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ZurückFür Aufregung sorgt derzeit in Brüssel ein Entwurf der Kommission zur Regulierung von sogenannten „Alternativen Investmentfonds“, zu denen auch Hedgefonds und Private Equity Fonds zählen. Das Newsportal Euractiv hat bereits einen Entwurf des Kommissionsvorschlags, der erst nächste Woche offiziell präsentiert werden soll, auf seiner Homepage veröffentlicht, zusammen mit einem Brief, den die Führer der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament als Reaktion auf den Kommissionsvorschlag an den Kommissionspräsidenten Barroso verfasst haben.
In dem Brief werfen Poul Nyrup Rasmussen, Martin Schulz und Pervenche Berès dem Portugiesen vor, seine Versprechen gebrochen und einen Entwurf vorgelegt zu haben, der voller Schlupflöcher ist. Hauptkritikpunkt von Rasmussen, der auch Berichterstatter eines Parlamentsberichts zu Hedgefonds und Private Equity war, ist, dass der Entwurf nur eine Registrierungspflicht für Fondsmanager, nicht aber für die Fonds selbst vorsieht, und dass es sich bei der vorgesehenen Registrierung nur um eine reine Formalität handle. Außerdem sehe der Kommissionsentwurf auch vor, dass Fonds mit einem Anlagevolumen von unter EUR 250 Millionen nicht registrierungspflichtig wären. Dieser Wert ist den Sozialdemokraten zu hoch.
Der Schluss der Sozialdemokraten: Es wäre ein grober politischer Fehler, den Entwurf in der vorliegenden Form am 29. April so zu beschließen, und Barroso würde ein Versprechen, dass er dem Europäischen Parlament gemacht habe, brechen. Er solle sich dafür einsetzen, dass die derzeitigen Schlupflöcher aus dem Entwurf getilgt werden. Für die Sozialdemokraten wäre die Regulierung von Hedgefonds und Private Equity ein Thema von größter politischer Wichtigkeit, und sie würden nicht ruhen, bevor eine zufriedenstellende Lösung gefunden sei. Auch die AK hat sich im Rahmen der Konsultation der Kommission für eine lückenlose Regulierung der Aktivitäten von Hedgefonds und Private Equity Fonds ausgesprochen.
Weiterführende Informationen:
Link zum Euractiv-Artikel mit Kommissionsentwurf und PSE-Brief
AK-Positionspapier zu Hedgefonds
Der Schluss der Sozialdemokraten: Es wäre ein grober politischer Fehler, den Entwurf in der vorliegenden Form am 29. April so zu beschließen, und Barroso würde ein Versprechen, dass er dem Europäischen Parlament gemacht habe, brechen. Er solle sich dafür einsetzen, dass die derzeitigen Schlupflöcher aus dem Entwurf getilgt werden. Für die Sozialdemokraten wäre die Regulierung von Hedgefonds und Private Equity ein Thema von größter politischer Wichtigkeit, und sie würden nicht ruhen, bevor eine zufriedenstellende Lösung gefunden sei. Auch die AK hat sich im Rahmen der Konsultation der Kommission für eine lückenlose Regulierung der Aktivitäten von Hedgefonds und Private Equity Fonds ausgesprochen.
Weiterführende Informationen:
Link zum Euractiv-Artikel mit Kommissionsentwurf und PSE-Brief
AK-Positionspapier zu Hedgefonds