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Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag dieser Woche mit einer breiten Mehrheit für den Initiativbericht zur Sozialwirtschaft. Darin wurde unter anderem festgestellt, dass die Sozialwirtschaft eine wesentliche Rolle in der europäischen Wirtschaft spielt, dass sie Einträglichkeit und Solidarität miteinander vereint, qualitativ gute Arbeitsplätze schafft und den sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalt stärkt.
Die Berichterstatterin Toia (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) forderte im Bericht die EU Kommission auf, die Sozialwirtschaft mit ihren neuen Politiken zu fördern und für den in der Sozialwirtschaft verfolgten „anderen Ansatz bei der Unternehmensführung“ einzutreten, dessen Antriebskraft nicht primär die finanzielle, sondern vielmehr die gesellschaftliche Rentabilität ist.

Betont wurde auch, dass die Sozialwirtschaft zur Korrektur von drei bedeutenden Unausgewogenheiten des Arbeitsmarktes beiträgt, nämlich Arbeitslosigkeit, Instabilität der Arbeitsplätze und Ausgrenzung der Arbeitslosen aus der Gesellschaft und dem Arbeitsmarkt. Weiters wurde festgestellt, dass die Sozialwirtschaft eine Rolle bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit spielt und Arbeitsplätze schafft, die in der Regel nicht verlagert werden. Somit trägt die Sozialwirtschaft maßgeblich zur Erreichung der Beschäftigungsziele der Lissabonner Strategie bei.

580 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 27 dagegen, 44 enthielten sich der Stimme. Nun liegt der Ball bei der EU Kommission sich über die Forderungen des Europäischen Parlaments Gedanken zu machen und darauf mit einem entsprechenden Vorschlag zu reagieren. Eine Verpflichtung dazu gibt es rechtlich gesehen allerdings nicht.


Weiterführende Informationen:

Bericht über die Sozialwirtschaft

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum Bericht