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ZurückBereits drei Eisenbahnpakete zur Liberalisierung des Schienenverkehrs haben Rat und Europäisches Parlament nach Vorschlägen der Europäischen Kommission verabschiedet. Mit mäßigem Erfolg wie selbst die Kommission einräumt. Trotzdem bleibt die Kommission auf Liberalisierungskurs und schlägt in ihrem neuen Papier zur Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets weitere Liberalisierungsschritte vor. In einer Diskussionsveranstaltung stellten nun europäische GewerkschaftsvertreterInnen die Folgewirkungen der Eisenbahnpakete dar und informierten, welche weiteren Gefahren mit dem neuen Kommissionsvorschlag drohen.
Während der stellvertretende Generaldirektor im Verkehrsbereich der Kommission, Zoltan Kazatsay nur von Vereinfachungen und einer besseren Performance sprach, die im Eisenbahnsektor notwendig sei, machten die VertreterInnen der Fachgewerkschaften klar, welche Auswirkungen die bisherigen Eisenbahnpakete hatten:
Alexander Kirchner, Präsident der deutschen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wies darauf hin, dass es in Deutschland um fehlende Kapazitäten gehe. Mit einer Öffnung beziehungsweise weiteren Liberalisierung bekomme man keinen nachhaltigen und ökologischen Verkehr. Die nun von der Kommission geplante Trennung im Eisenbahnbereich, würde einen Wechsel der Beschäftigten im Unternehmen unmöglich machen. Es sei in der Vergangenheit Usus gewesen, dass zum Beispiel ein Lokführer in den Beruf eines Fahrdienstleiters wechsle. Das wäre in Zukunft dann nicht mehr möglich.
Gilbert Garrel, Präsident bei der französischen Fachgewerkschaft cgt cheminots kritisierte die Kommission heftig: Sowohl die Qualität als auch die Pünktlichkeit im Eisenbahnverkehr leide. Es sei leider auch zu bemerken, dass die Infrastruktur schlecht werde, teilweise liege das an Wartungsmängeln. Die Arbeitsbedingungen werden ebenso schlechter. Die Öffnung des Güterverkehrs habe in Frankreich zu weniger Güterverkehr geführt. Es werden nun nur noch die rentablen Märkte bedient, so Garrel. Der Einsatz von Bussen und LKW sei billiger, die Umwelt leide darunter jedoch massiv. Vor den Liberalisierungsbestrebungen habe es eine sehr gute Kooperation der traditionell gewachsenen Unternehmen gegeben, heute aber gebe es nur noch gegenseitige Angriffe im Wettbewerb. Es sei ein schwerer Fehler, den öffentlichen Dienst ständig infrage zu stellen, so der Präsident von cgt cheminots am Ende seiner Wortmeldung.
Der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sprach ein weiteres Problem an, das die Eisenbahnliberalisierung gebracht hat. Im Schienenverkehr hätte jede/-r eine Trassennutzungsgebühr zu bezahlen. Bei Lastkraftwagen sei dies jedoch nicht verpflichtend vorgesehen. Auch die neuen lärmabhängigen Trassenpreise gibt es nur bei der Bahn verpflichtend. Der Straßenverkehr hat dadurch eindeutig Kostenvorteile. Flege kritisierte, dass sich die Kommission in Details verrenne. Die erfolgreichsten Bahnen wie die Schweiz oder Japan hätten keine derartigen Regelungen, so der Vertreter von Allianz pro Schiene abschließend.
Der SPD-Abgeordnete im deutschen Bundestag, Uwe Beckmayer, kritisierte die Kommission und fragte eingangs, ob sich die Kommission nicht besser auf Grundsätzliches konzentrieren sollte. Die Kommission baut leider nicht die zusätzlichen Trassen, die im Eisenbahnbereich notwendig wären, die Mitgliedstaaten müssen dafür aufkommen. Dies können sich im Moment aber weder die reicheren noch die ärmeren Mitgliedsländer leisten. Darüber hinaus mahnte Beckmayer die Kommission, Detailprobleme von einigen wenigen Regionen nicht auf die EU überzustülpen. Die Praxis der bisherigen Liberalisierungsschritte zeige, dass zum Beispiel im Regionalverkehr die MitbewerberInnen nur über Lohndumping die Ausschreibungen gewinnen. GewinnerInnen sollten jedoch diejenigen sein, die über die besseren Waggons und das bessere System verfügen.
Ganz anders äußerte sich der grüne EU-Abgeordnete Cramer. Bahnen seien nationalistische Horte, die sich gegenseitig behindern. Die Deutsche Bahn solle auch in Frankreich fahren dürfen, so Cramer. Die Öffnung des Eisenbahnverkehrs bringe klare Vorteile. In Deutschland gebe es 360 Eisenbahnunternehmen und es gebe kaum Beschwerden wegen der Slots, was in anderen Ländern nicht so gut funktioniere. Länder, die ihre Eisenbahnmärkte früh geöffnet hätten, können hohe Steigerungen beim Transportaufkommen verzeichnen, so zum Beispiel in Großbritannien, Niederlande, Polen oder Deutschland. In Frankreich hingegen gebe es Rückgänge, weil sie erst im letzten Augenblick ihren Markt geöffnet haben. Durch die Öffnung der Netze seien darüber hinaus Arbeitsplätze geschaffen worden, so die Meinung Cramers. Die Situation in der Schweiz sei ausgezeichnet, weil sie ein gutes System aufgebaut hätten, bei dem es auch Wettbewerb gebe. Welche Wettbewerber es neben der Schweizer Bahn gibt, behielt der grüne EU-Abgeordnete jedoch für sich.
In der Diskussion mit dem Publikum kritisierte die stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter-Föderation Sabine Trier EU-Abgeordneten Cramer scharf. Es sei keine Beschäftigung geschaffen, sondern ganz im Gegenteil massiv Arbeitsplätze abgebaut worden. Auf 10 abgebaute Plätze käme ein neuer Arbeitsplatz. Es gebe auch keine Beschäftigungsperspektiven. Die Kommission sei auch überhaupt nicht in der Lage, die Beschäftigungssituation bei der Eisenbahn darzustellen, obwohl sie im 2. Eisenbahnpaket dazu verpflichtet worden sei darüber zu berichten.
Der Grüne Abgeordnete äußerte sich in einer Reaktion darauf deutlich defensiv: Er wolle bei der Bahn kein Minimalservice, er sei auch dagegen das Streikrecht anzufassen. Entgegen seiner ersten Aussage meinte er dann auch, dass es im Bahnsektor einen Personalabbau gegeben habe, zum Beispiel in Deutschland und Italien.
Unterstützung erhielten die GewerkschafterInnen auch von Univ. Prof. DDDr. Christian Kirchner, der die ökonomische Perspektive beleuchtete. Die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets könne zu unerwünschten Folgewirkungen führen, es seien auch hohe verdeckte Kosten zu berücksichtigen. Durch eine Liberalisierung der Eisenbahnen gingen Synergien verloren, die ebenfalls höhere Kosten bedeuten. Der Arbeitsmarkt wird negativ beeinflusst, so Kirchner abschließend.
Alexander Kirchner, Präsident der deutschen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wies darauf hin, dass es in Deutschland um fehlende Kapazitäten gehe. Mit einer Öffnung beziehungsweise weiteren Liberalisierung bekomme man keinen nachhaltigen und ökologischen Verkehr. Die nun von der Kommission geplante Trennung im Eisenbahnbereich, würde einen Wechsel der Beschäftigten im Unternehmen unmöglich machen. Es sei in der Vergangenheit Usus gewesen, dass zum Beispiel ein Lokführer in den Beruf eines Fahrdienstleiters wechsle. Das wäre in Zukunft dann nicht mehr möglich.
Gilbert Garrel, Präsident bei der französischen Fachgewerkschaft cgt cheminots kritisierte die Kommission heftig: Sowohl die Qualität als auch die Pünktlichkeit im Eisenbahnverkehr leide. Es sei leider auch zu bemerken, dass die Infrastruktur schlecht werde, teilweise liege das an Wartungsmängeln. Die Arbeitsbedingungen werden ebenso schlechter. Die Öffnung des Güterverkehrs habe in Frankreich zu weniger Güterverkehr geführt. Es werden nun nur noch die rentablen Märkte bedient, so Garrel. Der Einsatz von Bussen und LKW sei billiger, die Umwelt leide darunter jedoch massiv. Vor den Liberalisierungsbestrebungen habe es eine sehr gute Kooperation der traditionell gewachsenen Unternehmen gegeben, heute aber gebe es nur noch gegenseitige Angriffe im Wettbewerb. Es sei ein schwerer Fehler, den öffentlichen Dienst ständig infrage zu stellen, so der Präsident von cgt cheminots am Ende seiner Wortmeldung.
Der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sprach ein weiteres Problem an, das die Eisenbahnliberalisierung gebracht hat. Im Schienenverkehr hätte jede/-r eine Trassennutzungsgebühr zu bezahlen. Bei Lastkraftwagen sei dies jedoch nicht verpflichtend vorgesehen. Auch die neuen lärmabhängigen Trassenpreise gibt es nur bei der Bahn verpflichtend. Der Straßenverkehr hat dadurch eindeutig Kostenvorteile. Flege kritisierte, dass sich die Kommission in Details verrenne. Die erfolgreichsten Bahnen wie die Schweiz oder Japan hätten keine derartigen Regelungen, so der Vertreter von Allianz pro Schiene abschließend.
Der SPD-Abgeordnete im deutschen Bundestag, Uwe Beckmayer, kritisierte die Kommission und fragte eingangs, ob sich die Kommission nicht besser auf Grundsätzliches konzentrieren sollte. Die Kommission baut leider nicht die zusätzlichen Trassen, die im Eisenbahnbereich notwendig wären, die Mitgliedstaaten müssen dafür aufkommen. Dies können sich im Moment aber weder die reicheren noch die ärmeren Mitgliedsländer leisten. Darüber hinaus mahnte Beckmayer die Kommission, Detailprobleme von einigen wenigen Regionen nicht auf die EU überzustülpen. Die Praxis der bisherigen Liberalisierungsschritte zeige, dass zum Beispiel im Regionalverkehr die MitbewerberInnen nur über Lohndumping die Ausschreibungen gewinnen. GewinnerInnen sollten jedoch diejenigen sein, die über die besseren Waggons und das bessere System verfügen.
Ganz anders äußerte sich der grüne EU-Abgeordnete Cramer. Bahnen seien nationalistische Horte, die sich gegenseitig behindern. Die Deutsche Bahn solle auch in Frankreich fahren dürfen, so Cramer. Die Öffnung des Eisenbahnverkehrs bringe klare Vorteile. In Deutschland gebe es 360 Eisenbahnunternehmen und es gebe kaum Beschwerden wegen der Slots, was in anderen Ländern nicht so gut funktioniere. Länder, die ihre Eisenbahnmärkte früh geöffnet hätten, können hohe Steigerungen beim Transportaufkommen verzeichnen, so zum Beispiel in Großbritannien, Niederlande, Polen oder Deutschland. In Frankreich hingegen gebe es Rückgänge, weil sie erst im letzten Augenblick ihren Markt geöffnet haben. Durch die Öffnung der Netze seien darüber hinaus Arbeitsplätze geschaffen worden, so die Meinung Cramers. Die Situation in der Schweiz sei ausgezeichnet, weil sie ein gutes System aufgebaut hätten, bei dem es auch Wettbewerb gebe. Welche Wettbewerber es neben der Schweizer Bahn gibt, behielt der grüne EU-Abgeordnete jedoch für sich.
In der Diskussion mit dem Publikum kritisierte die stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter-Föderation Sabine Trier EU-Abgeordneten Cramer scharf. Es sei keine Beschäftigung geschaffen, sondern ganz im Gegenteil massiv Arbeitsplätze abgebaut worden. Auf 10 abgebaute Plätze käme ein neuer Arbeitsplatz. Es gebe auch keine Beschäftigungsperspektiven. Die Kommission sei auch überhaupt nicht in der Lage, die Beschäftigungssituation bei der Eisenbahn darzustellen, obwohl sie im 2. Eisenbahnpaket dazu verpflichtet worden sei darüber zu berichten.
Der Grüne Abgeordnete äußerte sich in einer Reaktion darauf deutlich defensiv: Er wolle bei der Bahn kein Minimalservice, er sei auch dagegen das Streikrecht anzufassen. Entgegen seiner ersten Aussage meinte er dann auch, dass es im Bahnsektor einen Personalabbau gegeben habe, zum Beispiel in Deutschland und Italien.
Unterstützung erhielten die GewerkschafterInnen auch von Univ. Prof. DDDr. Christian Kirchner, der die ökonomische Perspektive beleuchtete. Die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets könne zu unerwünschten Folgewirkungen führen, es seien auch hohe verdeckte Kosten zu berücksichtigen. Durch eine Liberalisierung der Eisenbahnen gingen Synergien verloren, die ebenfalls höhere Kosten bedeuten. Der Arbeitsmarkt wird negativ beeinflusst, so Kirchner abschließend.