Die schädlichen Auswirkungen des Verkehrs müssen berücksichtigt, Treibhausgasemissionen reduziert werden, meinte der designierte Verkehrskommissar Kallas zu Beginn der Anhörung. Es soll einen Regelungsrahmen für saubere Technologien geben, externe Kosten sollen bepreist werden. Ein Anliegen von Kallas ist es auch, intelligente Verkehrssysteme voranzutreiben und die Investitionen für die Transeuropäischen Netze zu verstärken. Der Kommissar spricht sich dagegen aus, kleine Projekte zu finanzieren, die oft nur den Sinn hätten, auf regionaler oder Gemeindeebene im Wahlkampf zu punkten. Man müsse sich auch ansehen, welche Finanzierungsmöglichkeiten es für Verkehrsprojekte gäbe.

EU-Abgeordneter El Khadraoui von den Sozialisten und Demokraten kritisierte, dass neue Kommissare seit 10 Jahren ihren Einsatz gegen den Klimawandel und für eine Reduktion der Treibhausgase versprechen. Bisher sei aber kaum etwas passiert. Welche langfristigen Ziele gäbe es im Transportbereich, wollte El Khadraoui wissen. Kallas verwies auf die verbindlichen Ziele, die im Strategiepapier 2020 vorgegeben seien. Er möchte in seiner Amtszeit eine Veränderung im Verkehr bewirken, obwohl es in diesem Sektor lange dauere, bis sich etwas verändert. Zu den von Khadraoui ebenfalls angesprochenen Arbeitsbedingungen meinte Kallas nur, dass es bei den Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede gäbe, die bei den verschiedenen Verkehrsträgern (zB Straße und Seeverkehr) angeglichen werden müssten.

Auf die Frage an Kallas, ob eine Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gelten würde, wollte er keine feste Zusage machen. Positiv war allerdings die Reaktion von Kallas auf die Frage der EU-Abgeordneten Lichtenberger von den Grünen, welche Meinung er zu den Gigalinern (LKWs mit einem Fassungsvermögen von 60 Tonnen und einer Länge von 25,25 Metern) habe. Der Kommissar meinte dazu, dass man alle Beteiligten anhören müsse und erst dann einen Vorschlag machen könne. Aber er persönlich hätte so seine Befürchtungen, wenn riesige LKWs auf den Straßen auftauchten. Betreffend der Eurovignetten-Richtlinie äußerte sich Kallas zurückhaltend, hofft aber, dass auf Ratsebene unter belgischem Vorsitz ab Juli 2010 wieder Bewegung in die Sache käme.

Mathieu Grosch von der Europäischen Volkspartei fragte Siim Kallas, ob die verschiedenen Transportmittel in Konkurrenz stehen sollten oder ob es eine Komodalität geben sollte. Kallas wich dieser Frage aus und meinte, man müsse den Verkehr als ganzes betrachten.

EU-Abgeordneter Leichtfried von den Sozialisten und Demokraten wollte von Kallas erfahren, ob er die Flughafensicherheit auf EU-Ebene geregelt haben möchte und wie er zu Körperscannern stehe. Kallas stellte klar, dass er EU-Regeln zur Flughafensicherheit vorziehe und er die Kosten in diesem Bereich sehr hoch finde. Zur Frage der Körperscanner ist er für eine EU-Regelung.

Die Aussagen von Kallas lassen befürchten, dass auch in den nächsten fünf Jahren, genauso wie unter seinem Vorgänger Tajani, bei Verkehrsthemen der Beschäftigungs- und Sozialbereich kaum berücksichtigt wird. Zu hoffen ist, dass es zumindest bei den Passagierrechten zu weiteren Verbesserungen kommen wird.

Weiterführende Informationen: