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Der neue Steuerkommissar Šemeta informierte diese Woche bei einer Anhörung im Europäischen Parlament über seine Vorhaben in diesem und teilweise auch in den nächsten Jahren. So will er die Qualität der Steuersysteme erhöhen und Probleme mit Doppelbesteuerungen ausräumen. Wenig zu hören war hingegen von dem Ziel, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen.

Der litauische Steuerkommissar Algirdas Šemeta führte zu Beginn aus, dass es für die Mitgliedstaaten in Zeiten der Krise und der Budgetkonsolidierungen wichtig sei, die Qualität der Steuereinnahmen zu verbessern und die Steuersysteme entsprechend zu ändern. Er plädiert in dieser Frage auf eine koordinierte Vorgehensweise der Mitgliedstaaten.

Der Bürger solle im Mittelpunkt des Binnenmarkts stehen. Daher möchte Šemeta das Problem der Doppelbesteuerung zwischen einzelnen Staaten aufgreifen. Seit April laufe dazu eine Anhörung der Zivilgesellschaft. Ebenfalls ein zentrales Thema in diesem Jahr wird die Erbschaftsteuer sein, bei der es bei einem Erbe in einem anderen Mitgliedsland ebenfalls die Gefahr einer Doppelbesteuerung gäbe. Auch hier läuft eine Konsultation; Noch dieses Jahr möchte die Kommission eine Kommissionsmitteilung dazu veröffentlichen.

Das bereits von seinem Vorgänger aufgegriffene Thema der Vereinheitlichung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage möchte Šemeta weiterverfolgen. Die Kommission nimmt dazu gerade eine Folgenabschätzung vor, ein neuer Legislativvorschlag soll noch dieses Jahr folgen.

Wenig war dem Kommissar allerdings bei der Finanztransaktionssteuer zu entlocken. Er berichtete lediglich von der Bankenabgabe, zu der die Kommission bereits einen Vorschlag veröffentlichte. Diese sei vom Rat begrüßt worden. Was weitere Schritte betreffe, so habe das Treffen der G20 gezeigt, wie groß die Herausforderung sei.

In der Diskussion wurde der litauische Kommissar prompt von mehreren EU-Abgeordneten der Sozialdemokraten, Grünen und Linken wie Udo Bullmann, Philippe Lamberts, Jürgen Klute oder Pervenche Berès wegen dem zögerlichen Verhalten zur Finanztransaktionssteuer kritisiert: Bereits vor mehreren Monaten hätte das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, eine Analyse zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorzunehmen. Eine derartige Steuer wäre laut Abgeordneten ein zentrales Element zur Kriseneindämmung bzw. -bekämpfung und eine willkommene Einnahmequelle zur Sanierung der nationalen Haushalte.

Šemeta meinte, das Ergebnis des G20-Treffens sei eindeutig gewesen. Eine Finanztransaktionssteuer müsse weltweit eingeführt werden. Man könne zwar die EU-weite Einführung der Steuer überlegen, müsse dies aber vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit tun.

Daraufhin riss die Kritik der Abgeordneten an der Kommission nicht ab: Die Banken müssen zur Kasse gebeten werden, eine Finanztransaktionssteuer sei eine Möglichkeit dazu. Eine Bankenabgabe hingegen werde auf die VerbraucherInnen abgewälzt. Die derzeit in einigen Mitgliedstaaten durchgeführte, beziehungsweise konkret überlegte Erhöhung der Mehrwertsteuer belaste insbesondere die Niedrigverdiener.

Die Arbeiterkammer sowie viele Gewerkschaften (wie etwa aus Belgien, Deutschland, Großbritannien, Österreich) unterstützen die Idee zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und sind daher an der Kampagne „Regulate Global Finance Now“ beteiligt, die eine Steuer auf Finanztransaktionen in der Höhe von 0,5 Promille fordert.

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