Arbeitsmarkt zentrales Thema während der belgischen Präsidentschaft

Europa befindet sich in einer der schwerwiegendsten Krisen der letzten fünfzig Jahre. Die Arbeitslosigkeit und die sozialen Ungleichheiten haben sich extrem verschärft. Daher wird gerade der Arbeitsmarkt ein zentrales Thema während der belgischen Präsidentschaft sein. Fokussieren will man sich auf Investitionen in Humankapital und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf einem modernisierten Arbeitsmarkt. Grüne und weiße Arbeitsplätze, der Kampf gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz sowie die Förderung gleicher Bezahlung von Frauen und Männern sollen ebenfalls erneut Beachtung finden. Interessant ist, dass die BelgierInnen sich für höhere Sozialstandards im Bereich des sozialen Schutzes, der Pensionen und der Gesundheitsversorgung einsetzen wollen. Fortschritte soll es auch in der Debatte über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse geben.  

Reform des Finanzsektors steht ebenfalls am Programm

Unter der belgischen Präsidentschaft wird sich der Rat bemühen, die finanzielle Integration zu festigen, eine neue Architektur der Aufsicht über den Finanzsektor zu schaffen, die Stabilität des Finanzsystems zu stärken und den Schutz der VerbraucherInnen und InvestorInnen zu verbessern. Die belgische Präsidentschaft wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament einen mehrjährigen Aktionsplan ausarbeiten, der die Gesamtheit der in der Europäischen Union durchzuführenden Finanzdienstleistungsreformen festlegt. Ebenfalls untersuchen wollen die BelgierInnen, wie der für die Krise mitverantwortliche Finanzsektor angemessen an der Finanzierung der Mechanismen zu Krisenprävention und -management beteiligt werden kann.

Bringen wir Europa gemeinsam in Gang

Das Programm der belgischen Präsidentschaft ist sehr ambitioniert. Für jeden Politikbereich sind umfassende Initiativen geplant und die Fortführung der bestehenden Arbeiten vorgesehen. Ob dies in nur sechs Monaten zu bewältigen ist, wird sich zeigen. „Bringen wir Europa gemeinsam in Gang!“ steht ebenfalls im Programm der Belgier und spricht wohl die Tatsache an, dass sie alleine ihr Programm nicht umsetzen werden können und auf Unterstützung in allen Belangen angewiesen sind. Eine erste Bilanz wird man Anfang 2011 ziehen können, davor kann man den Belgiern nur alles Gute wünschen.

Weiterführende Informationen:

Programm der belgischen Präsidentschaft