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ZurückSo lautet der Titel eines Artikels des amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Paul Krugman. Auch die Pläne einer Europäischen Wirtschaftsregierung scheinen der fixen Idee der Wettbewerbsfähigkeit, verbunden mit Lohnkürzungen und staatlichen Einsparungen, zu unterliegen. Der Sparkurs und die Europäische Wirtschaftsregierung waren die Kernthemen einer Konferenz, die das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) diese Woche organisierten.
Scharf kritisiert wurde unter anderem der erste Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission. Im Wachstumsbericht wurden zentrale Prioritäten gesetzt, wie zum Beispiel drastische staatliche Einsparungen, die Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte, Flexicurity oder die Reform der Pensionssysteme. Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Europäischen SozialdemokratInnen, zitierte Jacques Delors Reaktion auf den Jahreswachstumsbericht der Kommission: „Es ist das reaktionärste Dokument, das die EU Kommission je produziert hat.“
Faire Einsparungen
„Fiskale Konsolidierung“, so Karl Pichelmann, Berater der Generaldirektion für Wirtschaft der Europäischen Kommission, „ist eine fundamentale Voraussetzung für Stabilität und Wachstum.“ Staatsschulden abzubauen sei zentral um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen. „Wachstumsfreundliche“ Ausgaben sollten jedoch nicht gekürzt werden, denn die jetzigen Einsparungen sollten nicht das langfristige Ziel der Vollbeschäftigung untergraben, strich der ungarische EU Kommissar für Beschäftigung, Laszlo Andor, heraus. EU Kommissarin Maria Damanaki entgegnete, dass zu viel Gewicht auf das Problem der Saatschulden gelegt würde. Es müssen neue Wege gefunden werden, um Wachstum und Beschäftigung zu finanzieren, wie beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Bankenabgaben oder ökologische Steuern. Ein Fenster zur Diskussion dieser Steuern sei nun geöffnet.
Schuldenabbau und Wachstum
Der radikale Sparkurs in den Mitgliedsstaaten trifft einerseits jene, die die Krise und die hohen Staatsschulden nicht verursacht haben, andererseits besteht die Gefahr, dass die Einsparungen das Wirtschaftswachstum stark dämpfen werden. Jacques le Cacheux vom Wirtschaftsforschungszentrum der Universität Sciences-Po in Paris machte darauf aufmerksam, dass der negative Effekt der öffentlichen Einsparungen in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum wie der EU weit stärker sei. Die Einsparungen, die nötig seien, um das von der Kommission angestrebte Ziel einer 60%igen Schuldenquote zu erreichen, würden sehr negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung haben. Die Erfahrung zeige, dass Schuldennachhaltigkeit nicht durch Reduktion der Schulden, sondern durch ein Erhöhen des Wachstums erreicht werden kann.
Auch die Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit und die Reduktion makroökonomischer Ungleichgewichte durch niedrige Löhne wurde diskutiert. Es gäbe klare Signale hin zu geringeren Löhnen, wie zum Beispiel im deutsch-französischen Wettbewerbspakt oder den Maßnahmen, die von Irland und Griechenland gefordert wurden, so der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes John Monks. „Wir können die Situation nicht akzeptieren, in der Menschen mit niedrigsten Löhnen für die Schulden aufkommen müssen, die der Bankensektor zu verantworten hat“, betonte Bernadette Ségol, Generalsekretärin von UNI Europa.
Schaffung einer Wirtschaftsregierung
Den Willen, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, sah Andrew Watt, Senior Researcher des EGI, als erfreulich an. Allerdings seien die bisherigen Vorschläge dazu sehr bedenklich. Die Gewerkschaften sollen klare Gegenvorschläge liefern, wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, die Bekämpfung von Steuerwettbewerb, ein Mindesteinkommen oder Investitionen in nachhaltige Projekte, so die Forderung von Bernadette Ségol. Fazit: Ein alternatives Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung sei notwendig.
Weiterführende Informationen:
ETUC: European 2020 Strategy - Facing the crisis: Is European employment policy up to the challenge? (nur Englisch)
Programm der Konferenz (Word Dokument, nur Englisch)
Petition Finanztransaktionssteuer
Faire Einsparungen
„Fiskale Konsolidierung“, so Karl Pichelmann, Berater der Generaldirektion für Wirtschaft der Europäischen Kommission, „ist eine fundamentale Voraussetzung für Stabilität und Wachstum.“ Staatsschulden abzubauen sei zentral um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen. „Wachstumsfreundliche“ Ausgaben sollten jedoch nicht gekürzt werden, denn die jetzigen Einsparungen sollten nicht das langfristige Ziel der Vollbeschäftigung untergraben, strich der ungarische EU Kommissar für Beschäftigung, Laszlo Andor, heraus. EU Kommissarin Maria Damanaki entgegnete, dass zu viel Gewicht auf das Problem der Saatschulden gelegt würde. Es müssen neue Wege gefunden werden, um Wachstum und Beschäftigung zu finanzieren, wie beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Bankenabgaben oder ökologische Steuern. Ein Fenster zur Diskussion dieser Steuern sei nun geöffnet.
Schuldenabbau und Wachstum
Der radikale Sparkurs in den Mitgliedsstaaten trifft einerseits jene, die die Krise und die hohen Staatsschulden nicht verursacht haben, andererseits besteht die Gefahr, dass die Einsparungen das Wirtschaftswachstum stark dämpfen werden. Jacques le Cacheux vom Wirtschaftsforschungszentrum der Universität Sciences-Po in Paris machte darauf aufmerksam, dass der negative Effekt der öffentlichen Einsparungen in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum wie der EU weit stärker sei. Die Einsparungen, die nötig seien, um das von der Kommission angestrebte Ziel einer 60%igen Schuldenquote zu erreichen, würden sehr negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung haben. Die Erfahrung zeige, dass Schuldennachhaltigkeit nicht durch Reduktion der Schulden, sondern durch ein Erhöhen des Wachstums erreicht werden kann.
Auch die Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit und die Reduktion makroökonomischer Ungleichgewichte durch niedrige Löhne wurde diskutiert. Es gäbe klare Signale hin zu geringeren Löhnen, wie zum Beispiel im deutsch-französischen Wettbewerbspakt oder den Maßnahmen, die von Irland und Griechenland gefordert wurden, so der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes John Monks. „Wir können die Situation nicht akzeptieren, in der Menschen mit niedrigsten Löhnen für die Schulden aufkommen müssen, die der Bankensektor zu verantworten hat“, betonte Bernadette Ségol, Generalsekretärin von UNI Europa.
Schaffung einer Wirtschaftsregierung
Den Willen, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, sah Andrew Watt, Senior Researcher des EGI, als erfreulich an. Allerdings seien die bisherigen Vorschläge dazu sehr bedenklich. Die Gewerkschaften sollen klare Gegenvorschläge liefern, wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, die Bekämpfung von Steuerwettbewerb, ein Mindesteinkommen oder Investitionen in nachhaltige Projekte, so die Forderung von Bernadette Ségol. Fazit: Ein alternatives Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung sei notwendig.
Weiterführende Informationen:
ETUC: European 2020 Strategy - Facing the crisis: Is European employment policy up to the challenge? (nur Englisch)
Programm der Konferenz (Word Dokument, nur Englisch)
Petition Finanztransaktionssteuer