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Die Schwedin Cecilia Malmström, eine von voraussichtlich 9 Frauen der künftigen Kommission, stellte sich diese Woche der Anhörung im Europäischen Parlament. Das bisherige Justizressort wird gesplittet: Künftig soll eine Kommissarin für Justiz- und Grundrechte, eine andere für Inneres zuständig sein. Die Themen Migration und Asyl dominierten die Anhörung. Malmström präsentierte sich als engagierte und kompetente Politikerin, die jedoch viele Fragen nur oberflächlich beantwortete.

Richtlinie für Saisonarbeiter, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer und Trainees kommt

„Wir brauchen Zuwanderung und die legal zugewanderten Arbeitskräfte sollen wissen, dass sie in Europa auch Rechte haben“, sagte die designierte Innenkommissarin zur legalen Zuwanderung. Damit sprach sie die noch fällige Umsetzung des strategischen Plans zur legalen Zuwanderung an. Noch im Frühjahr werden die Richtlinienvorschläge zu den Saisonarbeitern, innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern und Trainees präsentiert. Aufgrund des in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon werden sowohl Parlament als auch Rat über alle drei Dossiers gemeinsam entscheiden, ein Novum. Weiters will Malmström die Vorschriften zur Familienzusammen-führung überprüfen. Geplant ist dazu noch in diesem Jahr ein Grünbuch aufzulegen.

Stockholmer Programm: Kommunikations- und Aktionsplan in Ausarbeitung

Eine weitere Priorität sieht die Kommissarsanwärterin im gerade erst vom Rat beschlossenen Stockholmer Programm. „Es ist jetzt an der Zeit Vorschläge zu machen“, so Malmström. Die Kommission wird Anfang 2010 einen Kommunikations- und Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung des Plans vorlegen.

Einführung eines gemeinsamen Asylsystems

Malmström beabsichtigt im Asylbereich die Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Strategie, die auf eine abgestimmte Betreuung der Migranten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Drittländern ausgerichtet ist. Das Asylsystem soll auf Solidarität, Berechenbarkeit und gemeinsamer Verantwortung gestützt sein. „Es bedarf in Europa eines Raums, der einen einheitlichen Schutz bietet“, so die Kandidatin fürs Amt der Kommissarin. Wichtig in diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass damit ein effizienter Umgang mit der illegalen Einwanderung einhergeht. Abgeordnete forderten, dass es Sanktionen für Arbeitgeber bei Beschäftigung illegaler Einwanderer geben soll. Tatsächlich gibt es zwar diesbezüglich eine Richtlinie, nur musste sie bis dato von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt werden. Malmström forderte eine rasche Umsetzung.  

Grundrechte stehen immer an erster Stelle

Malmström erwähnte, dass der Schutz der Grundrechte im Mittelpunkt des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts steht. Dies wurde von vielen Abgeordneten wohlwollend aufgenommen. Abschließend stellte sie eine Revision der Datenschutzrichtlinie für 2011 in Aussicht. Alles in allem zeigte sich Malmström engagiert und ist bereit sich neuen Herausforderungen zu stellen. Es scheint, als ob ihr die Zustimmung des Parlaments gewiss sei.


Weiterführende Informationen:

Kurzporträt der designierten Kommissarin Malmström