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Ein neues Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung; mehr Geld für Energieprojekte, für die Mittelstandsförderung und für die Milchbauern: So sehen die Vorstellungen des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt aus, der am Donnerstag in 1. Lesung verabschiedet worden ist.
Mit dem neuen Mikrofinanzierungsinstrument soll Arbeitslosen, Jugendlichen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen die Chance für einen Neuanfang gegeben werden. Die Zielgruppe soll so zu Krediten von bis zu 25.000 € zur Gründung von (Kleinst-) Unternehmen kommen, die sie von Banken sonst nicht erhalten würden. 100 Mio. € sollen dafür zur Verfügung stehen.

Angesichts niedriger Milchpreise auf den Märkten sollen zusätzliche 300 Mio. € an Subventionen zur Verfügung gestellt werden. Besonders fürsorglich zeigte sich hier die Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten, die sogar einen Vorschlag eingebracht hatten, der 600 Mio. € an Unterstützungen vorsah. Dieser Antrag erhielt allerdings keine Mehrheit.

Im Rahmen des EU-Konjunkturpakets sollen nach Beschluss des Europäischen Parlaments 1,5 Mrd. € für Energie-Netze, Offshore-Windparks und für Technologien zur Speicherung von Kohlendioxid verwendet werden.

Insgesamt soll sich das EU-Budget auf 127,5 Mrd. € belaufen. Der Rat sieht jedoch nur ein Volumen von 120,5 Mrd. € vor. Das Europäische Parlament und der Rat müssen sich nun bis Ende des Jahres auf ein EU-Budget einigen, wobei davon auszugehen ist, dass das Haushaltsvolumen schlussendlich näher bei 120,5 Mrd. als bei 127,5 Mrd. € liegen wird. Vom Volumen her entspricht das EU-Budget rund 1 Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts.