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ZurückVor dem Hintergrund, dass sich kein Ende der Euro- und Wirtschaftskrise abzeichnet, sprachen sich diese Woche sowohl die Europäische Kommission, der Rat als auch das Europäische Parlament für ein einheitliches Vorgehen zur Stabilisierung der Situation aus. Die Mehrheit der ParlamentsvertreterInnen machte deutlich, dass das Economic Governance-Paket ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung sei. Die Abgeordneten warnten allerdings davor, die gesamten Kosten der Krise auf die BürgerInnen umzuwälzen.
Der polnische Finanzminister, Jan Vincent Rostowski, ließ keine Zweifel daran, dass sich Europa in Gefahr befände. Er hob aber die positive Rolle der EZB bei den Interventionen zur Stabilisierung der Märkte hervor und warnte die Regierungen davor, einen Zusammenbruch der Eurozone zu riskieren. Rostowski appellierte zudem für ein rasches Verabschieden des Six-Packs zur europäischen Wirtschaftssteuerung, welches gegenwärtig zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt wird.
Rostowski berief sich auf eine Studie der Schweizer Bank UBS, die ganz klar zeigt, dass der Ausstieg aus der Eurozone sowohl für schwächere als auch für stärkere Länder sehr negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben würde.
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Umsetzung des Economic Governance-Pakets sowie die fristgerechte Umsetzung des griechischen Reformprogramms zur Überwindung der Euro-Krise. Die Kommission würde auch bald Vorschläge zu Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer vorbringen.
Schulz, Chef der europäischen Sozialdemokraten, betonte, dass die Krise die europäische Einheit vor eine Zerreißprobe stelle. Er beteuerte, man habe gedacht, dass die am 21. Juli verabschiedeten Maßnahmen zur Euro-Rettung angemessen gewesen seien. Die europäischen Staats- und Regierungschefs seien aber mehr damit beschäftigt, ihre Haut als PolitikerInnen in ihren Mitgliedsstaaten zu retten. Schulz betonte, dass man an einem Scheideweg stehe und dass nur ein einheitliches Vorgehen den Euro retten könne. Es sei wichtig, dass die Folgen der Budgetdisziplin gerecht auf alle verteilt würden. Es könnten nicht nur die einfachen Leute zur Kasse gebeten werden.
Auch der Vorsitzende der EVP, Joseph Daul, schlägt in dieselbe Kerbe. Es dürften nicht die Bürger die Zeche für die Handlungsunfähigkeit der Regierungen zahlen. Es bedürfe ein klares Bekenntnis für die Eurozone und für mehr Europa, nicht für weniger. Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen (ALDE), betonte zudem, dass Griechenland wohl der Auslöser der Krise war, aber die tieferen Ursachen im Fehlen einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und dem Ausbleiben einer Fiskalunion zu sehen seien. Die Kommission müsse die Hauptrolle bei der künftigen Wirtschafsregierung spielen.
Rostowski berief sich auf eine Studie der Schweizer Bank UBS, die ganz klar zeigt, dass der Ausstieg aus der Eurozone sowohl für schwächere als auch für stärkere Länder sehr negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben würde.
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Umsetzung des Economic Governance-Pakets sowie die fristgerechte Umsetzung des griechischen Reformprogramms zur Überwindung der Euro-Krise. Die Kommission würde auch bald Vorschläge zu Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer vorbringen.
Schulz, Chef der europäischen Sozialdemokraten, betonte, dass die Krise die europäische Einheit vor eine Zerreißprobe stelle. Er beteuerte, man habe gedacht, dass die am 21. Juli verabschiedeten Maßnahmen zur Euro-Rettung angemessen gewesen seien. Die europäischen Staats- und Regierungschefs seien aber mehr damit beschäftigt, ihre Haut als PolitikerInnen in ihren Mitgliedsstaaten zu retten. Schulz betonte, dass man an einem Scheideweg stehe und dass nur ein einheitliches Vorgehen den Euro retten könne. Es sei wichtig, dass die Folgen der Budgetdisziplin gerecht auf alle verteilt würden. Es könnten nicht nur die einfachen Leute zur Kasse gebeten werden.
Auch der Vorsitzende der EVP, Joseph Daul, schlägt in dieselbe Kerbe. Es dürften nicht die Bürger die Zeche für die Handlungsunfähigkeit der Regierungen zahlen. Es bedürfe ein klares Bekenntnis für die Eurozone und für mehr Europa, nicht für weniger. Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen (ALDE), betonte zudem, dass Griechenland wohl der Auslöser der Krise war, aber die tieferen Ursachen im Fehlen einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und dem Ausbleiben einer Fiskalunion zu sehen seien. Die Kommission müsse die Hauptrolle bei der künftigen Wirtschafsregierung spielen.