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Am 8. April präsentierte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise. Offensichtlich wird, dass nach den Industrie- und Schwellenländern eine dritte Welle der Krise auch die Entwicklungsländer mit voller Wucht erreicht. Die geplanten Maßnahmen der Europäischen Kommission beinhalten jedoch wenig Neues.
Als unmittelbare Folge der Finanzkrise sind Entwicklungsländer einer Verknappung von Krediten, Investitionen und privaten Kapitalströmen sowie stärkeren Kursschwankungen ausgesetzt. Die Weltbank schätzt, dass die Kapitalflüsse in Entwicklungsländer von 1 Billion USD im Jahr 2007 auf ca. 600 Milliarden USD im Jahr 2009 sinken werden. Ebenso zeigt der weltweite Wirtschaftsabschwung deutliche Auswirkungen für Entwicklungsländer. Der IWF rechnet mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern von 6,3 % im Jahr 2008 auf 3,2 % im Jahr 2009. Der Einbruch der Weltwirtschaft ist für Entwicklungsländer besonders dramatisch, da Regierungen hier meist nicht über den nötigen finanziellen Handlungsspielraum verfügen um Sozialausgaben bzw. generell um soziale Sicherungsnetze auf gleichbleibendem Niveau zu halten. Der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe Louis Michel betont, dass die Krise in Europa vor allem mehr Arbeitslosigkeit bedeutet, jedoch in Entwicklungsländern direkt zu mehr Armut und Hunger führt. Gemäß einer Schätzung der Weltbank könnten 2009 durch die derzeitigen Krise weitere 90 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern in Armut geraten. Besonders betroffen wären Frauen, Kinder, ältere und behinderte Menschen. Im Zuge der Krise ist auch mit einem Anstieg von Migrationströmen sowohl innerhalb der Entwicklungsländer, als auch in Richtung Industrieländer zu rechnen.

Auch wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso während der Pressekonferenz mehrmals darauf hinwies, dass Entwicklungsländer am wenigsten zur Finanzkrise beigetragen haben und trotzdem stark betroffen sind, erscheint das Unterstützungspaket der Kommission wenig ambitioniert. Die Maßnahmen der Kommission konzentrieren sich im Wesentlichen auf drei Schwerpunkte.

Die erste Anstrengung besteht in der Erfüllung der Hilfezusagen der EU beim G 8 Gipfel des Jahres 2005. Damals setzte sich die EU das Ziel bis 2010 0,56 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit bereit zustellen. Das Ziel der 0,56 % des BIP stellt einen Durchschnittswert der bereitgestellten Entwicklungshilfe der EU-Mitgliedsstaaten dar. Die „Musterschüler“ der Entwicklungszusammenarbeit sind Schweden und Luxemburg die bereits jetzt 0,99 % der nationalen BIP bereitstellen. Österreich hingegen gab im Jahr 2008 nur 0,5 % des nationalen BIP für Entwicklungshilfe aus.

Zweitens soll es zu einer vorgezogenen Bereitstellung und Neuausrichtung der Hilfe der EU kommen. Die Europäische Kommission hat 2008 als vorgezogene Finanzierungsmaßnahme fast 3 Mrd. € für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean gebunden. Nach entsprechender Prüfung soll somit eine vorgezogene Auszahlung für die am stärksten gefährdeten Länder möglich sein. Mit einem sogenannten „Ad-hoc-FLEX-Mechanismus“ sollen Entwicklungsländer zusätzliche 500 Mio. € bis Ende 2009 zur Verfügung gestellt bekommen, damit diese die Ausgaben für die sozialen Sicherungsnetze bereitstellen können. Darüber hinaus wurde beim G-20 Gipfel die „Nahrungsmittelfazilität“ über 1 Mrd. € für die nächsten drei Jahre angenommen. Diese Fazilität soll zur Ankurbelung der Landwirtschaft in Entwicklungsländer dienen und somit der Nahrungsmittelkrise entgegenwirken. Und drittens sollen die Entwicklungshilfen der Mitgliedsstaaten der EU besser koordiniert werden. Die Europäische Kommission schätzt, dass dadurch zusätzliche 7 Mrd. € pro Jahr freigesetzt werden könnten.

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Mitteilung der Europäischen Kommission: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise