Es zeichnen sich Fortschritte im Fall Barroso und Goldman Sachs ab. Währenddessen geht im Europäischen Parlament das Ringen um mehr Transparenz in die nächste Runde.

Letzte Woche hat die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly in einem offenen Brief an Kommissionspräsident Juncker den Interessenskonflikt der neuen Position von José Manuel Barroso bei Goldman Sachs International kritisiert. Dieser Brief und der Protest der Zivilgesellschaft hat Wirkung gezeigt. Kommissionspräsident Juncker reagiert auf die Vorwürfe und beauftragt die Ethikkommission zu prüfen, ob die Integrität des Amtes verletzt wurde. Im Gegensatz zur bereits verstrichenen 18-Monats-Frist für den Einspruch einer Jobaufnahme gibt es kein Zeitlimit für die Wahrung der Amtsintegrität. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden könnten bleibt noch offen. Zusätzlich hat Juncker angekündigt, dass Barroso ab jenem Zeitpunkt ab dem er Lobbyist für Goldman Sachs ist, die EU-Kommission nur noch unter den für Lobbyisten geltenden Regelungen aufsuchen darf und nicht mehr als ehemaliger EU-Kommissionspräsident.

Fortschritt zu mehr Transparenz in Gefahr!

Im Europäischen Parlament findet währenddessen ein Ringen um Transparenz statt. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) hätte Montagabend über einen Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen von Berichterstatter Sven Giegold (Grüne Fraktion) abstimmen sollen. Der Bericht wäre ein Schritt in Richtung mehr Transparenz im Europäischen Parlament gewesen. Vor allem Forderungen für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, der Sicherstellung eines möglichst verbindlichen Lobbyregisters, ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten, effektiver Sanktionierung bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex und einer Abkühlphase für EU-ParlamentarierInnen und MitarbeiterInnen stellen einige zentrale Forderungen des Berichts dar.

Dieser Transparenz-Bericht wurde am Montag auf Antrag der Europäischen Volkspartei bis auf Weiteres verschoben. Diese Verzögerung lässt befürchten, dass es Versuche geben wird, den Bericht und seine Forderungen zu verwässern. Die AK würde es sehr befürworten, wenn das Europäische Parlament deutliche Schritte für mehr Transparenz setzen würde. Es wäre ein klares Signal für eine ausgewogene Interessensvertretung und für die Stärkung des BürgerInnenvertrauens.

Weiterführende Informationen:

AK Infobroschüre zu „Lobbying in Brüssel – Die Übermacht der Unternehmen brechen“

Schluss mit dem Drehtür-Effekt in Brüssel!

Europäisches Parlament fordert sauberes Lobbying