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ZurückBei einer Anhörung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stand das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien auf dem Prüfstand. Während EU-Handelskommissar De Gucht das Abkommen als Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft und die beteiligten lateinamerikanischen Länder pries, hielt der Gewerkschaftsbund Amerikas entgegen, das Abkommen berücksichtige kaum soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Themen .
EU-Handelskommissar Karel De Gucht ist überzeugt, dass das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien allen beteiligten Handelspartnern zugutekommen werde. Für Europa sei das Abkommen ein wichtiger Schritt, um besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von Wirtschaftsliberalisierung zu profitieren. Europäische ExporteurInnen würden sich dadurch mindestens 250 Millionen Euro jährlich an Zöllen ersparen. Peru und Kolumbien werde das Abkommen zudem auf den Weg zu mehr Wohlstand sowie politischer und sozialer Stabilität führen. De Gucht verwies auf Studien, die aussagen, dass das Freihandelsabkommen das BIP Kolumbiens langfristig um 1,3 Prozent wachsen lassen wird und jenes Perus um 0,7 Prozent in die Höhe treiben wird.
Auch die Industriellenvereinigung auf Europäischer Ebene, BusinessEurope, äußerte starke Unterstützung für das Handelsabkommen. Adrian van den Hoven, Direktor der Abteilung für international Beziehungen der Organisation, meinte, angesichts der starken Konkurrenz der USA und Asiens auf dem lateinamerikanischen Markt sei es wichtig, dass das Abkommen der europäischen Wirtschaft ermögliche, weitere Beziehungen in der Region aufzubauen. Die Achtung und Umsetzung von ILO-Verpflichtungen durch die Vertragspartner wird von BusinessEurope unterstützt, ebenso sei es auch wichtig, das Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung im Abkommen umzusetzen.
Eduardo Estévez Martín, Berater der Gewerkschaftsorganisation Trade Union Confederation of the Americas (TUCA), forderte hingegen die EU-Abgeordneten auf, das Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren. Der Gewerkschaftsvertreter plädierte dafür, die Debatte über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika neu zu strukturieren und nicht ausschließlich auf Freihandel zu beschränken. Schließlich sei das Ziel eine gemeinsame Zukunft mit ökologischer Nachhaltigkeit, höheren Löhnen, würdiger Beschäftigung, Arbeitsschutz und guter Lebensqualität. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ging es aber lediglich darum, Reichtum anzuhäufen und Privatisierung voranzutreiben. Transnationale Konzerne würden mehr Macht durch das Abkommen erhalten. Es sei zudem wichtig, die indigene Bevölkerung zu stärken und die lokale Landwirtschaft zu schützen, anstatt nur den Export von Rohstoffen für die Ethanolproduktion zu fördern. Eduardo Estévez Martín hob auch hervor, dass die Gewalt gegenüber GewerkschafterInnen in Kolumbien durch das Abkommen nicht abgestellt werde.
Auch Horatio Guido, Direktor für internationale Arbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), erklärte, dass brutale Straftaten gegenüber GewerkschafterInnen und das Fehlen von Strafverfolgung ein massives Problem in Kolumbien darstelle. So gab es seit den 1990er Jahren etwa 250 Mordfälle an GewerkschafterInnen pro Jahr. In den letzten Jahren sei die Anzahl der Morde zwar gesunken und die Verurteilungen gestiegen, dennoch bleibt die Lage für Gewerkschaften weiterhin besorgniserregend. In Peru gebe es zudem verschiedene Fälle von Diskriminierung von GewerkschafterInnen im öffentlichen und privaten Sektor, sowie Behinderungen von Tarifverhandlungsaktivitäten.
Im April soll das Abkommen vom Rat der EU unterzeichnet werden. Das EU-Parlament muss das Freihandelsabkommen zudem vor dem Im-Kraft-Treten ratifizieren, der Abschluss des Abkommens ist für Herbst geplant.
Auch die Industriellenvereinigung auf Europäischer Ebene, BusinessEurope, äußerte starke Unterstützung für das Handelsabkommen. Adrian van den Hoven, Direktor der Abteilung für international Beziehungen der Organisation, meinte, angesichts der starken Konkurrenz der USA und Asiens auf dem lateinamerikanischen Markt sei es wichtig, dass das Abkommen der europäischen Wirtschaft ermögliche, weitere Beziehungen in der Region aufzubauen. Die Achtung und Umsetzung von ILO-Verpflichtungen durch die Vertragspartner wird von BusinessEurope unterstützt, ebenso sei es auch wichtig, das Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung im Abkommen umzusetzen.
Eduardo Estévez Martín, Berater der Gewerkschaftsorganisation Trade Union Confederation of the Americas (TUCA), forderte hingegen die EU-Abgeordneten auf, das Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren. Der Gewerkschaftsvertreter plädierte dafür, die Debatte über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika neu zu strukturieren und nicht ausschließlich auf Freihandel zu beschränken. Schließlich sei das Ziel eine gemeinsame Zukunft mit ökologischer Nachhaltigkeit, höheren Löhnen, würdiger Beschäftigung, Arbeitsschutz und guter Lebensqualität. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ging es aber lediglich darum, Reichtum anzuhäufen und Privatisierung voranzutreiben. Transnationale Konzerne würden mehr Macht durch das Abkommen erhalten. Es sei zudem wichtig, die indigene Bevölkerung zu stärken und die lokale Landwirtschaft zu schützen, anstatt nur den Export von Rohstoffen für die Ethanolproduktion zu fördern. Eduardo Estévez Martín hob auch hervor, dass die Gewalt gegenüber GewerkschafterInnen in Kolumbien durch das Abkommen nicht abgestellt werde.
Auch Horatio Guido, Direktor für internationale Arbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), erklärte, dass brutale Straftaten gegenüber GewerkschafterInnen und das Fehlen von Strafverfolgung ein massives Problem in Kolumbien darstelle. So gab es seit den 1990er Jahren etwa 250 Mordfälle an GewerkschafterInnen pro Jahr. In den letzten Jahren sei die Anzahl der Morde zwar gesunken und die Verurteilungen gestiegen, dennoch bleibt die Lage für Gewerkschaften weiterhin besorgniserregend. In Peru gebe es zudem verschiedene Fälle von Diskriminierung von GewerkschafterInnen im öffentlichen und privaten Sektor, sowie Behinderungen von Tarifverhandlungsaktivitäten.
Im April soll das Abkommen vom Rat der EU unterzeichnet werden. Das EU-Parlament muss das Freihandelsabkommen zudem vor dem Im-Kraft-Treten ratifizieren, der Abschluss des Abkommens ist für Herbst geplant.