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Diese Woche stellte die EU-Kommission ihre Prioritäten für 2012 vor. Insgesamt 129 Initiativen plant die EU-Kommission nächstes Jahr zu ergreifen, sowie weitere Initiativen, die sie bis Ende ihrer Amtszeit 2013 prüfen will. Zentrale Prioritäten sind die Schaffung einer Union des Wachstums und der Solidarität, als auch ein Europa der Stabilität und der Verantwortung. Auf der Weltbühne wünscht man mehr Gewicht für die Stimme der EU. Interessant ist, dass die Einbindung von Interessengruppen auf eine Stufe mit der Einbeziehung des EU-Parlaments und des Rates gestellt wird.
EU-Kommission erwartet sich „Europäische Erneuerung“

Unter dem Arbeitstitel „Europäische Erneuerung“ stellte die EU-Kommission ihre Prioritäten für 2012 vor. Die Erneuerung will man mit Maßnahmen zur Wirtschaftspolitik, zum Binnenmarkt sowie um die zahlreichen Vorschläge für Ausgabenprogramme vorantreiben. Auch ein Arbeitsplätze schaffendes Wachstum ist Ziel und soll gewährleistet werden. Öffentliche Einnahmen sollen endlich vor Steueroasen und Mehrwertsteuerbetrug geschützt werden. Aber auch Maßnahmen im Bereich Pensionen sind angedacht. Die Reform des Finanzsektors hat es der EU-Kommission ebenfalls angetan. Laut Kommission wurde der Großteil der Hauptinitiativen bereits verabschiedet oder als Vorschlag unterbreitet, wozu die Legislativvorschläge über Derivate, Rating-Agenturen, Eigenkapitalanforderungen, solidere und transparentere Wertpapiermärkte sowie zur Bekämpfung von Marktmissbrauch gehören. Angedacht ist, dass Anfang 2012 die Kommission weitere Rechtsvorschriften zum Anlegerschutz vorschlagen wird.

Schaffung von Arbeitsplätzen große Herausforderung – Lehrlingsausbildung wichtiger Faktor

Laut Programm wird die Kommission demnächst darlegen, wie die EU zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen kann. Gerade die Lehrlingsausbildung stellt dabei ein wichtiges Kriterium für den Eintritt in den Arbeitsmarkt dar. Dies kann von besonderer Wichtigkeit sein, wenn es darum geht, die Bereiche besser zu nutzen, in denen höchstwahrscheinlich die Arbeitsplätze von morgen geschaffen werden, so die Kommission. Aus dem Arbeitsprogramm kann als erste Reaktion geschlussfolgert werden, dass die Kommission der Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorrangige Bedeutung beimessen will. Jedoch wird erst der politische Wille aller Mitgliedstaaten zeigen, ob die Wunschliste der EU-Kommission erfüllt oder ungelesen wieder an den Absender zurückgeschickt wird.

Weiterführende Information:
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2012