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ZurückWenig überraschend debattierten die anwesenden EU-Abgeordneten im Plenum eine Lockerung des Flugverbots. Sie nahmen den Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Kenntnis, dem Vorschlag der Eurocontrol zu folgen und alle sechs Stunden eine Luftqualitätsmessung vorzunehmen. Darüber hinaus soll es drei Flugzonen geben: In der ersten mit hoher Aschekonzentration gilt demnach ein absolutes Flugverbot, in der zweiten mit moderater Belastung durch Aschepartikel liegt die Entscheidung über eine Flugerlaubnis bei den einzelnen Mitgliedstaaten, in der dritten ohne Aschepartikel ist ein Fliegen ohne Einschränkungen möglich.
Von den im Europäischen Parlament verschobenen Abstimmungen betroffen sind unter anderem sowohl die Prospektrichtlinie als auch die Richtlinie über Luftsicherheitsentgelte.
Bei der so genannten Prospektrichtlinie, die eine bessere Information bei der Emission von Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren gewährleisten soll, verlief die Abstimmung im zuständigen Wirtschaftsausschuss leider sehr enttäuschend: Es ist weder vorgesehen, dass die Kapitalmarktprospekte in der Sprache des Mitgliedslandes zur Verfügung stehen, in dem die Wertpapiere verkauft werden, noch müssen sie verpflichtend an die AnlegerIn ausgehändigt werden. Auch die Transparenz war für die Abgeordneten nicht so wichtig, stimmten sie doch gegen eine zentrale Homepage, von der alle Prospekte ersichtlich sein sollen. Das Plenum bietet nun die letzte Möglichkeit, diese Lücken in der Richtlinie zu beheben.
Deutlich besser ist die Ausgangsposition bei den Luftsicherheitsentgelten, deren Rechtsrahmen erneuert werden soll. Der Bericht des österreichischen EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried von den Sozialisten und Demokraten sieht vor, dass bei den Gebühren genau darüber informiert werden müsse, wie hoch die tatsächlichen Kosten pro Fluggast für Sicherheitsmaßnahmen seien. Darüber hinaus wird in dem Bericht festgehalten, dass nur die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen vom Passagier zu bezahlen sind, die auf EU-Ebene vorgeschrieben sind. Alles was darüber hinausgeht, ist von den Mitgliedstaaten und nicht vom Passagier zu finanzieren.
Neben diesen beiden Berichten war auch die Abstimmung über die Entlastung aller EU-Institutionen geplant, die nun ebenfalls im Mai stattfinden soll. Die Aussprachen im Europäischen Parlament zu den einzelnen Gesetzestexten fanden jedoch planmäßig statt.