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ZurückDer EU-Beschäftigungsgipfel war gut gemeint, aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ursprünglich als Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geplant, verkam er zu einem „Troikatreffen“ der derzeitigen tschechischen- und den zukünftigen schwedischen und spanischen EU-Ratspräsidentschaften. Eine herbe Schlappe für die tschechische Präsidentschaft. Auch das Ergebnis stellt ein wirkliches Armutszeugnis dar, fand es doch nicht einmal die Unterstützung der Europäischen Sozialpartner.
10-Punkteplan der Präsidentschaft und Kommission ein Schlag ins Wasser
Der vorige Woche am 7. Mai 2009 in Prag abgehaltene und im Vorfeld herabgestufte EU-Beschäftigungsgipfel steckte sich zum Ziel Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise hervorzubringen, um die steil steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die wachsende soziale Unsicherheit zu beruhigen, die tausende Menschen in Europa auf die Straßen trieb. Als Ergebnis wurde ein 10-Punkteplan präsentiert, der die EU 27 dazu aufrief, Pläne vorzulegen, um den Zugang zu Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen, zu verbessern sowie Arbeitskräftebedarf und Mobilität zu fördern. Leider misslang dieser Versuch vollkommen. Um der Krise effektiv entgegen zu wirken, wäre ein koordiniertes Vorgehen aller europäischer Mitgliedstaaten und der dazugehörigen Akteure notwendig. Der nun vorgeschlagene 10-Punkteplan ist lediglich informeller Natur und somit wertlos, da er nur von 3 Mitgliedstaaten und von der Kommission getragen wird.
Europäischer Gewerkschaftsbund verweigert Zustimmung zum 10-Punkteplan
Im Vorfeld des Beschäftigungsgipfels versuchte die tschechische Präsidentschaft alles, um auch die Unterschrift der Europäischen Sozialpartner unter das 10-Punkteprogramm zu bekommen. Laut informierten Kreisen verlautbarte sogar die tschechische Präsidentschaft einen Tag vor dem Gipfel, in einer Sitzung der Ständigen Vertreter bei der EU in Brüssel, dass die Europäischen Sozialpartner ihr Einverständnis dazu gaben. Unglaublich, wenn man bedenkt, dass bei der Sitzung der Ständigen Vertreter die Europäischen Sozialpartner gar nicht anwesend sein dürfen und eine Zustimmung somit suggeriert wurde. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) stellte daraufhin auch sofort klar, da es widersprüchliche Pressemeldungen diesbezüglich gab, dass keine Zustimmung erfolgte.
Tschechischer Ministerpräsident sorgt für Eklat beim Gipfel
Mirek Topolanek, ehemaliger tschechischer Ministerpräsident, sorgte bei einer Pressekonferenz anlässlich des Beschäftigungsgipfels mit seiner Aussage "Wer Arbeit sucht, findet sie auch" für einen Eklat. Gerade in Zeiten der schlimmsten Wirtschafts- und Beschäftigungskrise kann man bei dieser Aussage nur den Kopf schütteln. Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, forderte daraufhin Topolanek umgehend auf, sich für seine Aussage zu entschuldigen. Der Präsident der Europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen hatte anlässlich des Gipfels gemeint, dass der Gipfel seinen Namen nicht verdient, da er keine konkreten Antworten gefunden habe, um die Finanzkrise anzugehen. Dies kann nur unterstrichen werden, speziell wenn man sich den 10-Punkteplan im Detail anschaut. Europas ArbeitnehmerInnen müssen also weiterhin auf konkrete Antworten warten und können nur hoffen, dass diese auch bald in adäquater Form geliefert werden.
Weiterführende Informationen:
10-Punkteplan der Troika und der Europäischen Kommission (nur in Englisch verfügbar)
Der vorige Woche am 7. Mai 2009 in Prag abgehaltene und im Vorfeld herabgestufte EU-Beschäftigungsgipfel steckte sich zum Ziel Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise hervorzubringen, um die steil steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die wachsende soziale Unsicherheit zu beruhigen, die tausende Menschen in Europa auf die Straßen trieb. Als Ergebnis wurde ein 10-Punkteplan präsentiert, der die EU 27 dazu aufrief, Pläne vorzulegen, um den Zugang zu Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen, zu verbessern sowie Arbeitskräftebedarf und Mobilität zu fördern. Leider misslang dieser Versuch vollkommen. Um der Krise effektiv entgegen zu wirken, wäre ein koordiniertes Vorgehen aller europäischer Mitgliedstaaten und der dazugehörigen Akteure notwendig. Der nun vorgeschlagene 10-Punkteplan ist lediglich informeller Natur und somit wertlos, da er nur von 3 Mitgliedstaaten und von der Kommission getragen wird.
Europäischer Gewerkschaftsbund verweigert Zustimmung zum 10-Punkteplan
Im Vorfeld des Beschäftigungsgipfels versuchte die tschechische Präsidentschaft alles, um auch die Unterschrift der Europäischen Sozialpartner unter das 10-Punkteprogramm zu bekommen. Laut informierten Kreisen verlautbarte sogar die tschechische Präsidentschaft einen Tag vor dem Gipfel, in einer Sitzung der Ständigen Vertreter bei der EU in Brüssel, dass die Europäischen Sozialpartner ihr Einverständnis dazu gaben. Unglaublich, wenn man bedenkt, dass bei der Sitzung der Ständigen Vertreter die Europäischen Sozialpartner gar nicht anwesend sein dürfen und eine Zustimmung somit suggeriert wurde. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) stellte daraufhin auch sofort klar, da es widersprüchliche Pressemeldungen diesbezüglich gab, dass keine Zustimmung erfolgte.
Tschechischer Ministerpräsident sorgt für Eklat beim Gipfel
Mirek Topolanek, ehemaliger tschechischer Ministerpräsident, sorgte bei einer Pressekonferenz anlässlich des Beschäftigungsgipfels mit seiner Aussage "Wer Arbeit sucht, findet sie auch" für einen Eklat. Gerade in Zeiten der schlimmsten Wirtschafts- und Beschäftigungskrise kann man bei dieser Aussage nur den Kopf schütteln. Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, forderte daraufhin Topolanek umgehend auf, sich für seine Aussage zu entschuldigen. Der Präsident der Europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen hatte anlässlich des Gipfels gemeint, dass der Gipfel seinen Namen nicht verdient, da er keine konkreten Antworten gefunden habe, um die Finanzkrise anzugehen. Dies kann nur unterstrichen werden, speziell wenn man sich den 10-Punkteplan im Detail anschaut. Europas ArbeitnehmerInnen müssen also weiterhin auf konkrete Antworten warten und können nur hoffen, dass diese auch bald in adäquater Form geliefert werden.
Weiterführende Informationen:
10-Punkteplan der Troika und der Europäischen Kommission (nur in Englisch verfügbar)