Die EU Kommission bewertet auf Basis der von den Mitgliedstaaten eingereichten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, ob die Budgetdefizit-Regel (weniger als 3% des BIP) eingehalten wird. Die Programme von 17 Mitgliedsstaaten wurden bereits geprüft, die restlichen, darunter Österreich sollen im April folgen. In den nächsten 15 Tagen muss nun der Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme zum Bericht der EU-Kommission abgeben. Anschließend entscheidet die EU-Kommission ob es zu einer Fortführung des formellen Verfahrens kommt.

Der spanische Kommissar Joaquin Almunia betont jedoch, dass es in Zeiten der Rezession beim Stabilitätspakt nicht um Sanktionen geht. Vielmehr soll dieser flexibel und intelligent angewendet werden, um der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Im Bericht der Kommission wird berücksichtigt, dass ein Teil der Haushaltsdefizite von Spanien und Frankreich auf umfangreiche Konjunkturpakete zurückzuführen ist, die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms beschlossen wurden. Almunia fordert somit Konsolidierungsbemühungen von Frankreich und Spanien erst im Jahr 2010 ein. Hingegen verlangt er von der griechischen Regierung sofort zu handeln und die Konsolidierungen zu beschleunigen, da Griechenland bis jetzt noch kein negatives BIP-Wachstum verzeichne. Auf Grund des extremen Marktdruckes empfiehlt er auch Irland, ehrgeiziger bei seinen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2009 zu sein.


Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung der EU Kommission über die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme