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Die Schuldenkrise in Griechenland und das damit verbundene Tauziehen über ein Rettungspaket seitens der EU Mitgliedsstaaten haben die Diskussion um die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union wieder aufleben lassen. Während die Arbeiterkammer für einen alternativen Ansatz der Budgetkonsolidierung plädiert, der Wachstum, Beschäftigung und Verteilung zum Ziel hat, setzt die Europäische Kommission in ihrer neuen Mitteilung vor allem darauf, die Einhaltung des Stabilitätspaktes rigider umzusetzen.

Strenges Durchgreifen in Budgetangelegenheiten

Die erste Priorität der Kommissionsmitteilung gilt einer besseren Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Staaten hätten sich durch Konjunkturmaßnahmen und Bankenrettungspakete überschuldet. Jetzt gelte es zu sparen, um Situationen wie sie Griechenland momentan durchlebt, vorzubeugen. „Die Mitgliedstaaten sollten das Bestehen wirksamer haushaltspolitischer Rahmen auf nationaler Ebene sicherstellen. Wiederholte Verstöße gegen den Pakt sollten beschleunigten Verfahren unterliegen,“ so die Kommission weiter. Als Durchsetzungsinstrument für die EU sollen vermehrt budgetäre Sanktionen dienen.

Überwachung, Analyse und Empfehlungen

Zusätzlich zur Bekämpfung der nationalen Haushaltsdefizite sollen Instrumente implementiert werden, mit deren Hilfe makroökonomische Ungleichgewichte und die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit überwacht werden können. Die Einführung eines so genannten „Europäischen Semesters“ soll den Mitgliedstaaten bei der Budgetplanung helfen. „Zu Beginn eines jeden Jahres vom Europäischen Rat gegebene frühzeitige Orientierungen zur Wirtschaftspolitik würden die Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme erleichtern.“

Die Arbeiterkammer warnt davor, sich jetzt überstürzt rigide Sparprogramme aufzuerlegen. Diese würden die Gefahr einer erneuten Rezession mit sich bringen. Die Schuldenreduktion mittels Ausgabenkürzungen kann Wachstum und Beschäftigung schaden.

Weiterführende Information:

Presseaussendung der Kommission