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ZurückDiese Woche fanden im Europäischen Parlament erste Beratungen zum umstrittenen Kommissionsvorschlag über die EU-Verbraucherrechte statt. Geht es nach der Kommission, sollen die 27 verschiedenen nationalen Regelungen zum Konsumentenschutz durch ein einheitliches EU-Verbraucherrecht ersetzt werden. Nationale Regeln, die für die Konsumenten vorteilhafter sind, könnten damit auf der Strecke bleiben.
Der radikale Vorschlag der Kommission brachte prompt parteiübergreifende Kritik mit sich: EU-Abgeordneter Lechner von der Europäischen Volkspartei machte, genauso wie die Sozialistische Abgeordnete Gebhardt darauf aufmerksam, dass sich das Europäische Parlament bereits auf einen gemischten Ansatz geeinigt hätte. Sprich: Nur Teile des Verbraucherrechts sollen EU-weit einheitlich geregelt werden, für den Rest sollen nach wie vor nationale Regeln gelten.
Unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Parteien gab es aber darüber, wie weit die Harmonisierung gehen soll. Lechner kann sich neben einheitlichen Begriffsdefinitionen auch gemeinsame Regeln zum Widerruf vorstellen, andere Abgeordnete wollen nicht so weit gehen und warnen vor den Folgen einer Vollharmonisierung. Gebhardt äußerte sich enttäuscht, dass Pauschalreisen und digitale Erzeugnisse im Vorschlag nicht enthalten sind. Sie erinnerte außerdem daran, dass es zwar das gleiche Recht geben könne, aber auch oft eine unterschiedliche Rechtskultur zu berücksichtigen sei.
Der dänische EU-Abg. Messerschmidt von der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie tritt für eine Mindestharmonisierung ein, bestehende Rechte sollen nicht verschlechtert werden. Die sozialistische Abgeordnete Weiler hegt zwar ebenfalls Skepsis gegenüber einer Vollharmonisierung, macht aber auf den Fall der Verbraucherkredite aufmerksam, bei dem die volle Harmonisierung erfolgreich war. Uneingeschränkt glücklich mit dem Richtlinienvorschlag war einzig Edvard Kozusnik von den Europäischen Konservativen, der im Kommissionsvorschlag eine bessere Rechtsetzung sieht. Derzeit gebe es leider noch keinen effizienten Binnenmarkt.
Die zuständige Kommissionsbeamtin Jacqueline Minor führte gleich zu Beginn aus, dass es nicht nur um die Verbraucher ginge, sondern auch um den Binnenmarkt. Es sei ein sicheres Rechtsumfeld nötig, 27 verschiedene Rechtsordnungen seien für die kleinen und mittleren Unternehmen ein Problem. Die Verbraucher sollen ein hohes Schutzniveau erhalten. Preisunterschiede, die in verschiedenen Ländern bestehen, sollen sich die Verbraucher zunutze machen können. Derzeit arbeite die Kommission an zusätzlichen Erläuterungen über das Zusammenspiel mit anderen Richtlinien und nationalem Recht. Die Kommission glaube jedenfalls an positive Auswirkungen eines vollharmonisierten Verbraucherrechts für den Konsumenten.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Malcolm Harbour, informierte darüber, dass der Berichterstatter spätestens in 2 Wochen bekannt sein sollte. Es gebe auch Überlegungen eventuell eine Anhörung durchzuführen, bei der die Experten aus verschiedenen Bereichen ihren Standpunkt darlegen könnten.
Anlässlich der 1. Lesung zu den Verbraucherrechten im Europäischen Parlament hat AK EUROPA für den 9. September eine Podiumsdiskussion in Brüssel organisiert. Geklärt werden soll unter anderem, ob es wirklich darum geht, das Verbraucherrecht im Sinne der Konsumenten zu verbessern oder ob die Kommission nur die Optimierung des Binnenmarktes im Auge hat.
Weiterführende Informationen:
AK Europa-Veranstaltung zur Verbraucherrechte-Richtlinie
Positionspapier der AK zum Richtlinienvorschlag über die Verbraucherrechte
Unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Parteien gab es aber darüber, wie weit die Harmonisierung gehen soll. Lechner kann sich neben einheitlichen Begriffsdefinitionen auch gemeinsame Regeln zum Widerruf vorstellen, andere Abgeordnete wollen nicht so weit gehen und warnen vor den Folgen einer Vollharmonisierung. Gebhardt äußerte sich enttäuscht, dass Pauschalreisen und digitale Erzeugnisse im Vorschlag nicht enthalten sind. Sie erinnerte außerdem daran, dass es zwar das gleiche Recht geben könne, aber auch oft eine unterschiedliche Rechtskultur zu berücksichtigen sei.
Der dänische EU-Abg. Messerschmidt von der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie tritt für eine Mindestharmonisierung ein, bestehende Rechte sollen nicht verschlechtert werden. Die sozialistische Abgeordnete Weiler hegt zwar ebenfalls Skepsis gegenüber einer Vollharmonisierung, macht aber auf den Fall der Verbraucherkredite aufmerksam, bei dem die volle Harmonisierung erfolgreich war. Uneingeschränkt glücklich mit dem Richtlinienvorschlag war einzig Edvard Kozusnik von den Europäischen Konservativen, der im Kommissionsvorschlag eine bessere Rechtsetzung sieht. Derzeit gebe es leider noch keinen effizienten Binnenmarkt.
Die zuständige Kommissionsbeamtin Jacqueline Minor führte gleich zu Beginn aus, dass es nicht nur um die Verbraucher ginge, sondern auch um den Binnenmarkt. Es sei ein sicheres Rechtsumfeld nötig, 27 verschiedene Rechtsordnungen seien für die kleinen und mittleren Unternehmen ein Problem. Die Verbraucher sollen ein hohes Schutzniveau erhalten. Preisunterschiede, die in verschiedenen Ländern bestehen, sollen sich die Verbraucher zunutze machen können. Derzeit arbeite die Kommission an zusätzlichen Erläuterungen über das Zusammenspiel mit anderen Richtlinien und nationalem Recht. Die Kommission glaube jedenfalls an positive Auswirkungen eines vollharmonisierten Verbraucherrechts für den Konsumenten.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Malcolm Harbour, informierte darüber, dass der Berichterstatter spätestens in 2 Wochen bekannt sein sollte. Es gebe auch Überlegungen eventuell eine Anhörung durchzuführen, bei der die Experten aus verschiedenen Bereichen ihren Standpunkt darlegen könnten.
Anlässlich der 1. Lesung zu den Verbraucherrechten im Europäischen Parlament hat AK EUROPA für den 9. September eine Podiumsdiskussion in Brüssel organisiert. Geklärt werden soll unter anderem, ob es wirklich darum geht, das Verbraucherrecht im Sinne der Konsumenten zu verbessern oder ob die Kommission nur die Optimierung des Binnenmarktes im Auge hat.
Weiterführende Informationen:
AK Europa-Veranstaltung zur Verbraucherrechte-Richtlinie
Positionspapier der AK zum Richtlinienvorschlag über die Verbraucherrechte