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ZurückEine Woche vor dem G20 Gipfel in Pittsburgh veröffentlichten die 27 EU Staats- und Regierungschefs ihre gemeinsame Position zur Krise. Die Reformen im Finanzsektor sollen weitergehen, auch auf die prekäre Arbeitsmarktsituation wird eingegangen. Weiters gefordert wird unter anderem transparentere Entlohnung bei Managergehältern und eine Aufstockung des Kernkapitals von Banken. Obwohl ein guter Teil der Stellungnahme dem Thema Klimaschutz gewidmet ist, wird allgemein nicht damit gerechnet, dass hier bereits verbindliche Vereinbarungen getroffen werden.
Eine Woche vor dem G20 am 24. und 25. September in Pittsburgh veröffentlichten die EU27 am 17. September ihre gemeinsame Position. In dieser bekräftigten sie auf ein Neues, dass einerseits die staatlichen Maßnahmen in Folge der Krise auch im nächsten Jahr weitergehen sollen, andererseits bereits jetzt über koordinierte Ausstiegsstrategien nachgedacht werden müsse. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt, so die EU Regierungschefs, müssen jetzt im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen. Hierbei wird insbesondere auf den im Juni diesen Jahres verabschiedeten „Global Jobs Pact“ der „International Labour Organisation“ (ILO) verwiesen. In diesem Papier werden unter anderem Regierungen dazu aufgefordert, öffentliche Infrastrukturinvestitionen, bevorzugt in „grüne Energien“, zu tätigen, gezielte Beschäftigungsprogramme zu starten, sowie den Sozialschutz und die Mindestlöhne auszuweiten. Der ILO soll laut G20 in Zukunft auch eine wichtigere Rolle bei der Beurteilung dieser Programme zukommen.
In ihrer Stellungnahme fordern die Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten weiters ein klares Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus sowie den Abschluss der DOHA Runde noch im Jahr 2010.
Vorschlag für neue Europäische Finanzaufsichtbehörden vor G-20 Treffen
Die Rolle des IWFs, in Zusammenarbeit mit dem Rat für Finanzstabilität (FSB), soll künftig verstärkt werden, um ein global koordiniertes System der Finanzmarktaufsicht einzuführen. Die europäische Kommission stellte diesen Mittwoch ihren Vorschlag für die Einrichtung eines neuen Europäischen Systems für die Finanzmarktaufsicht (ESFS) vor, das zum Ziel hat, die bereits bestehenden Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Pensionen aufzuwerten und besser zu koordinieren. Eine weitere Behörde, der „Europäische Ausschuss für Systemrisiken“ (ESRB), in dessen Gremium die Gouverneure der Nationalbanken und die Präsidenten der EZB vertreten sind, soll Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen und bewerten. Der ESRB soll Frühwarnungen zu sich abzeichnenden Systemrisiken abgeben und bei Bedarf konkrete Maßnahmen empfehlen. Falls sich ein Mitgliedsstaat nicht an diese Empfehlungen hält, soll der europäische Rat informiert werden und der Mitgliedsstaat habe „mit ernsten Konsequenzen“ zu rechnen. Welche das aber genau seien sollen, darüber wurde keine Auskunft gegeben. Die neuen Behörden sollen, geht es nach den EU-Kommissaren Almunia (Wirtschaft und Finanzen) und McCreevy (Binnenmarkt), bereits Ende nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen.
Managerboni senken, Eigenkapital erhöhen
Während Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Staaten für eine Begrenzung der Boni in den letzten Wochen eingetreten sind, heißt es im EU-Papier nun bloß, dass Managergehälter zukünftig von der längerfristigen Gewinnentwicklung der Banken abhängig gemacht werden sollen und die Lohnstruktur in einem Bonuszahlungen in ein „angemessenes Verhältnis“ zur festen Vergütung zu setzen ist, was übermäßigem Risikoverhalten der Manger entgegen wirken soll.
Weiters am Programm des Gipfels steht eine verpflichtende Erhöhung des Eigenkapitals von Banken, um zukünftig einen größeren Puffer in Krisenzeiten zu haben. Dass in Zukunft nur mehr Stammkapital als Eigenkapital gelten soll, hätte auch Auswirkungen auf einige österreichische Banken, deren Stammkapital niedriger ist als der europäische Durchschnitt.
Kommissar hält Finanztransaktionssteuer für eine „sehr gute Idee“
Aufhorchen lies Kommissar Almunia, bei einem Interview diesen Dienstag, indem er sich für eine weltweite Steuer im Ausmaß von ca. 0,05% auf alle Transaktionen im Banken- und Versicherungssektor sowie bei Investmentfonds aussprach. Einnahmen aus dieser Steuer können als Entwicklungshilfe den ärmsten Ländern zugute kommen und damit gleichzeitig die öffentlichen Finanzen entlasten. Almunia räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die Implementierung einer derartigen Steuer sich sicherlich schwierig gestalten wird. In der gemeinsamen Stellungnahme wurde das Thema der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder auch angesprochen. Da heißt es unter Anderem, dass die G20 die Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Millenniums- Enwicklungsziele eingegangen sind und das Abkommen „Alles außer Waffen“, das den Entwicklungsländern einen zollfreien Marktzugang in die G20 gewährt, umsetzen sollen.
Vorbereitungen für den Klimagipfel in Kopenhagen
Die letzten zwei Seiten der siebenseitigen Stellungnahme sind dem Klimaschutz und der Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen gewidmet. Um das „2 Grad Ziel“ zu erreichen, müssen die Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer bis 2020 um mindestens 50% gegenüber dem Stand 1990 gesenkt werden. Die Lasten der öffentlichen Finanzierung des Klimaschutzes sollen, nach Zahlungsfähigkeit und Verantwortung, von allen Ländern gemeinsam getragen werden. Die Kommission rechnet mit zusätzlichen Kosten von 100 Mrd. Euro pro Jahr für die Emissionsreduzierung in den Entwicklungsländern bis 2020. Für die Finanzierung soll unter anderem der internationale Markt für den Handel mit CO2-Zertifikaten ausgebaut werden. Eine Kommissionsprecherin zeigte sich Montag dieser Woche hinsichtlich der Wichtigkeit des Klimaschutzes als Thema auf dem G20 jedoch nicht sehr überzeugt.
Weiterführende Informationen:
Stellungnahme der EU Staats- und Regierungschefs für den G20 Gipfel
Pressemitteilung: Kommission verabschiedet Legislativvorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa
Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS): häufig gestellte Fragen (nur in Englisch verfügbar)
Pressemitteilung: Informationen zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
In ihrer Stellungnahme fordern die Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten weiters ein klares Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus sowie den Abschluss der DOHA Runde noch im Jahr 2010.
Vorschlag für neue Europäische Finanzaufsichtbehörden vor G-20 Treffen
Die Rolle des IWFs, in Zusammenarbeit mit dem Rat für Finanzstabilität (FSB), soll künftig verstärkt werden, um ein global koordiniertes System der Finanzmarktaufsicht einzuführen. Die europäische Kommission stellte diesen Mittwoch ihren Vorschlag für die Einrichtung eines neuen Europäischen Systems für die Finanzmarktaufsicht (ESFS) vor, das zum Ziel hat, die bereits bestehenden Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Pensionen aufzuwerten und besser zu koordinieren. Eine weitere Behörde, der „Europäische Ausschuss für Systemrisiken“ (ESRB), in dessen Gremium die Gouverneure der Nationalbanken und die Präsidenten der EZB vertreten sind, soll Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen und bewerten. Der ESRB soll Frühwarnungen zu sich abzeichnenden Systemrisiken abgeben und bei Bedarf konkrete Maßnahmen empfehlen. Falls sich ein Mitgliedsstaat nicht an diese Empfehlungen hält, soll der europäische Rat informiert werden und der Mitgliedsstaat habe „mit ernsten Konsequenzen“ zu rechnen. Welche das aber genau seien sollen, darüber wurde keine Auskunft gegeben. Die neuen Behörden sollen, geht es nach den EU-Kommissaren Almunia (Wirtschaft und Finanzen) und McCreevy (Binnenmarkt), bereits Ende nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen.
Managerboni senken, Eigenkapital erhöhen
Während Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Staaten für eine Begrenzung der Boni in den letzten Wochen eingetreten sind, heißt es im EU-Papier nun bloß, dass Managergehälter zukünftig von der längerfristigen Gewinnentwicklung der Banken abhängig gemacht werden sollen und die Lohnstruktur in einem Bonuszahlungen in ein „angemessenes Verhältnis“ zur festen Vergütung zu setzen ist, was übermäßigem Risikoverhalten der Manger entgegen wirken soll.
Weiters am Programm des Gipfels steht eine verpflichtende Erhöhung des Eigenkapitals von Banken, um zukünftig einen größeren Puffer in Krisenzeiten zu haben. Dass in Zukunft nur mehr Stammkapital als Eigenkapital gelten soll, hätte auch Auswirkungen auf einige österreichische Banken, deren Stammkapital niedriger ist als der europäische Durchschnitt.
Kommissar hält Finanztransaktionssteuer für eine „sehr gute Idee“
Aufhorchen lies Kommissar Almunia, bei einem Interview diesen Dienstag, indem er sich für eine weltweite Steuer im Ausmaß von ca. 0,05% auf alle Transaktionen im Banken- und Versicherungssektor sowie bei Investmentfonds aussprach. Einnahmen aus dieser Steuer können als Entwicklungshilfe den ärmsten Ländern zugute kommen und damit gleichzeitig die öffentlichen Finanzen entlasten. Almunia räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die Implementierung einer derartigen Steuer sich sicherlich schwierig gestalten wird. In der gemeinsamen Stellungnahme wurde das Thema der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder auch angesprochen. Da heißt es unter Anderem, dass die G20 die Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Millenniums- Enwicklungsziele eingegangen sind und das Abkommen „Alles außer Waffen“, das den Entwicklungsländern einen zollfreien Marktzugang in die G20 gewährt, umsetzen sollen.
Vorbereitungen für den Klimagipfel in Kopenhagen
Die letzten zwei Seiten der siebenseitigen Stellungnahme sind dem Klimaschutz und der Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen gewidmet. Um das „2 Grad Ziel“ zu erreichen, müssen die Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer bis 2020 um mindestens 50% gegenüber dem Stand 1990 gesenkt werden. Die Lasten der öffentlichen Finanzierung des Klimaschutzes sollen, nach Zahlungsfähigkeit und Verantwortung, von allen Ländern gemeinsam getragen werden. Die Kommission rechnet mit zusätzlichen Kosten von 100 Mrd. Euro pro Jahr für die Emissionsreduzierung in den Entwicklungsländern bis 2020. Für die Finanzierung soll unter anderem der internationale Markt für den Handel mit CO2-Zertifikaten ausgebaut werden. Eine Kommissionsprecherin zeigte sich Montag dieser Woche hinsichtlich der Wichtigkeit des Klimaschutzes als Thema auf dem G20 jedoch nicht sehr überzeugt.
Weiterführende Informationen:
Stellungnahme der EU Staats- und Regierungschefs für den G20 Gipfel
Pressemitteilung: Kommission verabschiedet Legislativvorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa
Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS): häufig gestellte Fragen (nur in Englisch verfügbar)
Pressemitteilung: Informationen zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken