried (Österreich). Jörg Leichtfried kritisierte, dass Kallas noch am 17. Februar 2012 an Bundesministerin Bures geschrieben habe, dass er sich für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene einsetzt. Mit der Zulassung der Megatrucks erreiche Kallas jedoch das Gegenteil. Zudem würde dies Österreich Infrastrukturkosten in Höhe von 5,4 Mrd. € bescheren. Noch 2010 habe Kallas überdies festgestellt, dass grenzüberschreitende Versuche gegen die Richtlinie verstoßen würden und habe dies bei 2 anderen Gelegenheiten wiederholt. Dann käme die International Road Union und alles sei anders, so Leichtfried. Das Verhalten Kallas‘ sei auch hinsichtlich der Gewaltentrennung inakzeptabel.
Für die Grünen kam EU-Abg. Cramer zu Wort. 35 % des Einzelwaggonverkehrs würden mit Megatrucks auf die Straße verlagert werden. Früher habe Kallas behauptet, dass die Kommission klagen werde, sollten Gigaliner grenzüberschreitend eingesetzt werden. Skandalös sei auch, bereits vor Ende der Konsultation festzustellen, dass Gigaliner nun doch kommen. Sogar der Rechtsdienst des deutschen Bundestags habe gesagt, dass der grenzüberschreitende Einsatz von Gigalinern ein Verstoß gegen die Richtlinie wäre.
Leichtfried: Demokratie ist schwierig, aber ein Grundprinzip, das Kallas zu respektieren habe
Nach der gründlichen Kopfwäsche durch die EU-Abgeordneten antwortete EU-Verkehrskommissar Kallas, der sich sichtlich unwohl in seiner Haut fühlte zu den Vorwürfen der EU-Abgeordneten. Er wolle die Monstertrucks ja nur zwischen Mitgliedsländern, die sich für diese Fahrzeuge aussprechen erlauben und nicht EU-weit einführen. Er wolle nicht extra ein neues Legislativverfahren beginnen, weil das ja schwierig sei. Auf diese Aussage meinte Leichtfried an die Adresse von Kallas: Ja, so ein Legislativverfahren ist schwierig, aber die Demokratie sei nun mal schwierig und als Grundprinzip auch vom EU-Verkehrskommissar zu respektieren. Kallas rang sich am Ende der Diskussion gegenüber dem Ausschuss eine Entschuldigung ab und will nun noch einmal über die weitere Vorgehensweise nachdenken.
Mitarbeiter von Kallas twittern: Die grenzüberschreitenden Gigaliner kommen!
Pikantes Detail am Rande: Während der Aussprache im Verkehrsausschuss twitterte ein Mitarbeiter von Kallas, dass nun die grenzüberschreitenden Gigaliner kommen. Ein derartiges sprichwörtliches Desaster ist einem EU-Kommissar im Europäischen Parlament zumindest schon sehr viele Jahre nicht mehr passiert. Ob dieser wohl fast einzigartige Ausrutscher einen EU-Kommissars Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten.