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ZurückDer Finanzsektor ist zu wenig reguliert und stellt eine Bedrohung für die arbeitende Bevölkerung dar. So die übereinstimmende Aussage bei einem Seminar zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Brüssel. Die Kampagne „Regulate Global Finance Now!“, bei der auch die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund Mitglied sind, organisierte die Veranstaltung.
Das Seminar war hochkarätig besetzt: So sprachen unter anderem Richard Trumka vom AFL-CIO aus den USA, der Ökonom Prof. Ross Buckley aus Australien, der frühere Notenbank-Gouverneur Y Venugopal Reddy aus Indien, der frühere Wirtschaftsminister aus Ecuador Pedro Paez, der Co-Präsident der Grünen im Europäischen Parlament Philippe Lamberts und Poul Nyrup Rasmussen, der Präsident der Europäischen Sozialisten. Von österreichischer Seite war Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zu Gast.
Der Tenor der RednerInnen war eindeutig: Der Finanzsektor ist für die schwerste Weltwirtschaftskrise in den letzten 80 Jahren hauptverantwortlich. Finanzdienstleistungen müssen besser reguliert werden, zum Beispiel Hedge Funds und Private Equity müssten besser geregelt werden. Im Immobilienbereich sei es dringend notwendig die Preise zu stabilisieren und eine erneute Spekulationsblase zu verhindern. Eine Steuer auf Finanztransaktionen von zum Beispiel 0,05 Prozent würde Finanzdienstleister treffen, die teilweise im Sekundentakt Spekulationsgeschäfte in Milliardenhöhe tätigen.
Richard Trumka informierte das Publikum, dass in den USA zwar schon eine so genannte Wall Street-Reform und ein Consumer Protection Act beschlossen worden seien, eine Gesetzgebung etwa zu Hedge Funds oder Private Equity-Kapital noch fehle. Rasmussen kritisierte die derzeit vorherrschende Haltung des Finanzsektors und bemängelte, dass die Gesellschaft ständig davor zittert, was wohl den Finanzinstituten als nächstes einfällt. Banken sollten wieder zu ihrem Stammgeschäft („boring banking“) zurückkehren. Eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union wäre möglich. Entgegen der Meinung einiger AngstmacherInnen, wäre eine Abwanderung von Unternehmen nicht zu befürchten, denn dann würden diese Firmen auf die komparativen Vorteile der EU verzichten. Überdies sei die EU die größte Volkswirtschaft der Welt und sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Phillipe Lamberts, der Co-Präsident der Grünen im Europäischen Parlament unterstrich außerdem den hohen Investitionsbedarf der nächsten Jahre unter anderem zur Bewältigung des Klimawandels.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hob hervor, dass Österreich die Idee der Finanztransaktionssteuer bewerbe. Er betonte, dass Finanztransaktionen in irrationale Höhen gestiegen seien: Das Volumen der Devisengeschäfte sei 70 Mal höher als das Volumen der Realwirtschaft im Handel und bei den Dienstleistungen.
Damon Silvers, Mitglied des Congressional Oversight Panels, das in Folge der Krise vom US-Kongress gegründet wurde, informierte die Gäste über ein Schreiben, das die derzeit herrschende Orientierung an Kurzzeit-Zielen schwer kritisiert und ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer fordert. Unterzeichnet wurde das Dokument unter anderem auch von Warren E. Buffet und John C. Whitehead, dem früheren Vorsitzenden von Goldman Sachs.
Nähere Informationen zur Plattform „Regulate Global Finance Now“ finden Sie unter
europeansforfinancialreform.org
Der Tenor der RednerInnen war eindeutig: Der Finanzsektor ist für die schwerste Weltwirtschaftskrise in den letzten 80 Jahren hauptverantwortlich. Finanzdienstleistungen müssen besser reguliert werden, zum Beispiel Hedge Funds und Private Equity müssten besser geregelt werden. Im Immobilienbereich sei es dringend notwendig die Preise zu stabilisieren und eine erneute Spekulationsblase zu verhindern. Eine Steuer auf Finanztransaktionen von zum Beispiel 0,05 Prozent würde Finanzdienstleister treffen, die teilweise im Sekundentakt Spekulationsgeschäfte in Milliardenhöhe tätigen.
Richard Trumka informierte das Publikum, dass in den USA zwar schon eine so genannte Wall Street-Reform und ein Consumer Protection Act beschlossen worden seien, eine Gesetzgebung etwa zu Hedge Funds oder Private Equity-Kapital noch fehle. Rasmussen kritisierte die derzeit vorherrschende Haltung des Finanzsektors und bemängelte, dass die Gesellschaft ständig davor zittert, was wohl den Finanzinstituten als nächstes einfällt. Banken sollten wieder zu ihrem Stammgeschäft („boring banking“) zurückkehren. Eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union wäre möglich. Entgegen der Meinung einiger AngstmacherInnen, wäre eine Abwanderung von Unternehmen nicht zu befürchten, denn dann würden diese Firmen auf die komparativen Vorteile der EU verzichten. Überdies sei die EU die größte Volkswirtschaft der Welt und sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Phillipe Lamberts, der Co-Präsident der Grünen im Europäischen Parlament unterstrich außerdem den hohen Investitionsbedarf der nächsten Jahre unter anderem zur Bewältigung des Klimawandels.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hob hervor, dass Österreich die Idee der Finanztransaktionssteuer bewerbe. Er betonte, dass Finanztransaktionen in irrationale Höhen gestiegen seien: Das Volumen der Devisengeschäfte sei 70 Mal höher als das Volumen der Realwirtschaft im Handel und bei den Dienstleistungen.
Damon Silvers, Mitglied des Congressional Oversight Panels, das in Folge der Krise vom US-Kongress gegründet wurde, informierte die Gäste über ein Schreiben, das die derzeit herrschende Orientierung an Kurzzeit-Zielen schwer kritisiert und ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer fordert. Unterzeichnet wurde das Dokument unter anderem auch von Warren E. Buffet und John C. Whitehead, dem früheren Vorsitzenden von Goldman Sachs.
Nähere Informationen zur Plattform „Regulate Global Finance Now“ finden Sie unter
europeansforfinancialreform.org