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ZurückDiese Woche stellte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das neue Flughafenpaket im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor. Darunter auch ein neuer Legislativvorschlag zu den Bodenabfertigungsdiensten. Dabei handelt es sich unter anderem um Dienstleistungen wie das Be- und Entladen des Flugzeugs, die Enteisung und die Betankung der Flugzeuge. Die Kommission möchte bei diesen Dienstleistungen noch mehr Wettbewerb als bisher schon möglich. In der Diskussion mit dem Kommissar äußerten sich jedoch die allermeisten EU-Abgeordneten skeptisch bis ablehnend. Das Problem sei nicht der Wettbewerb, sondern die Sicherheit und die Effizienz.
EU-Abgeordneter Grosch von der Europäischen Volkspartei macht klar, dass das Ziel einer Überarbeitung der bestehenden Bodenabfertigungsrichtlinie nicht sein kann, die Dienste billiger zu machen, sondern die Effizienz und die Sicherheit zu erhöhen. Einer seiner Fraktionskollegen forderte sogar ein besser ausgebildetes Personal, das besser entlohnt werde. Das würde auch für mehr Sicherheit sorgen.
Heftige Kritik äußerte Jörg Leichtfried, EU-Mandatar von den Europäischen Sozialisten & Demokraten: Weder er noch die KollegInnen von seiner Fraktion sehen einen Sinn in dem Vorschlag. Damit werde die Situation auf den Flughäfen nur verschlechtert und nicht verbessert. Die Löhne würden damit weiter sinken, so Leichtfried. Beispielsweise am Flughafen Heathrow könne man sehen, wohin diese Politik führe, dort funktioniere die Bodenabfertigung überhaupt nicht mehr. Die Kommission befinde sich mit dem Vorschlag auf einem Irrweg. Sein Kollege und Ausschussvorsitzender Brian Simpson äußerte die Sorge, dass es zu einem Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Standards komme.
Auch die liberale EU-Abgeordnete Gesine Meissner hinterfragte, ob der Vorschlag Verbesserungen bringe. In einigen Bereichen sei sicher mehr Wettbewerb möglich, in anderen nicht. Unverständnis zeigte sie darüber, dass die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt habe. Der Übergang von einer Richtlinie auf eine Verordnung nehme den Mitgliedstaaten jeglichen Spielraum, so Meissner. Schließlich meinte sie jedoch, dass der Vorschlag auch bessere Löhne bringen könnte.
Eva Lichtenberger, grüne EU-Abgeordnete, äußerte ebenfalls eindeutige Kritik. Wenn heute das Gepäck eines Passagiers verloren gehe, müsse er sich 7 Mal verbinden lassen und ende dann doch nicht an der richtigen Stelle, so die Mandatarin. Das sei keine Verbesserung. Die Liberalisierung bringe dem Kunden nur Erschwernisse. Man solle bei den Rechtsvorschlägen nicht nur auf die finanziellen Interessen schauen, so Lichtenberger.
Jacqueline Foster von den Europäischen Konservativen war eine der wenigen Abgeordneten, die sich nicht negativ zum Kommissionsvorschlag äußerte. Sie habe kein Problem mit dem Vorschlag, Großbritannien habe diesen Bereich seit jeher liberalisiert. Jedoch räumte sie ein, dass Subunternehmer bei der Bodenabfertigung Probleme bringen könnten, zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung.
Jaromír Kohlícek von den Europäischen Linken forderte, dass die sozialen Bedingungen bei der Bodenabfertigung eine wichtige Rolle spielten. Leider sehen viele in den Bodenabfertigungsdiensten nur eine Kostenfrage. Seine Fraktionskollegin Wils ergänzte, dass in Deutschland teilweise nur mehr 7 € in der Stunde für die in dieser Branche Beschäftigten gezahlt würden. Teilweise müssten die ArbeitnehmerInnen Nebenjobs annehmen oder erhielten Sozialtransfers.
EU-Kommissar Kallas zeigte sich nach den kritischen Worten der EU-Abgeordneten defensiv. Das Problem sei, so Kallas, dass drei Viertel der Verspätungen auf Ineffizienzen bei der Bodenabfertigung zurückzuführen seien. Er gab aber den Abgeordneten recht, dass man nicht nur auf den Preis schauen sollte, sondern auf die Qualität der Dienstleistung. Die Kommission habe im Vorfeld bereits mit den Gewerkschaften diskutiert – die Arbeitsplätze sollen sicher sein, es solle nicht zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse kommen.
Noch nicht fest steht, welcher Abgeordnete der Berichterstatter für dieses Dossier werden soll. Vereinbart ist jedoch schon, dass es ein Vertreter der Europäischen Volkspartei sein wird. Auch der Zeitplan zur Behandlung der Bodenabfertigungsdienste im Europäischen Parlament ist noch offen, soll aber in naher Zukunft feststehen.
Heftige Kritik äußerte Jörg Leichtfried, EU-Mandatar von den Europäischen Sozialisten & Demokraten: Weder er noch die KollegInnen von seiner Fraktion sehen einen Sinn in dem Vorschlag. Damit werde die Situation auf den Flughäfen nur verschlechtert und nicht verbessert. Die Löhne würden damit weiter sinken, so Leichtfried. Beispielsweise am Flughafen Heathrow könne man sehen, wohin diese Politik führe, dort funktioniere die Bodenabfertigung überhaupt nicht mehr. Die Kommission befinde sich mit dem Vorschlag auf einem Irrweg. Sein Kollege und Ausschussvorsitzender Brian Simpson äußerte die Sorge, dass es zu einem Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Standards komme.
Auch die liberale EU-Abgeordnete Gesine Meissner hinterfragte, ob der Vorschlag Verbesserungen bringe. In einigen Bereichen sei sicher mehr Wettbewerb möglich, in anderen nicht. Unverständnis zeigte sie darüber, dass die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt habe. Der Übergang von einer Richtlinie auf eine Verordnung nehme den Mitgliedstaaten jeglichen Spielraum, so Meissner. Schließlich meinte sie jedoch, dass der Vorschlag auch bessere Löhne bringen könnte.
Eva Lichtenberger, grüne EU-Abgeordnete, äußerte ebenfalls eindeutige Kritik. Wenn heute das Gepäck eines Passagiers verloren gehe, müsse er sich 7 Mal verbinden lassen und ende dann doch nicht an der richtigen Stelle, so die Mandatarin. Das sei keine Verbesserung. Die Liberalisierung bringe dem Kunden nur Erschwernisse. Man solle bei den Rechtsvorschlägen nicht nur auf die finanziellen Interessen schauen, so Lichtenberger.
Jacqueline Foster von den Europäischen Konservativen war eine der wenigen Abgeordneten, die sich nicht negativ zum Kommissionsvorschlag äußerte. Sie habe kein Problem mit dem Vorschlag, Großbritannien habe diesen Bereich seit jeher liberalisiert. Jedoch räumte sie ein, dass Subunternehmer bei der Bodenabfertigung Probleme bringen könnten, zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung.
Jaromír Kohlícek von den Europäischen Linken forderte, dass die sozialen Bedingungen bei der Bodenabfertigung eine wichtige Rolle spielten. Leider sehen viele in den Bodenabfertigungsdiensten nur eine Kostenfrage. Seine Fraktionskollegin Wils ergänzte, dass in Deutschland teilweise nur mehr 7 € in der Stunde für die in dieser Branche Beschäftigten gezahlt würden. Teilweise müssten die ArbeitnehmerInnen Nebenjobs annehmen oder erhielten Sozialtransfers.
EU-Kommissar Kallas zeigte sich nach den kritischen Worten der EU-Abgeordneten defensiv. Das Problem sei, so Kallas, dass drei Viertel der Verspätungen auf Ineffizienzen bei der Bodenabfertigung zurückzuführen seien. Er gab aber den Abgeordneten recht, dass man nicht nur auf den Preis schauen sollte, sondern auf die Qualität der Dienstleistung. Die Kommission habe im Vorfeld bereits mit den Gewerkschaften diskutiert – die Arbeitsplätze sollen sicher sein, es solle nicht zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse kommen.
Noch nicht fest steht, welcher Abgeordnete der Berichterstatter für dieses Dossier werden soll. Vereinbart ist jedoch schon, dass es ein Vertreter der Europäischen Volkspartei sein wird. Auch der Zeitplan zur Behandlung der Bodenabfertigungsdienste im Europäischen Parlament ist noch offen, soll aber in naher Zukunft feststehen.