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Gehaltseinbußen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Qualitätsrückgänge bei arbeitsintensiven Dienstleistungen: Das sind die ersten Ergebnisse einer von der Kommission beauftragen Studie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Brüssel wurde diese Woche ein Studienentwurf zur Privatisierung öffentlicher Dienste vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde dieses Projekt von der Europäischen Kommission. An der Studie gearbeitet hat das so genannte PIQUE-Konsortium, dem unter anderem das Wiener Institut FORBA (Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt) und die deutsche Hans-Böckler-Stiftung angehören.

Untersucht wurden die vier Sektoren Energie, Postdienste, Personennahverkehr und Gesundheitsdienste in sechs Ländern (Österreich, Belgien, Deutschland, Polen, Schweden, Großbritannien).

Die Ergebnisse der Untersuchung waren ernüchternd: Bei Sektoren, die liberalisiert und bei denen öffentliche Unternehmen privatisiert wurden, stellte sich heraus, dass sich weder der Wettbewerb entscheidend verstärkte noch die Anzahl der in diesem Bereich tätigen Unternehmen stieg. Die Marktkonzentration blieb gleich, teilweise stieg sie sogar noch.

In den untersuchten Bereichen war über die letzten Jahre ein Rückgang der Beschäftigung bei Energieversorgern und den Postdiensten zu bemerken, beim öffentlichen Nahverkehr gab es einen leichten Anstieg, während es im Gesundheitsbereich zu einem starken Anstieg der ArbeitnehmerInnen kam. Jedoch änderte sich mit der Art der Dienstverhältnisse die Qualität der Beschäftigung: Atypische und prekäre Beschäftigungsformen stiegen an. Mini-Jobs, Beschäftigung auf Zeit, Teilzeitbeschäftigung sind in den Unternehmen nun regelmäßig anzutreffen. 60 % der Beschäftigungsverhältnisse haben bei deutschen privaten Postfirmen die Form von Mini-Jobs, unter 20 % werden Vollzeit beschäftigt. Bei der Deutschen Post hingegen ist es beinahe umgekehrt: Über 60 % haben einen Ganztags-Job, Mini-Jobs gibt es für nur rund 5 % der Beschäftigten.

Die Entwicklung der Gehälter lässt sich anhand des Energiesektors darstellen: In belgischen Energieunternehmen liegen die Anfangsgehälter um bis zu 34 % unter jenen Dienstverträgen, die bis 2002 geschlossen wurden. In Österreich sind die Anfangsgehälter im Vergleich zu 2001 um 13 % gesunken. Einzige Ausnahme ist Polen: Dort ist es infolge der Knappheit von Facharbeitskräften zu einem Anstieg der Gehälter gekommen.

Verschlechterungen waren auch bei den Arbeitsbedingungen zu bemerken: Die Überstunden sind gestiegen, es werden vermehrt flexible Arbeitzeiten eingesetzt, die Arbeitsintensität und der Arbeitsdruck ist gestiegen.

Die Ergebnisse des PIQUE-Projekts werden am 24. April 2009 im Rahmen einer Veranstaltung der Arbeiterkammer Wien in Kooperation mit FORBA unter dem Titel „Good jobs for good services“ in Wien mit besonderem Fokus auf Österreich präsentiert.