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ZurückAus aktuellem Anlass veranstalteten AK EUROPA und das ÖGB Europabüro eine gut besuchte und spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Arbeitsmigration in die EU –Problem und Potenzial“. Hintergrund der Veranstaltung waren unter anderem die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu Saisonarbeitskräften und zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen. Die Diskussion drehte sich aber auch um die zukünftige Ausgestaltung der Migrationspolitik der EU. Emilie Turunen, Mitglied des Europäischen Parlament, Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Sverker Rudeberg von BUSINESSEUROPE und Johannes Peyrl von der Arbeiterkammer Wien gingen den wichtigsten Fragen auf den Grund und zeigten auf, dass trotz unterschiedlicher Positionen doch auch einige Gemeinsamkeiten bestehen.
Abgeordnete Emilie Turunen: Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen mit EU-BürgerInnen ist essentiell
Emilie Turunen, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, ging in ihren Ausführungen vor allem auf die saisonale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ein. Sie unterstrich vorab, dass viele MigrantInnen ohne Papiere unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leiden und, dass es darum geht, solchen Menschen in die Legalität zu führen. Den Grünen ginge es nach Turunen vor allem um die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen mit EU-BürgerInnen, um eine menschenwürdige Unterbringung letzterer durch zukünftige ArbeitgeberInnen, um eine regelmäßige Überwachung und Inspektion der ArbeitgeberInnen von Drittstaatsangehörigen durch die Mitgliedstaaten und um harte Sanktionen gegen Letztere, wenn Verstöße vorliegen. Weiters soll jede Art von Sozialdumping vermieden werden. Schlussendlich wies Turunen darauf hin, dass die Mobilität auch innerhalb der EU noch nicht vollständig funktioniert und dieser Aspekt nicht außer Acht gelassen werden sollte.
Vida-Vorsitzender Kaske: Viele Drittstaatsangehörige bleiben oft illegal im Land
Rudolf Kaske, der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida stellte eingangs fest, dass der österreichische Arbeitsmarkt ohne MigrantInnen nicht funktionieren würde – in einzelnen Branchen gebe es einen Anteil an MigrantInnen von bis zu 30 Prozent. Nichtsdestotrotz müsse man auf eine Balance am Arbeitsmarkt achten. Die Gewerkschaft stehe den beiden Richtlinienvorschlägen sehr kritisch gegenüber. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen Drittstaatsangehörige für eine befristete Zeit im Land arbeiten können, danach müssen sie wieder zurück. In der Praxis bleiben aber viele dieser Leute illegal im Land. Die illegal Beschäftigten arbeiten dann jedoch teilweise zu unzumutbaren Bedingungen weiter. Oft würden Saisonniers für schlechte Jobs gesucht, die niemand machen will und sucht dann Leute, denen es so schlecht geht, dass sie auch diesen Job annehmen. Das sei aber der falsche Weg. Es sei darauf zu achten, dass menschenwürdige Arbeit zu einem angemessenen Lohn angeboten wird. Unzumutbar sei auch der Fall eines Stubenmädchens, das einen Lohn von nur 2,40 € in der Stunde erhalten habe. Das konnte man abstellen, es zahle sich jedoch aus, die Betriebe verstärkt zu überprüfen.
Industrie-Vertreter Rudeberg: Ängste vor Sozialdumping sind nicht berechtigt
Sverker Rudeberg, Sprecher des europäischen Industrieverbands Business Europe, betonte, dass die beiden diskutierten Kommissionsvorschläge völlig unterschiedlich seien und nur aus politischen Gründen gemeinsam diskutiert würden. Der eine Vorschlag richte sich an Saisonarbeitskräfte, der andere an hochqualifizierte Arbeitskräfte, die innerhalb von Konzernen von einer Tochter zur anderen wechseln wollen. Generell könnten Menschen, die in der EU arbeiten wollen, nicht als Problem betrachtet werden. Auch heute würde die Arbeit verrichtet, allerdings von illegal Beschäftigten und zu schlechten Arbeitsbedingungen. Die Saisonniers-Richtlinie sei daher eine echte Verbesserung. Ängste vor Dumping seien nicht berechtigt und nicht realistisch, allerdings räumte Rudeberg ein, dass die Kontrolle verbessert werden müsse. Saisonniers aus Drittstaaten könnten außerdem nur auf dem Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn sich in den Mitgliedstaaten keine BewerberInnen finden.
Migrationsexperte Johannes Peyrl: Migrationspolitik darf nicht als Sicherheitspolitik behandelt werden
Johannes Peyrl, Experte der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der Arbeiterkammer Wien, stellte gleich eingangs fest, dass Migration einfach stattfindet. Allein in Österreich halten sich derzeit ca 900.000 Nicht-ÖsterreicherInnen auf, davon ca 500.000, die nicht die EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Damit widersprach er dem Argument, dass Europa eine Festung darstelle, die Migration nicht zulasse. Man müsse sich aber viel mehr um die MigrantInnen kümmern, so Peyrl, und ihnen die gleichen sozialen Rechte gewähren. Erst dann sei eine erfolgreiche Migrationspolitik gewährleistet. Bei der Saisonierrichtlinie wünscht er sich eine klare Beschränkung auf die Bereiche Landwirtschaft und Tourismus. Der Baubereich dürfe auf keinen Fall unter die Saisonierrichtlinie fallen. Bei der konzerninternen Entsendung gab er zu bedenken, dass es sich gerade bei Trainees und Fachkräften um normale und nicht, wie von der EU-Kommission angedacht, hochqualifizierte Arbeitskräfte handelt. Die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping sieht er damit nicht ausgeräumt. Der EU wirft Peyrl vor, dass es keine nachhaltige Integrationspolitik gäbe und alles nur auf temporäre Migration ausgerichtet ist. Am schwersten wiegt jedoch, dass Migrationspolitik als Sicherheitspolitik verstanden wird und zwar sowohl von der EU-Kommission, dem Rat als auch vom EU-Parlament. Dieser Paradigmenwechsel vollzog sich in der 90er Jahren, so Peyrl. Davor war man sich noch einig, dass sozial-, beschäftigungs- und bildungspolitische Aspekte eine gewichtige Rolle spielen müssen. Diese, so Peyrl abschließend, werden nun nur nebenbei behandelt, stellen jedoch eigentlich Kernfragen der Migrationspolitik dar.
Emilie Turunen, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, ging in ihren Ausführungen vor allem auf die saisonale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ein. Sie unterstrich vorab, dass viele MigrantInnen ohne Papiere unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leiden und, dass es darum geht, solchen Menschen in die Legalität zu führen. Den Grünen ginge es nach Turunen vor allem um die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen mit EU-BürgerInnen, um eine menschenwürdige Unterbringung letzterer durch zukünftige ArbeitgeberInnen, um eine regelmäßige Überwachung und Inspektion der ArbeitgeberInnen von Drittstaatsangehörigen durch die Mitgliedstaaten und um harte Sanktionen gegen Letztere, wenn Verstöße vorliegen. Weiters soll jede Art von Sozialdumping vermieden werden. Schlussendlich wies Turunen darauf hin, dass die Mobilität auch innerhalb der EU noch nicht vollständig funktioniert und dieser Aspekt nicht außer Acht gelassen werden sollte.
Vida-Vorsitzender Kaske: Viele Drittstaatsangehörige bleiben oft illegal im Land
Rudolf Kaske, der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida stellte eingangs fest, dass der österreichische Arbeitsmarkt ohne MigrantInnen nicht funktionieren würde – in einzelnen Branchen gebe es einen Anteil an MigrantInnen von bis zu 30 Prozent. Nichtsdestotrotz müsse man auf eine Balance am Arbeitsmarkt achten. Die Gewerkschaft stehe den beiden Richtlinienvorschlägen sehr kritisch gegenüber. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen Drittstaatsangehörige für eine befristete Zeit im Land arbeiten können, danach müssen sie wieder zurück. In der Praxis bleiben aber viele dieser Leute illegal im Land. Die illegal Beschäftigten arbeiten dann jedoch teilweise zu unzumutbaren Bedingungen weiter. Oft würden Saisonniers für schlechte Jobs gesucht, die niemand machen will und sucht dann Leute, denen es so schlecht geht, dass sie auch diesen Job annehmen. Das sei aber der falsche Weg. Es sei darauf zu achten, dass menschenwürdige Arbeit zu einem angemessenen Lohn angeboten wird. Unzumutbar sei auch der Fall eines Stubenmädchens, das einen Lohn von nur 2,40 € in der Stunde erhalten habe. Das konnte man abstellen, es zahle sich jedoch aus, die Betriebe verstärkt zu überprüfen.
Industrie-Vertreter Rudeberg: Ängste vor Sozialdumping sind nicht berechtigt
Sverker Rudeberg, Sprecher des europäischen Industrieverbands Business Europe, betonte, dass die beiden diskutierten Kommissionsvorschläge völlig unterschiedlich seien und nur aus politischen Gründen gemeinsam diskutiert würden. Der eine Vorschlag richte sich an Saisonarbeitskräfte, der andere an hochqualifizierte Arbeitskräfte, die innerhalb von Konzernen von einer Tochter zur anderen wechseln wollen. Generell könnten Menschen, die in der EU arbeiten wollen, nicht als Problem betrachtet werden. Auch heute würde die Arbeit verrichtet, allerdings von illegal Beschäftigten und zu schlechten Arbeitsbedingungen. Die Saisonniers-Richtlinie sei daher eine echte Verbesserung. Ängste vor Dumping seien nicht berechtigt und nicht realistisch, allerdings räumte Rudeberg ein, dass die Kontrolle verbessert werden müsse. Saisonniers aus Drittstaaten könnten außerdem nur auf dem Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn sich in den Mitgliedstaaten keine BewerberInnen finden.
Migrationsexperte Johannes Peyrl: Migrationspolitik darf nicht als Sicherheitspolitik behandelt werden
Johannes Peyrl, Experte der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der Arbeiterkammer Wien, stellte gleich eingangs fest, dass Migration einfach stattfindet. Allein in Österreich halten sich derzeit ca 900.000 Nicht-ÖsterreicherInnen auf, davon ca 500.000, die nicht die EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Damit widersprach er dem Argument, dass Europa eine Festung darstelle, die Migration nicht zulasse. Man müsse sich aber viel mehr um die MigrantInnen kümmern, so Peyrl, und ihnen die gleichen sozialen Rechte gewähren. Erst dann sei eine erfolgreiche Migrationspolitik gewährleistet. Bei der Saisonierrichtlinie wünscht er sich eine klare Beschränkung auf die Bereiche Landwirtschaft und Tourismus. Der Baubereich dürfe auf keinen Fall unter die Saisonierrichtlinie fallen. Bei der konzerninternen Entsendung gab er zu bedenken, dass es sich gerade bei Trainees und Fachkräften um normale und nicht, wie von der EU-Kommission angedacht, hochqualifizierte Arbeitskräfte handelt. Die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping sieht er damit nicht ausgeräumt. Der EU wirft Peyrl vor, dass es keine nachhaltige Integrationspolitik gäbe und alles nur auf temporäre Migration ausgerichtet ist. Am schwersten wiegt jedoch, dass Migrationspolitik als Sicherheitspolitik verstanden wird und zwar sowohl von der EU-Kommission, dem Rat als auch vom EU-Parlament. Dieser Paradigmenwechsel vollzog sich in der 90er Jahren, so Peyrl. Davor war man sich noch einig, dass sozial-, beschäftigungs- und bildungspolitische Aspekte eine gewichtige Rolle spielen müssen. Diese, so Peyrl abschließend, werden nun nur nebenbei behandelt, stellen jedoch eigentlich Kernfragen der Migrationspolitik dar.