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Die Idee zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekommt neuen Aufwind: Wie der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, am Rande des Finanzministerrats informierte, seien alle Eurozonen-Länder damit einverstanden, die Vorbereitungen für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene rasch voranzutreiben. Interessant ist insbesondere die Rolle Deutschlands in der laufenden Diskussion: Sprach sich die deutsche Regierung bislang gegen eine solche Steuer aus, hat sie ihre Meinung komplett geändert und befürwortet nun ebenfalls die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.

Grund für den Meinungswandel der deutschen Bundeskanzlerin Merkel war die Bedingung der bayrischen Volkspartei CSU dem Euro-Hilfspaket nur zuzustimmen, wenn dafür eine Finanztransaktionssteuer käme. Hektische Verhandlungen hinter den Kulissen waren die Folge. Das Ergebnis: Die FDP rückt von ihrer kategorischen Ablehnung der Steuer ab, spricht sich aber auch nicht explizit dafür aus. Die CDU einigte sich mit der CSU, für eine Finanztransaktionssteuer einzutreten.

GegnerInnen der Steuer versuchten in einer ersten Reaktion Verwirrung zu stiften, indem sie das bisher von Deutschland favorisierte Modell einer Bankengebühr kurzerhand in Finanzaktivitätssteuer umtauften. Um dem ganzen noch eins draufzusetzen, wurde dann auch noch der Begriff der Finanzmarktsteuer in die Diskussion eingeführt.

Daher an dieser Stelle eine kurze Definition zu diesen drei Begriffen:

  • Der Ausdruck Finanzmarktsteuer wird derzeit als Überbegriff verwendet, der sowohl die Finanzaktivitätssteuer als auch die Finanztransaktionssteuer beinhaltet.
  • Die Finanzaktivitätssteuer ist ein neuer Begriff für die Bankenabgabe. Ein bestimmter Prozentsatz der Bilanzsumme von Finanzinstituten soll eingehoben werden, um den Finanzsektor bei der Bewältigung der Finanzkrise in die Pflicht zu nehmen. Bei der Verfolgung des so genannten schwedischen Modells mit einem Steuersatz von 0,036 % rechnet die Kommission mit einem Aufkommen von 13 Mrd. € für die EU 27.
  • Die Finanztransaktionssteuer richtet sich gezielt gegen die kurzfristige Spekulation mit der Transaktion von hohen Geldsummen auf den Finanzmärkten. Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut errechnete bei einem Steuersatz von 0,05% ein potentielles Aufkommen von rund 289 Mrd. € für die EU 27.

Derweil wollen SPÖ und SPD erstmals die mit dem Lissabon-Vertrage geschaffene Möglichkeit zur Abhaltung eines EU-Bürgerbegehrens nutzen, um damit den Druck zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer zu erhöhen. Eine Million Unterschriften aus mehreren EU-Ländern müssen gesammelt werden, um die Europäische Kommission als Gesetzgeberin dazu zu verpflichten, sich mit der Finanztransaktionssteuer auseinanderzusetzen.

ArbeitnehmerInnenvertretungen wie die Arbeiterkammer, der Österreichische und der Europäische Gewerkschaftsbund setzen sich bereits seit Monaten als Mitglied der Kampagne „Regulate Global Finance Now“ für eine Finanztransaktionssteuer ein.


Weiterführende Informationen:

Nähere Informationen zur Kampagne „Regulate Global Finance Now“