Nachrichten
ZurückEnde vergangener Woche traf sich die Créme-de-la-Crème der europäischen Hedgefonds- und Private-Equity-Industrie in Brüssel, um auf einer von der Kommission organisierten Konferenz ihre Kräfte im Abwehrkampf gegen eine Regulierung ihrer Branchen zu bündeln.
Die zweitägige Konferenz am 26. und 27. Februar in Brüssel war Bestandteil der von der Europäischen Kommission eingeleiteten öffentlichen Konsultation zur Regulierung von Hedgefonds, an der sich auch die AK mit einem Positionspapier beteiligt hat. Gleich zu Beginn sprach der fachlich zuständige irische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vor den Industrievertretern, die die Mehrzahl der Zuhörer stellten. Anders als in vergangenen Reden, in denen er schon mal die starken Finanzlobbies dafür verantwortlich machte, dass er in den vergangenen 5 Jahren alle Versuche zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Firmen erfolgreich verhindert hat, wollte er diesmal die Industrie nicht zu sehr reizen. Die Hedgefonds hätten die Krise nicht ausgelöst, so McCreevy, dennoch hätten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass in Zukunft kein Finanzmarktakteur mehr unreguliert tätig sein soll.
Viel deutlicher war im Anschluss dann der Führer der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Poul Nyrup Rasmussen. Schließlich war er selbst Berichterstatter zu einem EP-Bericht zu Hedgefonds und Private Equity gewesen, indem er vehement und lange vor Ausbruch der Finanzkrise eine Regulierung der Branche gefordert hatte. Und Rasmussen zählt auch zu den heftigsten Kritikern von McCreevy, der aus Sicht vieler die Kommissionsideologie der Deregulierung personifiziert. „Machen wir uns nichts vor“, so Rasmussen, „die Zeit der Selbstregulierung ist vorbei“, sagte er in Anspielung auf die jahrelange Strategie der Finanzindustrie, der Politik durch selbstauferlegte zahnlose Verhaltenskodizes den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Rest der Konferenz verbreitete den Eindruck eines Hauchs von Bunkermentalität. Ein „Expertenpanel“ nach dem anderen betonte die absolute Unschuld der Branche an der Finanzkrise und die Effektivität der freiwilligen Verhaltenskodizes.
Es lag wieder mal an einem Politiker, in diesem Fall dem ehemaligen französischen Europaminister Jean-Pierre Jouyet, die Industrievertreter auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. In einem brillanten Vortrag erklärte Jouyet, heute Chef der französischen Finanzmarktaufsicht, die systemischen Risiken, die von Hedgefonds ausgehen, und sprach sich klar für eine Regulierung der Branche aus.
Für viele Teilnehmer der Konferenz bleibt die Frage offen, nach welchen Kriterien die Europäische Kommission derartige Anhörungen organisiert, die ja eigentlich dem Zweck dienen sollen, sämtliche gesellschaftliche Gruppierungen gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen. Wenn sich unter rund 30 DiskutantInnen nur 2 ArbeitnehmerInnenvertreter finden, kann von Ausgewogenheit aber wohl nur schwer geredet werden.
Viel deutlicher war im Anschluss dann der Führer der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Poul Nyrup Rasmussen. Schließlich war er selbst Berichterstatter zu einem EP-Bericht zu Hedgefonds und Private Equity gewesen, indem er vehement und lange vor Ausbruch der Finanzkrise eine Regulierung der Branche gefordert hatte. Und Rasmussen zählt auch zu den heftigsten Kritikern von McCreevy, der aus Sicht vieler die Kommissionsideologie der Deregulierung personifiziert. „Machen wir uns nichts vor“, so Rasmussen, „die Zeit der Selbstregulierung ist vorbei“, sagte er in Anspielung auf die jahrelange Strategie der Finanzindustrie, der Politik durch selbstauferlegte zahnlose Verhaltenskodizes den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Rest der Konferenz verbreitete den Eindruck eines Hauchs von Bunkermentalität. Ein „Expertenpanel“ nach dem anderen betonte die absolute Unschuld der Branche an der Finanzkrise und die Effektivität der freiwilligen Verhaltenskodizes.
Es lag wieder mal an einem Politiker, in diesem Fall dem ehemaligen französischen Europaminister Jean-Pierre Jouyet, die Industrievertreter auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. In einem brillanten Vortrag erklärte Jouyet, heute Chef der französischen Finanzmarktaufsicht, die systemischen Risiken, die von Hedgefonds ausgehen, und sprach sich klar für eine Regulierung der Branche aus.
Für viele Teilnehmer der Konferenz bleibt die Frage offen, nach welchen Kriterien die Europäische Kommission derartige Anhörungen organisiert, die ja eigentlich dem Zweck dienen sollen, sämtliche gesellschaftliche Gruppierungen gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen. Wenn sich unter rund 30 DiskutantInnen nur 2 ArbeitnehmerInnenvertreter finden, kann von Ausgewogenheit aber wohl nur schwer geredet werden.