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ZurückVom 16. bis 19. Juli 2024 fand in Straßburg die erste Plenartagung des neu gewählten EU-Parlaments statt. Neben der Wahl des neuen Präsidiums, bestehend aus Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, 14 Vizepräsident:innen und fünf Quästor:innen, wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt. Darüber hinaus wurde die Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse gebilligt. Nach der Bekanntgabe der Mitglieder Ende letzter Woche haben die Ausschüsse in dieser Woche in Brüssel ihre konstituierenden Sitzungen abgehalten.
Bei der Europawahl 2024 waren in Österreich 20 Mandate zu vergeben, eines mehr als zuletzt. Stärkste Kraft wurde die FPÖ mit einem Stimmenanteil von 25,4 Prozent, dicht gefolgt von der ÖVP (24,5 Prozent) und der SPÖ (23,2 Prozent). An vierter und fünfter Stelle folgten die Grünen und die Neos mit Anteilen von 11,1 Prozent bzw. 10,1 Prozent. An den im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien ändert sich damit nichts, wohl aber an der Größe der Delegationen. Die größte österreichische Delegation stellt nun nicht mehr die ÖVP, sondern die FPÖ mit sechs Abgeordneten. ÖVP und SPÖ erzielten je fünf Mandate, Grüne und NEOS je zwei. Mit elf Personen kann etwas mehr als die Hälfte der österreichischen Abgeordneten bereits auf eine zum Teil langjährige Erfahrung im EU-Parlament zurückblicken, neun Abgeordnete ziehen neu ein. Insgesamt startet Österreich mit acht Frauen und zwölf Männern in die neue Legislaturperiode. Wir geben einen kurzen Überblick, in welchen Ausschüssen die österreichischen EU-Parlamentarier:innen zukünftig tätig sein werden.
FPÖ
Die sechs Abgeordneten der FPÖ, doppelt so viele wie in der letzten Periode, sind nicht mehr in der inzwischen aufgelösten Fraktion Identität und Demokratie (ID) organisiert, sondern gehören der neuen Fraktion Patrioten für Europa (PfE) an. Harald Vilimsky und Georg Mayer treten bereits ihre dritte Legislaturperiode an. Vilimsky ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Stellvertreter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), Mayer Mitglied im Petitionsausschuss (PETI) und Stellvertreter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Roman Haider bleibt ebenfalls in der Delegation, er wird sich als Mitglied dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) widmen. Neu im EU-Parlament sind die ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer sowie die bisherigen Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser aus Tirol und Petra Steger aus Wien. Dieringer wird als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) sowie als Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) vertreten sein. Hauser wird sich als Mitglied im Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) sowie als Stellvertreter im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und im ENVI einbringen. Und Steger ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Stellvertreterin im ITRE.
ÖVP
Die ÖVP ist in der Legislaturperiode 2024-2029 mit fünf statt bisher sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Der langjährige EU-Mandatar Othmar Karas, zuletzt auch wieder Vizepräsident des EU-Parlaments, scheidet nach einem Vierteljahrhundert aus dem Parlament aus. Im Team bleiben die Vizepräsidentin von SME Europe und bisherige Delegationsleiterin Angelika Winzig aus Oberösterreich sowie die beiden Niederösterreicher Alexander Bernhuber und Lukas Mandl. Winzig ist Mitglied im ITRE sowie Stellvertreterin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Der Landwirt Bernhuber wird sich als Mitglied im ENVI und PETI sowie als Stellvertreter im AGRI engagieren. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Mandl konnte sich einen Platz als Mitglied im Entwicklungsausschuss (DEVE) und im LIBE sichern, im Rechtsausschuss (JURI) wird er als Stellvertreter fungieren. Neu im EU-Parlament sind der ehemalige ÖVP-Klubobmann und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Reinhold Lopatka und Sophia Kircher, Obfrau der Jungen ÖVP Tirol und bisherige Vizepräsidentin des Tiroler Landtags. Lopatka wird als Mitglied im AFET, DEVE und im Unterausschuss Menschenrechte (DROI) vertreten sein, Kircher als stellvertretende Vorsitzende im TRAN und als Stellvertreterin im IMCO.
SPÖ
Die SPÖ stellt weiterhin fünf Abgeordnete und auch das Team ändert sich nur geringfügig. Delegationsleiter bleibt der ehemalige Staatssekretär und SPÖ Klubobmann Andreas Schieder, stellvertretende Delegationsleiterin die Gewerkschafterin Evelyn Regner, die sich seit 2009 auch als EU-Abgeordnete für die Interessen der Arbeitnehmer:innen einsetzt und zuletzt das Amt einer Vizepräsidentin bekleidete. Schieder wird sich als Mitglied im AFET und im TRAN engagieren, Regner im ECON sowie als Stellvertreterin im EMPL und im Unterausschuss für Steuerfragen (FISC). Ebenfalls im EU-Parlament bleiben der ehemalige Direktor der Wiener Urania und Abgeordnete zum niederösterreichischen Landtag Günther Sidl, der sich wie in der vergangenen Legislaturperiode als Mitglied im ENVI und Stellvertreter im ITRE vor allem um Umwelt-, Klima- und Energiethemen kümmern wird, sowie der ehemalige Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide, der unter anderem die Bewerbung des Salzkammerguts für die Europäische Kulturhauptstadt 2024 initiiert hat. Auch er wird seinen Themen als Mitglied im CULT und Stellvertreter im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) und im LIBE größtenteils treu bleiben. Neu im EU-Parlament ist die Grazerin Elisabeth Grossmann, zuletzt Mitglied und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesrates. Sie wird als Mitglied im IMCO und als Stellvertreterin im FEMM vertreten sein.
Die Grünen
Für die Grünen bleibt der steirische Forst- und Landwirt und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei Thomas Waitz im Europaparlament, nun als Leiter der Grünen Delegation aus Österreich. In der neuen Legislaturperiode ist er Mitglied im AGRI und Stellvertreter im AFET. Als zweite Abgeordnete zieht die Klimaaktivistin Lena Schilling, mit 23 Jahren jüngste Abgeordnete der neuen Legislaturperiode, für die österreichischen Grünen ins EU-Parlament ein. Sie wird sich als Mitglied im ENVI und Stellvertreterin im TRAN in die parlamentarische Arbeit einbringen. Monika Vana und Sarah Wiener sind in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im EU-Parlament vertreten.
NEOS
Als einzige österreichische Partei ziehen die NEOS mit einem komplett neuen Team ins EU-Parlament ein. Die bisherige Abgeordnete Claudia Gamon, Spitzenkandidatin für die Vorarlberger Landtagswahl 2024, bewarb sich nicht mehr um ein Mandat. Neu im EU-Parlament sind der ehemalige Journalist, bisherige Nationalratsabgeordnete und NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Helmut Brandstätter sowie Anna Stürgkh, ehemalige Bundesvorsitzende der JUNOS (Junge Liberale NEOS). Brandstätter ist Mitglied im AFET und Stellvertreter im AFCO, Stürgkh Mitglied im ITRE sowie Stellvertreterin im ENVI und im IMCO.
Weiterführende Informationen
EU-Parlament: Europawahl 2024 – alles, was es zu wissen gilt
EU-Parlament: Ergebnisse der Europawahl 2024 | Österreich
EU-Parlament: Bildung der Ausschüsse und Delegationen des Parlaments
EU-Parlament: Ausschüsse
A&W-Blog: Nach den EU-Wahlen: Wer gibt im Europäischen Parlament den Ton an?