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Der Neo-Nationalismus hat in der EU in den letzten Jahren, speziell seit Beginn der großen Krise von 2008 ff., einen Aufschwung erlebt. Neo-nationalistische Parteien sind sein zentraler Träger. Sie haben zunehmend Einfluss auf öffentliche Debatten gewonnen und haben in vielen EU-Ländern ihre parlamentarische Vertretung ausbauen können. Die öffentliche Diskussion zu den neo-nationalistischen Parteien konzentriert sich stark auf die nationalistischen, z.T. auch fremdenfeindlichen Elemente ihrer Programmatik. Doch haben die neo-nationalistischen Parteien eine weit darüber hinausgehende sozio-ökonomische Programmatik, die in einigen Fällen auch schon in Regierungspraxis umgesetzt worden ist. Für ArbeitnehmerInnenorganisationen ist es daher wichtig, sich mit der breiteren Programmtik der neo-nationalistischen Parteien, aber auch mit deren Regierungspraxis auseinanderzusetzen.

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Monika Feigl-Heihs

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