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ZurückDie Zeichen standen für die Interessen der LKW- und Bus-LenkerInnen nicht gut, was den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr anlangt: Erst im September stimmte der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments mit 25 zu 24 Stimmen gegen die Ablehnung des Richtlinienvorschlags. Nach massiver Aufklärungsarbeit durch AK EUROPA, der österreichischen Transportarbeitergewerkschaft Vida, der Europäischen Transportarbeiterförderation und weiterer Gewerkschaftsverbände lehnte der Beschäftigungsausschuss den Richtlinienvorschlag nun im zweiten Anlauf mit einer deutlichen Mehrheit von 30 zu 19 Stimmen ganz klar ab.
Wie bereits in unserem Newsletter vor einigen Wochen berichtet, sieht der Richtlinienvorschlag vor, selbständige FahrerInnen von der Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr auszunehmen. Damit ist allerdings zu befürchten, dass viele unselbständig Beschäftigte in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden. Denn die wöchentliche Arbeitszeit könnte dann bis zu 86 Stunden betragen, so die Befürchtung der GewerkschaftsvertreterInnen. Damit unmittelbar verbunden ist eine Gefahr für die Verkehrssicherheit durch übermüdete Bus- oder LKW-LenkerInnen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments befanden die Abgeordneten über den Richtlinienvorschlag. Damals entschied sich eine deutliche Mehrheit gegen den Vorschlag. In der neuen Legislaturperiode musste diese Entscheidung aufgrund von Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erneut abgestimmt werden. Nunmehr für AK EUROPA und GewerkschafterInnen unter wesentlich schwierigeren Bedingungen, gelten doch nun rund 60 % der EU-Abgeordneten als wirtschaftsnahe.
Berichtsentwurf des federführenden Beschäftigungsausschusses zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr
Bereits in der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments befanden die Abgeordneten über den Richtlinienvorschlag. Damals entschied sich eine deutliche Mehrheit gegen den Vorschlag. In der neuen Legislaturperiode musste diese Entscheidung aufgrund von Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erneut abgestimmt werden. Nunmehr für AK EUROPA und GewerkschafterInnen unter wesentlich schwierigeren Bedingungen, gelten doch nun rund 60 % der EU-Abgeordneten als wirtschaftsnahe.
Tatsächlich stimmte, trotz der Informationsarbeit der ArbeitnehmervertreterInnen, der Beschäftigungsausschuss im September 2009 mit 24 zu 25 Stimmen knapp gegen die Ablehnung des Vorschlags. Die letzten Monate waren daraufhin von intensiver Aufklärungsarbeit seitens der ArbeitnehmervertreterInnen dominiert. Die Europäische Transportarbeiterförderation organisierte am 28. April sogar einen Protestzug von LKWs und einer europaweiten Kundgebung der LKW- und Bus-FahrerInnen vor dem Europäischen Parlament.
Mit Erfolg: Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte nunmehr mit 30 zu 19 Stimmen ganz klar gegen den Vorschlag der Kommission. Nach dem Abstimmungserfolg über die Lebensmittelkennzeichnung ist dies nun der zweite Interessenvertretungserfolg von AKEUROPA bei einem Schlüsselthema innerhalb weniger Wochen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Für eine endgültige Zurückweisung des Richtlinienvorschlags ist nun noch eine Bestätigung des Plenums notwendig, die Abstimmung ist für Juni 2010 vorgesehen.
Weiterführende Information:
Mit Erfolg: Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte nunmehr mit 30 zu 19 Stimmen ganz klar gegen den Vorschlag der Kommission. Nach dem Abstimmungserfolg über die Lebensmittelkennzeichnung ist dies nun der zweite Interessenvertretungserfolg von AKEUROPA bei einem Schlüsselthema innerhalb weniger Wochen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Für eine endgültige Zurückweisung des Richtlinienvorschlags ist nun noch eine Bestätigung des Plenums notwendig, die Abstimmung ist für Juni 2010 vorgesehen.
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Berichtsentwurf des federführenden Beschäftigungsausschusses zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr