Der Schätzung von Eurostat zufolge waren 2020 21,9 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser besorgniserregenden Situation stehen Mindestsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten gegenüber, die enorme Unzulänglichkeiten aufweisen – von der Abdeckung über die Angemessenheit der Leistungen bis hin zu fehlenden Evaluierungsmechanismen.

In einem neuen AK EUROPA Positionspapier begrüßt die Arbeiterkammer die Ankündigung der Europäischen Kommission einer Initiative im Bereich der Mindestsicherung zu setzen. Anstelle der in Aussicht gestellten, rechtlich nicht verbindlichen, Ratsempfehlung wäre jedoch eine Richtlinie das geeignete Instrument zur Festlegung von Definitionen, Grundprinzipien und Mindeststandards für sozialpolitisch angemessen ausgestaltete Mindestsicherungssysteme.