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ZurückDie Kommission kommt in ihrem Bericht zum Ergebnis, dass sich die von vielen Nichtregierungsorganisationen favorisierte Finanztransaktionssteuer nicht so gut eigne wie die angestrebte Abgabe. Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe soll laut Kommission die Bilanzsumme sein. Folgt man dem schwedischen Modell, könnten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mit rund 13 Milliarden Euro jährlich rechnen. Verglichen mit dem entstandenen Schaden zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, für das Porto zum Abschicken der Subventionsanforderung an die nationalen Finanzministerien bei der nächsten Finanzkrise dürfte es aber reichen.
Die Kommission zieht bei der Diskussion um die Finanztransaktionssteuer die Analyse des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) heran: Allerdings dürfte der Kommission ein Interpretations- und/oder Rechenfehler unterlaufen sein: Denn sie kommt auf ein Aufkommen von lediglich rund 20 Mrd. Euro für die EU, während das WIFO bei einer Einbeziehung aller Derivatgeschäfte auf ein Steueraufkommen von bis 289 Mrd. Euro für die Europäische Union kommt.
Selbstverständlich befürchtet die Kommission bei einer Finanztransaktionssteuer eine Abwanderung der Banken in Länder ohne eine derartige Steuer. Auch kommt sie zu dem Schluss, dass eine derartige Steuer die Spekulation noch weiter anheizen könnte. Bei einer Bankenabgabe komme es hingegen kaum zu einer Abwanderung. Wie die Kommission zu diesen unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommt, stellt sie allerdings nicht dar. Jedenfalls sei es aber möglich die Bankenabgabe auch im europäischen Alleingang einzuführen.
Das von der Kommission nun veröffentlichte Papier wird vermutlich beim informellen ECOFIN-Rat vom 15. bis 17. April besprochen und könnte von Seiten der EU als Grundlage für den G20-Gipfel im Juni dienen.
Laut letzten Informationen dürfte sich auch der Internationale Währungsfonds der Meinung der Europäischen Kommission anschließen und der Bankenabgabe gegenüber der Finanztransaktionssteuer den Vorzug geben.
Arbeitsdokument der Kommission (nur auf Englisch verfügbar)