Santamato: Kommission erkennt keinen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern

Sandro Santamato, Abteilungsleiter in der Generaldirektion für Verkehr und Mobilität der Europäischen Kommission, erläuterte die Sichtweise der Kommission zu dem von ihr vorgestellten neuen „Weißbuch Verkehr“. Das vorangegangene Weißbuch der Kommission aus dem Jahr 2001 habe einen forcierten Wechsel des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beinhaltet. Dieses Ziel konnte jedoch insbesondere aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union nicht erreicht werden. Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten erfolge nämlich fast ausschließlich auf dem Straßenweg, so Santamato. Das neue Weißbuch der Kommission verfolge deshalb einen neuen Ansatz. Verkehr werde von der Kommission heute systemisch betrachtet, und die Kommission sei von dem Konzept des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsarten abgegangen.

Chagas: An erster Stelle stehen die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen

Eduardo Chagas, Generalsekretär der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), stellte eingangs fest, dass die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen im Transportsektor für ihn an erster Stelle stehen. Er kritisierte, dass vieles dem freien Markt überlassen wird. Dies sei für Chagas keine gute Lösung und daher sprach er sich für verbindliche Regelungen aus. Die Vergangenheit hat gezeigt, so der ETF-Generalsekretär, dass es ohne Regulierung nicht geht und dass aus den Fehlern bis dato nicht die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Im Weißbuch wird von der Kommission vorgeschlagen, dass die Sozialpartner gemeinsame Reglungen für bessere Arbeitsbedingungen schaffen sollen. Eduardo Chagas glaubt aber nicht daran, dass es zu einer solchen Einigung in der derzeitigen Situation kommen wird. Der Generalsekretär der Europäischen Transportarbeiter-Föderation schloss mit der Bemerkung, dass sich der Transportsektor in keinem paradiesischen Zustand befindet. Gerade für das Sozialleben der ArbeitnehmerInnen gebe es viele Einbußen.

Michael Nielsen: Für einen effizienten und grüneren Verkehr brauchen wir alle Verkehrsträger

Zu Beginn stellte Michael Nielsen von der Internationalen Road Union (IRU), einem Verband für Verkehrsunternehmen auf internationaler Ebene, fest, dass der Preis nichts mit der Wahl des jeweiligen Verkehrsträgers zu tun hat. Vielmehr gebe es oft gar keine Möglichkeit zwischen den einzelnen Transportmitteln zu wählen. Nielsen sieht im Verkehrssektor nur einen kleinen Prozentanteil, in dem Wettbewerb herrsche. Zur Diskussion um den geringen Verkehrsanteil auf der Schiene kritisierte Michael Nielsen vor allem die Eisenbahnunternehmen: Sowohl das französische Bahnunternehmen SNCF als auch die Deutsche Bahn machen 50 Prozent ihrer Geschäfte über ihre Speditionsunternehmen auf der Straße, so der Vertreter der IRU. Bezüglich der Arbeitsbedingungen merkte Nielsen an, dass 85 Prozent der Fahrten unter einer Entfernung von 150 km liegen. Die Beschäftigten könnten daher aus seiner Sicht ein normales Sozialleben führen. Die Bedingungen für FahrerInnen müssten jedoch verbessert werden, beispielsweise seien im Straßentransport zusätzliche Anhaltemöglichkeiten nötig.
Mathieu Grosch: Umweltbelastung muss verstärkt berücksichtigt werden
EU-Abgeordneter Grosch, verantwortlicher Berichterstatter im Europäischen Parlament, erkennt zwar an, dass einige der im Weißbuch aus dem Jahr 2001 definierten Ziele umgesetzt werden konnten. Die Internalisierung der externen Kosten aller Verkehrsträger sei aber ganz klar nicht erreicht worden. Für Grosch ist dies weiterhin ein wichtiges Ziel. Die Transportmittel sollen effizient eingesetzt werden, die Kriterien Umwelt, Soziales und Wirtschaft seien zu beachten. Bei den Beschäftigungsbedingungen merkte Grosch an, dass es keinen anderen Beruf wie den des LKW- oder Busfahrers gebe, bei dem auf EU-Ebene die Arbeitsbedingungen dermaßen umfassend geregelt seien. Die einzelnen Mitgliedstaaten hätten jedoch im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien Maßnahmen gesetzt, um sich zu schützen, was aber wiederum zu einem schlechten Ergebnis geführt hat, so EU-Abgeordneter Grosch. Die Löhne seien sehr niedrig, weil es hier keine einheitlichen Regeln gebe.

Thomas Hader: Im Weißbuch fehlt ein Bekenntnis zum öffentlichen Nahverkehr

Der Verkehrsexperte der Arbeiterkammer Wien, Thomas Hader, kritisierte, dass mit dem neuen EU-Verkehrskonzept die CO2-Einsparungsziele nicht erreichbar sein werden. Im Individualverkehr seien die Autos mit ein bis zwei Personen besetzt, also nur zu 25 Prozent ausgelastet. Im Schienenverkehr würde eine derartige Auslastung zu einer Stilllegung der Strecke führen. Im Weißbuch vermisst Hader außerdem das Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr. Kritik übte der AK-Experte an der Verwendung von Biokraftstoffen: Die EU verbrauche bereits heute mehr an Ressourcen wie beispielsweise Getreide und Futtermittel als in der Europäischen Union angebaut werden. Das zeigt laut Hader eindeutig auf, dass dieses Konzept nicht nachhaltig ist. Hinsichtlich der Kommissionsvorschläge zur stärkeren Nutzerbepreisung im Personenverkehr verweist Hader auf die Notwendigkeit, dass PendlerInnen leistbare Mobilitätsangebote vorfinden. Für 25 Prozent der PendlerInnen gebe es kein passendes öffentliches Verkehrsangebot. Das erschwere es eine signifikante Verkehrsverlagerung zu erreichen. Es sei daher wichtig, das Serviceangebot der Bahn stärker auszubauen, so der Experte der AK abschließend.

In der Publikumsdiskussion wurde insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Schiene und Straße thematisiert. Ebenso angesprochen wurden der Energiebedarf im Verkehrssektor und die städtische Mobilität.

Weißbuch der Europäischen Kommission zum Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum

Berichtsentwurf zum Weißbuch Verkehr von EU-Abg. Grosch