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ZurückDer Binnenmarkt müsse für VerbraucherInnen besser aufbereitet werden, meinte der neue Kommissar für Verbraucher- und Gesundheitsschutz diese Woche bei einer Aussprache im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments. Aktivitäten will der Kommissar dieses Jahr unter anderem bei der Pauschalreiserichtlinie, kollektiven Rechtsbehelfen (Sammelklagen), Verbraucherbeschwerden und bei digitalen Produkten setzen.
Im Fall der kollektiven Rechtsbehelfe kündigte Kommissar Dalli eine Mitteilung mit Konsultation im Herbst dieses Jahres an. Mit seiner Kollegin Kommissarin Reding hätte er dazu schon Gespräche geführt. Widerstände gegen das Vorhaben sollen ausgeräumt werden. Er rechnet mit einem Legislativvorschlag in etwas weniger als einem Jahr. Damit könnten dann Massenbeschwerden besser gelöst werden.
Auch bei der Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie steht Dalli mit seiner Amtskollegin Reding, die für rechtliche Aspekte zuständig ist, in Kontakt. Die neue Richtlinie soll laut dem Kommissar mehr Fairness schaffen, ging aber nicht weiter ins Detail. Auch nannte er kein Datum für eine Veröffentlichung des neuen Kommissionsvorschlags.
Bezüglich VerbraucherInnenbeschwerden soll es nächstes Monat dazu eine Mitteilung von der Kommission geben. Zum Einzelelektrohandel und zu Einzelelektroprodukten möchte die Kommission eine Studie in Auftrag geben
Bei digitalen Produkten hinke der Rechtsrahmen noch deutlich hinterher. Hier möchte die Kommission ein verbraucherfreundliches Online-Recht schaffen. Bei den Finanzprodukten müsse einiges getan werden, um den KonsumentInnen wieder neues Vertrauen zu geben. Auch hier möchte Dalli Aktivitäten setzen.
Einige Abgeordnete äußerten sich aktualitätsbezogen auf die Flugpassagierrechte (die „Aschewolke“ führte letzte Woche zu erheblichen Behinderungen im Flugverkehr) und informierten, dass sie eine Reihe von VerbraucherInnenbeschwerden erhalten hätten. Viele Flugpassagiere hätten weder Informationen noch ein Mindestmaß an Verpflegung während ihres Aufenthalts am Flughafen erhalten. Dalli bestätigte, dass auch er viele Beschwerden dazu erhalten hätte. Klagen dazu seien um das Achtfache gestiegen. Die Kosten für Flugtickets, die aufgrund der Absage des Flugs nicht verwendet werden konnten, müssten aber in jedem Fall rückerstattet werden, so Dalli. Bereits vor einiger Zeit kündigte der Verkehrskommissar Kallas einen neuen Richtlinienvorschlag zu den Passagierrechten an.
Die Äußerungen des Verbraucherschutzkommissars John Dalli wurden von den EU-Abgeordneten überwiegend wohlwollend aufgenommen. Nun liegt es an Dalli nach den Ankündigungen auch die versprochenen Tätigkeiten folgen zu lassen.
Auch bei der Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie steht Dalli mit seiner Amtskollegin Reding, die für rechtliche Aspekte zuständig ist, in Kontakt. Die neue Richtlinie soll laut dem Kommissar mehr Fairness schaffen, ging aber nicht weiter ins Detail. Auch nannte er kein Datum für eine Veröffentlichung des neuen Kommissionsvorschlags.
Bezüglich VerbraucherInnenbeschwerden soll es nächstes Monat dazu eine Mitteilung von der Kommission geben. Zum Einzelelektrohandel und zu Einzelelektroprodukten möchte die Kommission eine Studie in Auftrag geben
Bei digitalen Produkten hinke der Rechtsrahmen noch deutlich hinterher. Hier möchte die Kommission ein verbraucherfreundliches Online-Recht schaffen. Bei den Finanzprodukten müsse einiges getan werden, um den KonsumentInnen wieder neues Vertrauen zu geben. Auch hier möchte Dalli Aktivitäten setzen.
Einige Abgeordnete äußerten sich aktualitätsbezogen auf die Flugpassagierrechte (die „Aschewolke“ führte letzte Woche zu erheblichen Behinderungen im Flugverkehr) und informierten, dass sie eine Reihe von VerbraucherInnenbeschwerden erhalten hätten. Viele Flugpassagiere hätten weder Informationen noch ein Mindestmaß an Verpflegung während ihres Aufenthalts am Flughafen erhalten. Dalli bestätigte, dass auch er viele Beschwerden dazu erhalten hätte. Klagen dazu seien um das Achtfache gestiegen. Die Kosten für Flugtickets, die aufgrund der Absage des Flugs nicht verwendet werden konnten, müssten aber in jedem Fall rückerstattet werden, so Dalli. Bereits vor einiger Zeit kündigte der Verkehrskommissar Kallas einen neuen Richtlinienvorschlag zu den Passagierrechten an.
Die Äußerungen des Verbraucherschutzkommissars John Dalli wurden von den EU-Abgeordneten überwiegend wohlwollend aufgenommen. Nun liegt es an Dalli nach den Ankündigungen auch die versprochenen Tätigkeiten folgen zu lassen.