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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 12. März die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Hedgefonds. Hier zeigt sich einmal mehr, dass für die Kommission die Interessen der Finanzinstitute vor dem Allgemeininteresse stehen dürften. Die Zeichen stehen auf Regulierung „light“
In der öffentlichen Konsultation wurden Meinungen zu den Auswirkungen der Hedgefonds auf die Finanzmärkte eingeholt. Der Fokus der Konsultation richtete sich auf systemische Risiken, Markt- Integrität bzw. Effizienz, Risikomanagement und Transparenz für Investoren. Bei den eingereichten 104 Antworten kamen 51 von Finanzorganisationen, 22 Antworten von öffentlichen Institutionen, 8 Antworten von Einzelpersonen und 23 Antworten von anderen „Stakeholdern“. Auch die AK hat sich mit einem fundierten Positionspapier an der Konsultation der Kommission beteiligt. Der deutliche Überhang an Antworten aus der Finanzindustrie ist ein Zeichen dafür, dass die Hedgefonds-Lobbyisten massiv interveniert haben um eine tiefgreifende Regulierung zu verhindern. Entsprechend ist auch das Feedback der Kommission ausgefallen.

Bereits in der Einleitung betont die Kommission mit Verweis auf den de Larosière Bericht, dass Hedgefonds keine maßgebliche Rolle bei der Entstehung der Finanzkrise spielten. Aus den eingereichten Antworten filtert die Kommission folgende Kernbotschaften heraus: Hedgefonds seien sehr heterogen, daher sei eine Regulierung, die alle „Spielarten“ von Hedgefonds umfasst, sehr schwierig. Ein Großteil der Befragten glaubt, dass internationale Maßnahmen effektiver sein werden als europäische. Einige Stakeholder halten dennoch Maßnahmen auf europäischer Ebene für angemessen und notwendig. Eine große Anzahl der Befragten sieht die Notwendigkeit für eine verstärkte Kontrolle der Auswirkungen von Hedgefonds auf die Stabilität und Effizienz der Finanzmärkte. Besonderes Augenmerk soll hier auf Risk-Management-Systeme und auf spezielle Investment-Strategien (wie z.B. short selling) gelegt werden. Weiters sprechen sich 62 % der Befragten für einen verstärkten Informationsaustausch zwischen Hedgefonds und Aufsichtsbehörden aus. Um potentiellen systemischen Risiken durch Hedgefonds entgegenzuwirken, wird auch auf die Notwendigkeit der Überwachung von Hedgefonds-Geschäftspartnern (z.B. Investmentbanken oder „prime brokers“) hingewiesen. Einige Befragte betonen hingegen, dass die Überwachung von Hedgefonds–Geschäftspartnern Finanzmärkte nicht vor zyklischem oder vom „Herden-“ Verhalten der Hedgefonds schützen kann.

Auch wenn der Kommissionsvorschlag zur Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds erst Ende April präsentiert wird, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Regulierung nicht so weitreichend sein wird, wie von der AK gefordert. Für ein EU-weites einheitliches Regelwerk in Bezug auf Registrierung, Verantwortlichkeiten, klare Regelungen in Bezug auf Schuldenaufnahme und Eigenkapitalerfordernisse, wie im AK-Konsultationspapier zu Hedgefonds gefordert, gibt es wenig Anzeichen. Auch die AK-Forderung nach einer Analyse der Auswirkungen von Hedgefonds auf die Realwirtschaft und nicht nur auf die Finanzmarktstabilität wird in der Kommissionszusammenfassung der Konsultation nicht berücksichtigt.


Weiterführende Informationen:

AK-Konsultationspapier zu Hedgefonds

Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation zu Hedgefonds
(nur auf Englisch verfügbar)