Das von Österreich eingereichte Stabilitätsprogramm für die Periode 2008 -2013 zeigt, dass Österreich vor allem unter dem Rückgang des Außenhandels und unter dem Einbruch der Finanzgeschäfte in Zentral- und Osteuropa leidet. Die von Österreich umgesetzten Konjunkturprogramme im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise betragen im Jahr 2009 ca. 1 ¼ % des BIP und im Jahr 2010 ca. 1 ¾ % des BIP. Aus fiskalpolitischer Sicht werden die österreichischen Maßnahmen von der Kommission als adäquat und rechtzeitig bewertet. Bedenken äußert die Kommission hingegen darüber, dass ein Großteil (85%) der Belebungsmaßnahmen dauerhaft angelegt ist und im österreichischen Stabilitätsprogramm keine signifikante Konsolidierung vor 2013 vorgesehen ist. Die Kommission befürchtet daher Lücken im öffentlichen Finanzhaushalt von Österreich. Ausgehend von einem sehr niedrigen österreichischen Haushaltsdefizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2008 ist dieses Jahr voraussichtlich mit einem Anstieg auf 3,5 % des BIP zu rechnen. Für die Jahre 2010 bis 2012 wird ein Haushaltsdefizit von 4,7 % des BIP prognostiziert und im Jahr 2013 wird sich das Haushaltsdefizit voraussichtlich auf 3,9% des BIP verringern.

Auch wenn in diesem Stadium der Prüfung noch kein Defizitverfahren gegen Österreich ausgesprochen wird, sind die Empfehlungen der Kommission doch sehr deutlich. Österreich wird aufgefordert:

• die konjunkturfördernden Maßnahmen planmäßig umzusetzen, jedoch den expansiven finanzpolitischen Kurs zu beenden, sobald die Wirtschaftskrise überwunden ist,
• das im Programm angeführte Vorhaben der Regierung zur Budgetkonsolidierung vor 2012 zu konkretisieren,
• den Haushaltsrahmen weiter zu verbessern, um die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Staates durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken.

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung der Kommission

Kommissionsempfehlung über das aktualisierte Stabilitätsprogramm von Österreich (nur in Englisch verfügbar)