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Die Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa sind nur zwei der Schwerpunkte der neuen EU-Kommission in diesem Jahr. Die Kommission spart nicht mit schönen Worten und meint gleich zu Beginn der Mitteilung über das diesjährige Arbeitsprogramm „Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen“ beziehungsweise „Jetzt ist politischer Wille gefordert“. Ob es aber tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel auf EU-Ebene kommt, darf angesichts der Kräfteverhältnisse in den EU-Institutionen und deren Tätigkeiten in den letzten Monaten bezweifelt werden.

Die Kommission möchte laut eigener Aussage der Krise begegnen und sich gleichzeitig den langfristigen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Globalisierung oder der Demographieentwicklung stellen.

In der nun veröffentlichten Mitteilung stellt die Kommission eine Reihe von Initiativen vor, darunter zum Beispiel eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten, eine Plattform zur Bekämpfung von Armut, eine Mitteilung zum Thema Jugendbeschäftigung oder eine Initiative für ein ressourcenschonendes Europa.

Allerdings: Was von der Überschrift her zu begrüßen ist, muss sich in der konkreten Ausgestaltung nicht unbedingt widerspiegeln. Die strategische Initiative Nummer 27 „die Zukunft der Renten“ dürfte trotz Finanzkrise nicht die Vorzüge eines umlagenfinanzierten öffentlichen Pensionsversicherungssytems positiv hervorheben, sondern vielmehr Versicherungs- und Investmentfragen für private Zusatzpensionsversicherungen thematisieren.

Auch mehrere geplante strategische Initiativen (Nummer 1 bis Nummer 8), die bisher fehlende Regelungen auf den Finanzmärkten ausmerzen sollen, müssen skeptisch gesehen werden. Zwar sind Regelungen über eine Finanzaufsicht, Derivate und im Speziellen Credit Default Swaps sowie eine Verbesserung der Marktmissbrauchs- und der Eigentkapitalrichtlinie zu begrüßen. Jedoch wird man angesichts der laufenden Verhandlungen zu den Hedgefonds rasch in die Realität zurückgeholt: Myriaden von Lobbyisten aus dem Finanzsektor haben dafür gesorgt, dass die Hedgefonds-Richtinie mehr oder weniger lediglich die Registrierung der Hedgefonds-HändlerInnen vorsieht. Im Europäischen Parlament kommt es bei diesem Dossier ständig zu Verzögerungen. Wie heikel dieses Thema ist, zeigt alleine die Rekordzahl von rund 1.700 Änderungsvorschlägen von den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses.

Mit Recht kann man also gespannt darauf sein, was die Kommission mit den Ankündigungen „Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen“ beziehungsweise „Jetzt ist politischer Wille gefordert“ tatsächlich meint.

Weiterführende Informationen:

Kommissionsarbeitsprogramm 2010