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ZurückWir möchten die bevorstehende Beschlussfassung des Legislativpakets der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung zum Anlass nehmen, Ihnen unsere Anmerkungen darüber nochmals zur Kenntnis zu bringen. Nach wie vor bestehen aus Sicht der AK schwerwiegende Bedenken gegen das Legislativpaket in seiner derzeitigen Form.
Einleitend möchten wir festhalten, dass die vorliegenden Entwürfe nur wenig mit einer prinzipiell wünschenswerten positiven Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene zwi-schen Institutionen, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Akteuren gemein haben. Statt-dessen soll die negative Koordinierung (Sanktionierung bestimmter nationaler Abweichung) ausgebaut werden, obwohl sie bisher von wenig Erfolg gekrönt war und demokratiepolitisch bedenklich ist. <br /><br />Aus Sicht der AK muss eine wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zumindest folgenden Fragen standhalten: <br />
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung
Norbert Templ
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