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ZurückAK und ÖGB lassen nicht locker. Zusammen mit einer Vielzahl von europäischen Gewerkschaften, politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geht es in die nächste Runde im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Diesmal gilt es, die Staats- und Regierungschefs zu überzeugen. Wenn sie am 24. Juni in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen, sollen sie Europas ArbeitnehmerInnen ein klares Signal senden: Die SpekulantInnen werden nicht ungeschoren davonkommen! Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung. Machen Sie mit und sagen Sie es vor allem weiter: www.financialtransactiontax.eu !
Der Kampf um die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) in Europa ist lang und hürdenreich. Die Finanzlobby und ihre politischen Verbündeten kämpfen mit Zähnen und Klauen, um sie zu verhindern. Doch die BürgerInnen in Europa wollen sie und verlangen sie! Bisher wurden die Kosten der Krise ausschließlich den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet, entgegen vollmundiger Versprechen am Höhepunkt der Krise. Die Verursacher der Krise, die SpekulantInnen, winden sich und malen Schreckgespenster an die Wand. Die Einführung der FTS würde dem „Wirtschaftsstandort“ Europa schaden, das „Geschäft“ drohe in andere Weltregionen abzuwandern. Beweise liefern sie wie üblich keine. Wie auch? Der vorgeschlagene Mini-Steuersatz von 0,05% wird kein Finanzinstitut dazu bewegen, den lukrativen europäischen Markt zu verlassen. Aber er würde zum ersten Mal auch die Finanzwirtschaft einer Art von Umsatzsteuer unterwerfen, von der sie bisher großzügig befreit war. Anders als die ArbeitnehmerInnen, die bei jedem Einkauf Mehrwertsteuer in der Größenordnung von 20% bezahlen müssen. Kuriosum am Rande: In ihren jüngsten wirtschaftspolitischen Empfehlungen hat die Kommission einigen Mitgliedstaaten sogar empfohlen, die Mehrwertsteuer, die insbesondere einkommensschwächere Haushalte trifft, zu erhöhen. Dennoch haben Barroso und Co. es bisher nicht für notwendig befunden, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen.
Und das, obwohl das Europäische Parlament die Kommission mit breiter Mehrheit fraktionsübergreifend dazu aufgefordert hat. Vor der entscheidenden Abstimmung im März 2011 hat unsere Kampagne www.financialtransactiontax.eu mit breiter Unterstützung der BürgerInnen mehr als 500.000 Petitionen an die Euro-ParlamentarierInnen geschickt. Das hat Wirkung gezeigt. Die Kommission hat im Anschluss daran erst mal gemächlich die Öffentlichkeit befragt, was sie von einer FTS hält. Um zu verhindern, dass sich an dieser Befragung wieder nur die Lobbies der Finanzindustrie beteiligen, hat unsere Koalition zu einer breiten Teilnahme der BürgerInnen aufgerufen. Rund 400.000 Unterstützungsbotschaften gingen an die Kommission.
Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs dran. Sie treffen sich am 24. Juni in Brüssel, um über Wege aus der Euro-Krise zu beraten. Wir wollen sie zusammen mit Ihnen dazu auffordern, vom Pfad der einseitigen Belastung der ArbeitnehmerInnen und der Sparpakete, die die Menschen und die Wirtschaft ersticken, abzuweichen. Wir wollen jenen Regierungschefs, die für die Einführung einer europäischen Spekulationssteuer sind, den Rücken stärken. Und wir wollen jene Regierungschefs, die aus falsch verstandener Rücksicht auf ihre „Finanzplätze“ die FTS blockieren, auffordern, umzudenken. Ein Steuersatz von lediglich 0,05% auf Spekulationsgeschäfte würde für die EU-Länder dringend benötigte Einnahmen von EUR 200 Milliarden bringen. Und er würde dafür sorgen, dass der Wahnsinn an computergesteuerten Spekulationsgeschäften ohne jeglichen gesellschaftlichen Mehrwert einen Dämpfer bekommen würde. Die Finanztransaktionssteuer wäre somit ein mutiges und dringend notwendiges Signal, dass die Zeit der Dominanz der Finanzmärkte über die demokratische Politik und die Gesellschaften zu Ende ist. Unterstützen Sie uns dabei, indem Sie auf www.financialtransactiontax.eu mitmachen und die Botschaft weitertragen!
Und das, obwohl das Europäische Parlament die Kommission mit breiter Mehrheit fraktionsübergreifend dazu aufgefordert hat. Vor der entscheidenden Abstimmung im März 2011 hat unsere Kampagne www.financialtransactiontax.eu mit breiter Unterstützung der BürgerInnen mehr als 500.000 Petitionen an die Euro-ParlamentarierInnen geschickt. Das hat Wirkung gezeigt. Die Kommission hat im Anschluss daran erst mal gemächlich die Öffentlichkeit befragt, was sie von einer FTS hält. Um zu verhindern, dass sich an dieser Befragung wieder nur die Lobbies der Finanzindustrie beteiligen, hat unsere Koalition zu einer breiten Teilnahme der BürgerInnen aufgerufen. Rund 400.000 Unterstützungsbotschaften gingen an die Kommission.
Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs dran. Sie treffen sich am 24. Juni in Brüssel, um über Wege aus der Euro-Krise zu beraten. Wir wollen sie zusammen mit Ihnen dazu auffordern, vom Pfad der einseitigen Belastung der ArbeitnehmerInnen und der Sparpakete, die die Menschen und die Wirtschaft ersticken, abzuweichen. Wir wollen jenen Regierungschefs, die für die Einführung einer europäischen Spekulationssteuer sind, den Rücken stärken. Und wir wollen jene Regierungschefs, die aus falsch verstandener Rücksicht auf ihre „Finanzplätze“ die FTS blockieren, auffordern, umzudenken. Ein Steuersatz von lediglich 0,05% auf Spekulationsgeschäfte würde für die EU-Länder dringend benötigte Einnahmen von EUR 200 Milliarden bringen. Und er würde dafür sorgen, dass der Wahnsinn an computergesteuerten Spekulationsgeschäften ohne jeglichen gesellschaftlichen Mehrwert einen Dämpfer bekommen würde. Die Finanztransaktionssteuer wäre somit ein mutiges und dringend notwendiges Signal, dass die Zeit der Dominanz der Finanzmärkte über die demokratische Politik und die Gesellschaften zu Ende ist. Unterstützen Sie uns dabei, indem Sie auf www.financialtransactiontax.eu mitmachen und die Botschaft weitertragen!