Diese Woche hätte die Ablehnung der Arbeitszeit-RL im Straßenverkehr im Plenum des Parlaments bestätigt werden sollen. Edith Bauer und ihre Fraktion, die Europäische Volkspartei, verlangten jedoch die Verschiebung der Abstimmung auf die nächste Plenarsitzung im Juni 2010. Grund: Der Zeitraum zwischen Ausschussabstimmung und dem Beschluss im Plenum sei zu knapp.

In der Reaktion auf den Antrag Bauers ließ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialisten & Demokraten, Hannes Swoboda, eine Bombe platzen: Er sei darüber informiert worden, dass Edit Bauer Geheimverhandlungen zu dem Richtlinienvorschlag mit dem Rat führe. Ein Affront, da Bauer keinen Auftrag vom zuständigen Beschäftigungsausschuss für Verhandlungen mit dem Rat bekommen hat. Noch schlimmer ist, dass die konservative EU-Abgeordnete offenbar nicht über eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags verhandelt, sondern – ganz im Gegensatz zum Abstimmungsergebnis im Beschäftigungsausschuss – über Möglichkeiten zur Durchsetzung des Kommissionsvorschlags.

Es wird nun folgende Vorgangsweise der EU-Abgeordneten Bauer befürchtet: Sie will Abtrünnige ihrer Fraktion (vor allem FranzösInnen und ItalienerInnen) und der Europäischen Liberalen mit einem Kompromissvorschlag doch noch für die Richtlinie gewinnen. Dies, obwohl der Beschäftigungsausschuss mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 60 % für die Zurückweisung des Richtlinienvorschlags gestimmt hat. Eine einzigartige Vorgehensweise, die gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verstößt und den demokratischen Beschluss im Ausschuss ignoriert.

Die Abstimmung im Plenum wurde nun auf Juni verschoben. Mit einer hitzigen Diskussion im Beschäftigungsausschuss am 1. und 2. Juni ist zu rechnen.